Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast (DasKollektiv Medien)

Hier gibt es einen wissenschaftlich fundierten Praxisleitfaden für die Versorgung von ME/CFS-Patientinnen und Patienten: https://zenodo.org/records/12091631

Das ist die Ärztin:https://www.doktor-enzinger.at/

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Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #143 behandelt zwei Fälle: 1) Die Festnahme von René Benko. Am Morgen des 23. Jänner wurde der Signa-Gründer auf Anordnung der WKStA (und mit richterlicher Genehmigung) in Igls festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien-Josefstadt überstellt. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Verdunkelung- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft beantragt, die Haftprüfung stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieser Episode aus. (Update 24. Jänner, 15.50 Uhr: Das Landesgericht Strafsachen Wien hat die Verhängung der U-Haft gegen Benko angeordnet. Das Gericht geht vom dringenden Tatverdacht und vom Vorliegen von Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr aus. Die Entscheidung ist rechtskräftig, laut Landesgericht wird spätestens am 7. Februar über die Fortsetzung der Haft entschieden). 2) Der Tod von Christian Pilnacek. Der am 20. Oktober in einem Seitenarm der Donau tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums steht im Zentrum von gleich zwei Sachbüchern, die dieser Tage erscheinen. Eines hat der frühere ORF- und "Die Presse"-Journalist Gernot Rohrhofer geschrieben, das andere ZackZack-Gründer Peter Pilz (Pilz stellt sein Buch übrigens am 18. und am 24. Februar in der Kulisse Wien vor, ich moderiere an beiden Abenden). Und dann wäre da noch die Geschichte mit Pilnaceks privatem Laptop. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling. Die liberale Demokratie steht schwer angeschlagen im Eck. Zu zögerlich, heuchlerisch und ineffizient sei sie, heißt es. Weltweit ist die westliche Demokratie kein Vorbild mehr. Warum ist autoritäres Denken so verlockend?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Episode 131 bringt eine Premiere. Erstmals überhaupt sitzen Edith Meinhart, Christa Zöchling und ich zeitgleich im Studio. Gemeinsam mit unserem Producer Rainer Klement lassen wir das Jahr Revue passieren. 2024 sind mehr als 80 Dunkelkammer-Episoden entstanden und es war immer wieder etwas los. Es wurde gefragt, gestaunt, gelacht und auch geweint. Ein Best-of. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #94 führt erstmals in den Kulturbetrieb und da zu einem neuen Podcast aus dem Missing Link-Netzwerk. Dieser heißt "Bühneneingang - Kultur von innen" und er verspricht einen unverstellten Blick hinter die Kulissen einer Branche, die gerade vom österreichischen Kulturjournalismus zu oft zu unkritisch beschrieben wird - das zumindest sagt der Host des Projekts, Fabian Burstein. Burstein ist Kulturmanager und Autor und er hat mich in eine seiner ersten Ausgaben eingeladen. Ein Gespräch. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich. 

Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.

Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.

So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.

Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch. 

Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.

Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.

Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.

Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.

Danke, danke. Fanfare. Applaus!

Wo ich schon dabei bin:

Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.

Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform Steady

Oder zweitens als Spende.

Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.

Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.

Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link.

 Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at

 Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.

 Mein Gast: Reinhold Mitterlehner.

 Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt’s unter anderem online auf www.kulisse.at

 So, Werbung Ende.

 „Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.

In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.

Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.

Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.

Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.

Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.

Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.

Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.

Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.

Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.

Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.

Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.

Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.

Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.

Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.

Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört.  

Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.

Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.

Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen.

 Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben. 

Fall 2: Das Hotel Panhans am Semmering

Das hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt.

 Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.

Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung getreten und hatte dafür auffallend viel Geld hingelegt.

2015 kam ich dann erstmals auf die Spur einer Gruppe ukrainischer Oligarchen, die Geschäfte mit Schellenbacher machten.

Ich hatte damals Indizien gesammelt, dass das Geld für die Übernahme des Hotels, immerhin rund fünf Millionen Euro, in Wahrheit von den ukrainischen Oligarchen gekommen war – und nicht etwa von Schellenbacher.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich ihn 2015 interviewt habe und er sich damals um Antworten gewunden hat.

Was so oder so fehlte, war ein Beleg für den Weg des ukrainischen Geldes.

Und den haben wir jetzt in den „Cyprus Confidential“-Datensätzen gefunden.

Demnach hatte eine von Schellenbachers Firmen kurz vor der Übernahme des Panhans 2012 ein Darlehen von einer zyprischen Briefkastenfirma erhalten, die sich dem ukrainischen Oligarchen Igor Palytsia zurechnen lässt.

Thomas Schellenbacher: Der Name steht auch irgendwie für … Abenteuer.

Da wäre unter anderem auch die Geschichte rund um sein angeblich mit ukrainischem Geld gekauftes FPÖ-Nationalratsmandat 2013 oder seine Verwicklung in die Flucht von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. 

Wenn ihr mehr über das Wirken von Thomas Schellenbacher erfahren wollt, dann empfehle dazu unsere Story im Standard.

Fall 3: Ein Haus in der Elisabethstraße in der Wiener Innenstadt

2013 hatte ich in profil eine Geschichte mit dem Titel „Julius Meinl verkauft sich ein Haus“ geschrieben.

Und da gings um die wechselnden Eigentumsverhältnisse und die Rolle von Briefkastenfirmen in Zypern und den Britischen Jungferninseln.

Das Haus landete dann irgendwann bei einer Firma von Siegfried Wolf. Da endete damals meine Recherche.

 In den aktuellen „Cyprus Confidential“-Datensätzen findet sich jetzt quasi die Fortsetzung zu damals, also Unterlagen, die den Übergang der zyprischen Briefkastenstruktur von Meinl Richtung Wolf, belegen. 

Ich habe damals schon die Frage aufgeworfen, ob Immobilientransaktionen mittels Briefkastenfirmen womöglich dazu dienten, Steuern zu optimieren.

Abschließend beantworten lässt sich das nicht, weil die Betroffenen darüber nicht sprechen.

Fall 4: Ein Haus am Wörther See, ein Penthouse in Wien

Fall Nummer vier führt zu Karl-Heinz Grasser, der mich ja nun auch schon gut zwanzig Jahre beschäftigt.

2013 hatten Ulla Kramar-Schmid und ich noch als Team bei profil versucht, Grassers Offshore-Geflecht zu entzerren.

Da ging es um seine Einkünfte bei Julius Meinl.

Grasser hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei einer Meinl-Firma namens Meinl International Power Management angedockt und dort ganz gut verdient.

Bis 2010 bekam er insgesamt 8,95 Millionen Euro von Meinl überwiesen. 

Das Geld ging aber nicht an Karl-Heinz Grasser direkt, sondern an eine Offshore-Konstruktion, die ihm sein Steuerberater aufgesetzt hatte.

Das gab es unter anderem eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, zwei Stiftungen in Liechtenstein, und drei Briefkastenfirmen in Zypern.

Die wurden alle benutzt, um Geld hin- und herzureichen.

Einen Teil davon verwendete Grasser, um am Wörther See ein Haus zu kaufen beziehungsweise das notorische Penthouse in der Wiener Innenstadt herzurichten.

Irgendwann ist dann die Finanz über all das darüber gestolpert und warf Grasser vor, vorsätzlich nur einen Teil der Meinl-Millionen in Österreich versteuert zu haben.

Grasser hat das immer bestritten und auf seinen Steuerberater verwiesen.

 2021 wurden Grasser und der Steuerberater wegen einer Abgabenverkürzung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro von der WKStA angeklagt, das Verfahren endete im Juli 2022 mit Freisprüchen in erster Instanz.

 Die WKStA hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, soweit ich das überblicke.

Siehe da: In den „Cyprus Confidential“-Dokumenten taucht auch der Name Karl-Heinz Grasser auf.

 Einer der vom Datenleck betroffenen zyprischen Finanzdienstleister war in das Management von Grassers Briefkastenfirmen eingebunden.

 In der Sache selbst liefert das Material zwar keine fundamental neuen Erkenntnisse, wie gesagt, Grassers damalige Offshore-Welt ist medial bereits ausführlich vermessen worden.

Die Dokumente geben aber eben Einblick in das Innenleben solcher Konstruktionen.

 Zu unserer Überraschung haben wir dann aber zwei zyprische Briefkastenfirmen entdeckt, die wir bisher nicht kannten und die bisher auch nie Erwähnung fanden.

In den Unterlagen haben wir dazu unter anderem Entwürfe von Übernahme- und Treuhandurkunden gefunden, auf denen der Name Karl-Heinz Grasser steht.

 Es ist aber nicht eindeutig, ob Grasser je wirklich über diese Firmen verfügt hat.

Deshalb haben wir auch bei Karl-Heinz Grasser nachgefragt.

Laut seinem Anwalt Norbert Wess war eine der beiden bisher unbekannten zyprischen Briefkastenfirmen, sie heißt Crewson Holdings Limited, „kurz ein Thema, wurde dann aber nicht verwendet und nie operativ tätig“.

Die zweite Briefkastenfirma, eine Liberto Nova Holdings Limited, sei „überhaupt gänzlich unbekannt“.

 Soweit es die anderen Gesellschaften in den „Cyprus Confidential“-Daten betrifft, da verweist Wess auf den Steuerberater: „Diese anderen Gesellschaften waren Teil der Stiftungskonstruktion, wurden der Finanz gegenüber offengelegt und waren auch Inhalt des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, das bekanntermaßen mit Freispruch in erster Instanz geendet hat, und wogegen die WKStA auch kein Rechtsmittel erhoben hat."

 Man muss sich investigativen Journalismus wie Puzzle-Arbeit vorstellen.

Nur, dass man immer an mehreren Puzzles arbeitet, teilweise jahrelang und dann oft nicht einmal weiß, wie groß sie eigentlich werden.

So oder so: Geduld kann in meinem Geschäft nicht schaden.

 

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Von Edith Meinhart. Fledermäuse sind als Blutsauger und Krankheitsüberträger verschrien, sie waren schon vor 65 Millionen Jahren da - noch vor den Dinosauriern und kämpfen inzwischen ums Überleben. Zu den seltenen und bedrohten Arten gehört die Große Hufeisennase. Jedes Jahr schlägt die österreichweit letzte Kolonie ihrer Art auf Schloss Eggenberg in Graz ihr Fortpflanzungsquartier auf. Doch Kälteeinbrüche im Frühling, wie sie in Folge des Klimawandels häufiger werden, setzen ihr zu. Die renommierte Zoologin Friederike Spitzenberger, 85, und langjährige Leiterin der Säugetierabteilung des Naturhistorischen Museums in Wien, liegt deshalb mit den steirischen "Schlossherren" im Clinch. Die Fledermaus-Expertin wirft dem Universalmuseum Joanneum, zu dem das Anwesen Eggenberg gehört, und der Naturschutzabteilung des Landes Steiermark vor, nicht genug für die geschützte Große Hufeisennase zu tun. In der 129. Folge schildert sie, was sie an Fledermäusen fasziniert.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Der Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli geht ins Finale. Am 31. Jänner war ein russischer Zeuge geladen. Seine Befragung endete insofern unschön für die Verteidigung, als eine zentrale Aussage des Zeugen in sich zusammenfiel // Der Fall Stadterweiterungsfonds: 2015 wollte die WKStA Anklage erheben – doch sie scheiterte zunächst an den eigenen Oberbehörden. Vier Jahre mussten vergehen, ehe es dann doch eine – veränderte – Anklage gab, die vier Angeklagten wurden im Prozess freigesprochen. Wurde die WKStA damals von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vom Justizministerium eingebremst? Wurde die Anklage aus politischen Gründen verlangsamt, womöglich gar “geschwächt”, wie es später in einer anonymen Anzeige hieß? Diesen Fragen bin ich mit Fabian Schmid vom Standard nachgegangen. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, doch sie ist zerbrechlich. Das jüngste Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weist Österreich auf Rang 32 aus, das ist die schlechteste Platzierung ever (unmittelbar hinter uns rangiert übrigens Mauretanien). Die Veröffentlichung der Rangliste 2024 sorgte prompt für Kritik der Opposition an der Bundesregierung, VertreterInnen der Regierungsparteien äußerten wiederum Zweifel an der Qualität der Erhebung. Also: Wie ist es um die Pressefreiheit in Österreich bestellt? Und wie kommt dieses Ranking überhaupt zustande? Darüber spreche ich mit dem Medienwissenschafter Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich (Disclaimer: Auch ich sitze seit 2023 im Vorstand von ROG Österreich). Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

 

Im Frühjahr 2024 veröffentlichte Ärzte ohne Grenzen unter dem Titel "Tod, Verzweiflung und Elend" einen Bericht über die humanitäre Lage an den europäischen Außengrenzen. Beschrieben werden zwölf Orten in Europa, Afrika und im zentralen Mittelmeer-Raum.

https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/menschen-auf-der-flucht#warum-flchten-menschen

Im Mai 2024 wurden die Recherchen von Lighthouse Reports zu sogenannten Desert Dumps öffentlich.

https://www.lighthousereports.com/investigation/desert-dumps/

 

 

 

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Detailergebnisse zur erwähnten Doppelresidenz-Studie sind hier nachzulesen:

https://www.doppelresidenz.at/wp-content/uploads/2022/06/FAMOD.pdf

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Von Christa Zöchling. Rechtspopulisten wie Donald Trump und Herbert Kickl kommen nie allein durch Wahlen an die Macht. Immer braucht es dazu die fast schon naive Mithilfe der Konservativen. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Bei Suizidgedanken gibt es Hilfe! Bitte zögern Sie nicht, sich diese auch zu holen.

Hier finden Sie wichtige Informationen, Erste Hilfe Tipps und Anlaufstellen in allen Bundesländern, an die Sie sich wenden können:

https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention.html

Auch bei Suchtproblemen werden Sie nicht allein gelassen. Weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.gesundheit.gv.at/service/beratungsstellen/krankheiten/abhaengigkeit-sucht/sucht-beratung.html

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Von Selina Teichmann. Ob im Weihnachtsgeschäft, während der Black Week oder zu Saisonabverkäufen - Rabatte werden im Handel stets gut sichtbar hervorgehoben, dabei mangelt es jedoch nicht selten an Transparenz, wie die Preise dahinter zustande kommen. Verbraucherschützer kritisieren seit Längerem die inkonsequente Umsetzung des Preisauszeichnungsgesetzes. Nun plant der VKI Klagen gegen Unternehmen in Lebensmittel- und Möbelhandel. Aber welche Kniffe werden angewandt, um mit großen Rabatten zu locken? Was hat es mit sogenannten Mondpreisen auf sich? Und was sagen Handelsunternehmen zu den Vorwürfen der Verbraucherschützer?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Fußballeuropameisterschaft ist – und große Sportereignisse sind für die Sportwettenbranche eine Art Hochamt. Gerade der österreichische Markt ist für die Anbieter ein kleines Paradies, das hat vor allem rechtliche (und historische) Gründe. Die Sportwette wird hierorts (und im Gegensatz zur restlichen EU) als "Geschicklichkeitsspiel" eingestuft, was gegenüber dem Glücksspiel einige Vorzüge mit sich bringt. Oder Nachteile – je nachdem, von welcher Seite man sich des Thema annähert. Österreich sei für die Sportwettenbranche das "Malta der Alpen", sagt Florian Skrabal, der Gründer und Chef der Investigativ-Plattform DOSSIER, die dazu vergangenes Jahr umfangreiche Recherchen veröffentlicht hat. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Über Folge #29

Am 18. Oktober startet der Prozess gegen Sebastian Kurz, die frühere stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau und Casinos Austria Managerin Bettina Glatz-Kremsner und Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Und es geht in allen drei Fällen um falsche Beweisaussage. 

Die Verteidigungslinie von Sebastian Kurz ist grundsätzlich bekannt: 

Die Anklagevorwürfe sind konstruiert, er hat im Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich die Unwahrheit gesagt und er fühlt sich von der WKStA politisch verfolgt. 

Vor wenigen Tagen gab Sebastian Kurz der Kronen Zeitung ein Interview, wo er unter anderem auch sagte: 

Ich habe mir strafrechtlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Auch wenn vonseiten der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hartnäckig versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Ist das wirklich so? Was steht überhaupt drin in dieser Anklageschrift, die richtigerweise Strafantrag heißt?

Ist dieser eine Gefahr für Kurz? Oder doch nur heiße Luft?

Die Antwort darauf wird zunächst Richter Michael Radasztics geben müssen. 

Um zu verdeutlichen, worum es in diesem Verfahren  geht, stelle ich  den Strafantrag als PDF zum Download bereit.

Wie immer in solchen Fällen habe ich personenbezogene Angaben geschwärzt. 

Soweit es  Sebastian Kurz betrifft, geht es um die Frage, ob er als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht an mehreren Stellen die Unwahrheit gesagt hat. Die WKStA meint ja, er sagt nein.

Im Ibiza-Ausschuss ging es 2020 unter anderem darum, ob Sebastian Kurz um das Jahr 2018 herum unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der neuen Staatsholding ÖBAG genommen hat. 

Kurz hat das damals verneint und auf den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger verwiesen, der dafür politisch verantwortlich war. 

Die Staatsanwaltschaft wird versuchen, das zu widerlegen. 

Und zwar mit Chatnachrichten und Aussagen von Thomas Schmid, den Sebastian Kurz ja umgekehrt bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, wenn es ihm gerade passt. 

Im Strafantrag ist mir  ein Punkt aufgefallen, der mich an eine Recherche aus dem Jahr 2022 erinnert hat. Und die hatte mit Siegfried Wolf zu tun. 

Ich hatte damals mit Stefan Melichar für profil Chats zwischen Siegfried Wolf und Sebastian Kurz aus den Jahren 2018 bis 2020 analysiert. Da ging es um mehrere Interventionen von Wolf. 

Er bat Kurz damals um Unterstützung wegen der damaligen US-Sanktionen gegen die Unternehmensgruppe von Oleg Deripaska, das ist Wolfs langjähriger russischer Geschäftspartner, ein Kreml-treuer Oligarch.

Den Link zu profil-Story findet ihr hier

Unabhängig davon war Wolf auch ein erklärter Wunschkandidat von Sebastian Kurz für den ersten Aufsichtsratsvorsitz der neuen Staatsholding gewesen, tatsächlich kam Siegfried Wolf kam aber nicht zum Zug. 

Und genau das hat Sebastian Kurz dann auch als Argument verwendet, um zu zeigen, dass er eben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nehmen konnte. 

Kurz wollte Wolf, Finanzminister Löger wollte ihn aber nicht und deshalb ist Wolf auch nie Aufsichtsrat geworden. Beweis quasi erbracht: Kurz konnte keinen Einfluss geltend machen, folglich hat er im Ausschuss auch nicht Unwahrheit gesagt. 

An diesem Punkt kommt nun ein ganz anderes Verfahren ins Spiel. 

Die Causa Eurofighter nämlich, in der Wolf ja ebenfalls eine Rolle spielt. Wolfs Handy war in Zusammenhang mit den Eurofighter-Ermittlungen schon einiger Zeit sichergestellt worden und beim Auslesen stieß die Staatsanwaltschaft auf Chats mit Sebastian Kurz, die jetzt wiederum im Falschaussage-Verfahren eine Rolle spielen werden. 

Für die WKStA scheint nämlich gesichert, dass Siegfried Wolf nicht deshalb nicht ÖBAG-Aufsichtsrat wurde, weil der zuständige Finanzminister Hartwig Löger ihn dort nicht wollte. Sondern weil die US-Sanktionen gegen Deripaskas Gruppe ein nicht lösbares Problem darstellten, wie es die WKStA ausdrückt. 

In dem Strafantrag steht dazu:

Die Auswertung der Nachrichten zwischen KURZ und WOLF zeigt , dass die beiden über längere Zeit in intensivem Austausch zur ÖBIB/ÖBAG waren,  dass KURZ selbst initiativ wurde, dass es ein Versprechen von KURZ an WOLF gab, und dass WOLF erst aufgrund des trotz intensiver Bemühungen nicht lösbaren Problems der US-Sanktionen nicht als Aufsichtsratsvorsitzender bestellt wurde, sondern ein Überbrückungskandidat gesucht werden musste, der den Platz für WOLF übernimmt und auf Aufforderung freimachen würde.

Jetzt könntet ihr euch fragen, warum US-Sanktionen da eine Rolle spielten und was das mit der Staatsholding ÖBAG und der Personalie Wolf zu tun haben soll. 

An der Staatsholding hängen ja Beteiligungen an einigen große Firmen, wie OMV, A1 Telekom, Verbund, Post, die sind alle an der Börse und da will man natürlich auch amerikanische Investorinnen und Investoren ansprechen. Wenn ja jetzt im Umfeld eines Aufsichtsrats der Staatsholding US-Sanktionen bestehen, dann ist das dem Investoreninteresse eher nicht zuträglich. 

Die Angst vor US-Sanktionen war übrigens auch der Grund, warum Siegfried Wolf 2018 zunächst nicht in den Aufsichtsrat in der deutschen Porsche Holding einziehen konnte, auch dort hatte man erst einmal Bedenken. Und auch das war in den Chats zwischen Kurz und Wolf ein Thema. 

2019 wurde Wolf dann zumindest Aufsichtsrat von Porsche, nicht aber der ÖBAG.

Das lässt sich alles im Strafantrag nachlesen, und bevor euch jetzt die 108 Seiten abschrecken: Die Vorwürfe gegen Kurz sind ab Seite 25 auf sieben Seiten zusammengefasst, das ist schneller gelesen als die heutige Episode gedauert hat.

 

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Das ist die 39. Ausgabe der Dunkelkammer und es geht – nicht zum ersten Mal – um die Presse- beziehungsweise die Meinungsfreiheit, das sind mittlerweile feste Begleiterinnen dieses Formats.

Im Studio begrüße ich dazu Maria Windhager, sie ist Rechtsanwältin in Wien und sie hat sich auf das Medienrecht spezialisiert.

Österreich, Ende 2023.

Es gab für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land definitiv unbeschwertere Zeiten, ich kann es bezeugen, ich habe diese unbeschwerteren Zeiten erlebt.

 Ich weiß noch, wie es ist, wenn die Anzeigenabteilung oder die Geschäftsführung oder die Gesellschafter keinen Einfluss auf die Berichterstattung einer Zeitung nehmen können.

 Der wirtschaftliche Druck ist in vielen Medienhäusern aber mittlerweile so groß, dass die Redaktionen sich zunehmend genau überlegen müssen, welches Risiko sie mit kritischer Berichterstattung überhaupt noch eingehen wollen - oder dürfen.

Unabhängigkeit war immer schon ein großes Wort, jetzt ist es nur noch größer geworden.

Ich recherchiere gerade eben zu einer bekannten österreichischen Firma, die regelmäßig in vielen Zeitungen inseriert.

Von der Firma heißt es, sie hätte nicht nur keine Freude mit kritischer Berichterstattung – gut, wer hat das schon, -  sie bekommt faktisch auch keine Kritik mehr, weil man sie nicht reizen will, nicht dass da ein Anzeigenboykott ausgesprochen wird.

 Mal schauen, ob ich das auf den Boden bekomme. Ihr werdet es als Erste erfahren.

 Zum wirtschaftlichen Druck kommt der rechtliche.

 Stichwort: SLAPP-Klagen. SLAPP das ist ein englisches Akronym, es steht ausgeschrieben für Strategic Lawsuits Against Public Participation, also Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, Beteiligung im Sinne von Veröffentlichung. 

 SLAPP, das klingt auch nach Ohrfeige und genau darum geht es auch.

 Es geht bei SLAPP-Klagen um nichts als Einschüchterung.

 Man zieht kritische Stimmen selbst für Lappalien in langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren hinein, um sie jedenfalls zu beschäftigen, bestenfalls auch zum Schweigen zu bringen.

 Ich wurde in meinem Leben mehrfach geslappt und stehe noch immer, das ist dem Grunde nach auch kein neues Phänomen, aber es prägt sich immer deutlicher aus.

 Und das führt mich zu Maria Windhager.

 Sie ist, wie gesagt, Medienanwältin und sie ist seit vielen Jahren unter anderem die Hausanwältin des Standard.

 Wer ihre Arbeit kennt, weiß, dass sie Presse- und Meinungsfreiheit aus Überzeugung verteidigt.

 Neben dem Standard vertritt sie auch Personen und Organisationen, die in medienrechtliche Troubles geraten.

 So zum Beispiel die NGO SOS Balkan Route und deren Gründer Petar Rosandic, der wegen einer Meinungsäußerung gerichtlichen Ärger mit einer Institution bekommen hat, der ein gewisser Michael Spindelegger vorsteht.

 Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen.

 Ein Punktsieg für die Meinungsfreiheit, aber auch nicht mehr … 

 

 

 

 

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Das Transkript zu Episode 37:

 Das ist die 37. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außertourlich an einem Montag.

Außertourlich deshalb, da die heutige Ausgabe Teil einer internationalen Recherche ist.

 Sie trägt den Titel Narco Files.
 

Und wie der Name vermuten lässt, geht es um die Organisierte Kriminalität, es geht um Drogengeschäfte, es geht um Umweltverbrechen, es geht um Geldwäscherei, es geht um Korruption und einiges mehr.

Der Ausgangspunkt ist Kolumbien und von da weg geht es faktisch rund um den Globus.

Narco Files. Das ist der Titel eines Projekts, an dem dutzende Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 40 Medienhäusern in 23 Ländern monatelang gearbeitet haben.

Ich war einer davon, zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Stefan Melichar von profil, wir waren quasi Team Österreich.

Gleich vorneweg: Die Österreich-Bezüge in den Narco Files sind recht sehr schmal, darum wird es heute auch noch nicht gehen.

Mit Stefan Melichar habe ich übrigens in bereits in Episode 2 über eine damalige internationale Recherche zu illegalen Holzgeschäften gesprochen, an der wir beide beteiligt waren.

Auch Der Standard berichtet über dieses Projekt, in dem Fall kommt die Beteiligung über die deutsche Plattform Paper Trail Media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die mit dem Standard kooperieren.

Auch Frederick und Bastian waren bereits meine Gäste und zwar in Ausgabe Nummer elf.

 Ja, in gewisser Weise haben diese internationalen Projekte auch immer etwas von einem Familienausflug ins Ungewisse, wenngleich wir natürlich alle wissen, was wir aneinander haben.

 Das Projekt Narco Files ist auch ein guter Anlass, um euch mal eine internationale Recherchekooperation aus der Nähe zu beschreiben.

Eines der Feedbacks, das ich regelmäßig erhalte, ist ja, erzähl doch mal, wie so eine länderübergreifende Sache eigentlich abläuft.

An sich gibt es zwei Wege, wie so etwas zustande kommt.

 Auf kleinerer Ebene schließen sich Journalistinnen und Journalisten mehrerer Medien zusammen, um gemeinsam an etwas zu arbeiten. Das kann regional passieren, national oder auch international.

 Auf einer größeren Ebene läuft es dann über institutionalisierte große Recherchenetzwerke, davon gibt es global einige, mit zweien arbeite ich seit iniger Zeit eng zusammen.

Da ist einmal die US-amerikanische Investigativ-Plattform ICIJ, das ist einerseits ein spendenfinanziertes Medienhaus, zugleich aber auch Netzwerk, dem weltweit 290 Mitglieder angehören, in Österreich sind das drei Leute Stefan Melichar, Ulla Kramar-Schmid vom ORF, die jetzt demnächst auch bei mir vorbeischauen wird, und ich selbst.

 Ein zweites internationales Netzwerk ist das Organized Crime and Corruption Reporting Project, kurz OCCRP, das in Europa und Amerika tätig ist.

 Auch OCCRP ist eine spendenfinanzierte Non-Profit-Organisation, mit der in der Vergangenheit mehrfach zusammengearbeitet habe, das sind ganz wunderbare Leute dort.

 Einer der Gründer von OCCRP ist Paul Radu, ein Mann dessen Unerschrockenheit ich aufrichtig bewundere, er ist mir ein großes Vorbild.

 Die aktuelle Recherche Narco Files ist zugleich auch ein OCCRP-Projekt.

Wie man von solchen Projekten erfährt? Nun, es läutet in aller Regel das Telefon, und man wird gefragt, ob man mittun möchte.

 Und in meinem Geschäft sagt eh nie jemand nein.

Es gibt also kleinere und größere Netzwerke, manche entstehen spontan, andere sind institutionalisiert, was sie verbindet ist, dass Leute medienübergreifend gemeinsam an einer Sache arbeiten.

 Was ist nun die Sache? Auch das ist unterschiedlich.

 Man kann sich vornehmen, etwas aufzuarbeiten, ohne zunächst besonderes Insiderwissen zu haben.

 Schon aus öffentlich zugänglichen Datenquellen lassen sich immer wieder herausragende Recherchen machen.

 Manchmal kommst du aber ohne Insiderwissen, ohne Whistleblower nicht mehr weiter.

 Und da kommt die zweite Ebene ins Spiel: Das Datenleck. 

 Ihr erinnert euch möglicherweise an frühere Enthüllungen wie

Panama Papers, Paradise Papers, Pandora Papers, FinCen Files Ukio Leaks oder Suisse Secrets.

 In all diesen Fällen waren Journalisten vertrauliche Datensätze zugespielt worden.  

 Diese Recherchen gab es also nur, weil es die jeweiligen Datensätze gab, ohne die wäre das gar nicht möglich gewesen.

 Und das führt mich zu den Narco Files. Auch hier handelt es sich um ein Datenleck, richtigerweise um einen Datenhack.

 2022 hatte sich ein Hacker-Kollektiv namens Guacamaya Zugang zu den Email-Postfächern der kolumbianischen Staatsanwaltschaft Fiscalía General de la Nación verschafft.

Die Datensätze gingen dann an OCCRP und mehrere lateinamerikanische Medienhäuser darunter die Investigativ-Plattform CLIP.

 Ja und bei OCCRP setzten sich dann Leute ans Telefon und holten sich Leute rund um den Globus an Bord, um die Datensätze gemeinsam auszuwerten.

 Da erhält man dann als Projektpartner Zugang zu einem gesicherten Datenraum, wo man die Dokumente einsehen kann.

 Die Kommunikation zu einem solchen Projekt läuft zum weitaus größten Teil über Chatgruppen, wobei jedes Projekt eine Hauptgruppe und dazu oft mehrere Untergruppen hat.

Weil nicht selten mehrere Projekte in mehreren Netzwerken gleichzeitig laufen,

 kann das schon dazu führen, dass man zwischendurch mal die Übersicht verliert, wer wann wem was wo geschrieben hat.

Wie gesagt, mehr als 40 Medienhäuser aus 23 Ländern machen bei den Narco Files mit, wobei die Dunkelkammer der einzige reine Podcast ist, soweit ich das überblicke

Was irgendwie auch cool ist.

 Was sind nun die Narco Files?

 Es sind mehr als sieben Millionen gehackte Emails der kolumbianischen Staatsanwaltschaft aus den Jahren 2001 bis 2022.

Mit den zahlreichen Anhängen ist der Datensatz insgesamt fünf Terabyte groß. Das ist also nicht gerade wenig.

Jetzt gibt es natürlich zwei ganz zentrale Fragen, die da auftauchen.

Erstens: Ist das Material authentisch, unverfälscht und vollständig?

Gerade OCCRP hat für österreichische Verhältnisse ein geradezu unglaubliches Fact cheking-Selbstverständnis. Dort geht nichts raus, dass nicht x-mal umgedreht wurde.

 Fact checking bei OCCRP bedeutet nicht, die Aussagen von politischen Entscheidungsträgern auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

 Es bedeutet, dass jede Journalistin und jeder Journalist, der/die auf der Website von OCCRP publiziert, die eigene Geschichte einem Fact check unterziehen muss.

 Da muss nahezu jeder Bestrich gegenüber dem fact checking department belegt werden.

 Ich habe diese Erfahrung bereits gemacht.

 Für Geschichten, die bei profil mal eben so von der Chefredaktion durchgewunken wurden, bin ich mit OCCRP bis zu acht Stunden beim Fact check gesessen.

 Acht Stunden musste ich belegen, dass das was ich da geschrieben habe, auch den Tatsachen entspricht.

 Das ist eine unglaubliche gute Schule, die durch im österreichischen Journalismus nur sehr wenige Leute gehen, kann man leider täglich nachlesen.

 OCCRP hat die kolumbianischen Datensätze intensiv geprüft, wie auch alle anderen Partner, die ja damit gearbeitet haben und darauf aufbauend zum Beispiel Anfragen gestellt haben.

Das Material ist also authentisch, es kann allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

 Vollständig sind solche Datensätze ohnehin nie, was bedeutet schon vollständig bei einer Sammlung von E-Mails. 

 Zweite Zentrale Frage: Dürfens das denn überhaupt? Ich mein, es sind ja immerhin E-Mails, die einer Behörde geklaut wurden.

 Darüber haben wir intensiv gesprochen, das passiert eigentlich bei jeder Recherche, die auf einem Leak oder Hack aufbaut, denn am Ende ist es ja einerlei, ob ein Mitarbeiter Daten seines Arbeitgebers leakt, oder ein Hacker von außen darauf zugreift. In beiden Fällen haben die Besitzer der Daten der Weitergabe an Dritte ja nicht zugestimmt.

Nun, die alles entscheidende Frage für uns ist: Gibt es ein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Informationen? Ist es also wichtig, dass die Öffentlichkeit von bestimmten Dingen in der Welt rund um sie erfahren?

Soweit es jetzt die Narco Files betrifft war die Antwort offensichtlich ja, sonst spräche ich hier nicht.

Die ausgewerteten E-Mails zeichnen ein erschütterndes Bild einer Welt, die den Kampf gegen die Drogen offensichtlich verloren hat.

Die Organisierte Kriminalität ist nicht nur globalisierter Wirtschaftszweig der unfassbare Gewinne erzielt, in vielen Teilen der Welt sind Drogenbarone zu einflussreichen politischen Kräften aufgestiegen.

Die Strafverfolgung? Scheitert oft. Sie kämpft mit mangelnden Ressourcen und Möglichkeiten, sie scheitert an Landesgrenzen.   

Wenn ein Verbrechen grenzüberschreitend passiert, ist sind Behörden auf Kooperation angewiesen.

Und die läuft mal besser mal schlechter, oft aber nur langsam.

Wenn das Verbrechen aber global passiert, dann wird die Verfolgung umso zäher.

Und genau das zeigen diese Datensätze: Dass sich nämlich vermeintlich isoliert arbeitende Drogenhandelsgruppierungen zu transkontinentalen Netzwerken zusammengeschlossen haben, manche dieser Gruppierungen sind institutionalisiert, andere entstehen ad hoc aus einem gemeinsamen Interesse heraus und lösen sich anschließend wieder auf.

 Da tut sich durchaus eine Parallele zur den Arbeit von Journalisten-Netzwerken auf.

 Mit Namen werden sich die beteiligten Medien im Laufe der Berichterstattung übrigens eher zurückhalten, man will weder laufende Ermittlungen gefährden, noch sich selbst.

Wie es bei solchen Projekten üblich ist, wird auch nie alles auf einmal und überall veröffentlicht, das passiert dann immer gestaffelt.

Auf der Website von OCCRP und denen der Partnermedien erscheinen zum Start große Stories, die anhand staatsanwaltschaftlicher Akten Veränderungen im Kokain-Geschäft beschreiben.

Die traditionellen Coca-Anbaugebiete in Kolumbien, Peru und Bolivien bekommen Konkurrenz aus dem Nordwesten, der Coca-Anbau wandert nach und nach Richtung Guatemala, Mexiko, Belize und Honduras.

Diese Staaten galten bisher als Durchgangsländer, jetzt wird dort eben auch angebaut.

Ja und soweit es die Herstellung des Endprodukts betrifft, diese Produktionen wandern nach und nach nach Europa. Nach Spanien, nach Belgien oder in die Niederlande. Wobei das Know How hier wiederum aus Südamerika kommt.

Allein in den Niederlanden wurden seit 2018 dutzende Koks-Küchen von der Polizei ausgehoben,

In den Narco Files ist unter anderem der Fall einer niederländischen Gruppierung dokumentiert, die mit Hilfe kolumbianischer Partner einen Reitstall um mehr als 1,5 Millionen Euro zu einem großen Koks-Labor umbaute.

Nach Europa gelangt die Droge mittlerweile oftmals, in dem sie vorgibt, alles Mögliche zu sein. Holzkohle zum Beispiel. Oder eine Imprägnierung auf Textilien. Oder Zement. Oder als Reisekoffer, in dessen Hartschale das Koks eingearbeitet wird.

Teils wird auch Kokain auch als Paste verschifft.

Am Ende ist ja alles nur Chemie.

Die Kokain-Basis wird auf ein unverdächtiges Trägermaterial aufgebracht und am Zielort wird dann extrahiert.

Das kann nicht gesund sein, und das ist es übrigens auch nicht.

Also zumindest nicht für die, die es herstellen oder die, die es konsumieren.

Einer unserer Projektpartner, das spezialisierte spanische Medium Narco Diario konnte mit einem kolumbianischen Kokain-Koch sprechen, der in Spanien ein sechsköpfiges Team leitete. Warum sie das machen?

 „Es ist das, was wir gut können”, sagt er. Er sei in einer Region in Kolumbien aufgewachsen, in der Kinder die Arbeit mit Koka erlernten, bevor sie schreiben und lesen könnten.

Den Job in Spanien und die Einreise als Tourist hatten ihm seine kolumbianischen Auftraggeber verschafft, gearbeitet hat er auf einem Bauernhof irgendwo am Land.

Eine Schicht dauerte 15 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt.

Für die aufwändige und aufgrund der Dämpfe gefährliche Herstellung von einem 1 Kilo Koks-Pulver im Wert von mehr als 100.000 Euro bekam er übrigens 450 Euro.

Für die, die Kokain  herstellen und verkaufen lassen, war und ist das a ein sehr sehr einträgliches Geschäft.

Und sie haben natürlich Helfer aus der Mitte der Gesellschaft. Rechtsanwälte, Banker, Steuerberater, Logistik-Firmen, Behördenvertreter, ja sogar korrupte Journalisten.

Das und noch mehr, wollen die beteiligten Medien in den kommenden Tagen und Wochen ausrollen, ich schau mir kommende Ausgabe unter anderem den wie gesagt schmalen Bezug zu Österreich an.

Da geht’s um allerdings nicht um Drogen, sondern um eine mittlerweile verblichene kleine österreichische Bank, deren Namen man nun auch in Kolumbien kennt.

Mehr dazu in der Dunkelkammer Nummer 38.

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Über Folge #21

In der 21. Ausgabe der Dunkelkammer spricht der Journalist Franz Miklautz erstmals ausführlich über seinen Fall. 

Der Journalist  hatte sich in einem Artikel kritisch mit den Bezügen des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost befasst und dabei aus internen Unterlagen des Klagenfurter Magistrats zitiert, die ihm zugespielt worden waren. 

Miklautz geriet so ins Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die ihn unvermittelt ins Zentrum eines Ermitlungsverfahrens stellte und die Sicherstellung von Laptop und Mobiltelefon veranlasste. Ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Einige Stunden, nachdem wir das Gespräch aufgezeichnet hatten, setzten das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Graz dem Treiben der StA Klagenfurt ein Ende und veranlassten die sofortige Einstellung der Ermittlungen.  

Die Presseerklärung der OStA Graz im Wortlaut: 

Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat gestern über Medienberichte von der Sicherstellung von Datenträgern des Journalisten Franz Miklautz Kenntnis erlangt. Es wurde umgehend eine Evaluierung des Vorganges eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt um Berichterstattung unter Aktenvorlage ersucht. 

Nach Prüfung des Berichts und der Akten erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Graz heute im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz die Weisung, das aufgrund von Anzeigen von Verantwortlichen der Stadt Klagenfurt eingeleitete Verfahren gegen Franz Miklautz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungs- oder Beitragstäter einzustellen und die sichergestellten Datenträger umgehend auszufolgen. 

Ein Ermittlungen rechtfertigender Verdacht der Bestimmung oder Bestärkung der der Verletzung des Amtsgeheimnisses Verdächtigen war nicht anzunehmen. Die bloße Veröffentlichung eines von Dritten geoffenbarten Amtsgeheimnisses unterliegt nicht dem Strafgesetz. Das Verfahren gegen die der Offenbarung verdächtigen unmittelbaren Täter ist weiterhin anhängig. 

Das auch durch die Strafprozessordnung geschützte Redaktionsgeheimnis darf durch Sicherstellungen nicht umgangen werden, es sei denn der betreffende Medienmitarbeiter ist selbst dringend der Tat verdächtig. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde insofern in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert.

 

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Buchtipp:

Cornelius Granig. Darknet. Die Welt im Schatten der Computerkriminalität. Kremayr & Scheriau 2019.

 

Blog von Cornelius Granig:

 https://darknethelp.wpcomstaging.com/blog/

 

Der Faktenchecker der Austria Presse Agentur (APA)

https://apa.at/faktencheck/ueberblick/

 

Ansprechstellen und weiterführende Informationen

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/cybersicherheit/ansprechstellen.html

https://www.oesterreich.gv.at/themen/onlinesicherheit_internet_und_neue_medien/internet_und_handy___sicher_durch_die_digitale_welt/3.html

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html

https://www.derstandard.at/story/3000000217407/wie-sich-das-bundesheer-mit-einer-spionagefirma-mit-russland-verbindungen-einliess 

https://amp.cnn.com/cnn/2025/01/21/politics/silk-road-ross-ulbricht-pardon-trump 

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Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird der Leichnam von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz im Bezirk Krems-Land entdeckt. Kurz darauf entsteht ein Narrativ, das sich alsbald verfestigen wird: Der langjährige Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums habe Selbstmord begangen. Tatsächlich ist die Faktenlage zum damaligen Zeitpunkt alles andere als eindeutig – und sie ist es bis heute nicht. Vielmehr haben sich bei der Aufarbeitung der Todesumstände behördenseitig merkwürdige Dinge zugetragen. Nachzulesen ist das und noch viel mehr in Peter Pilz' Buch "Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs", es erscheint am 19. Februar im Verlag ZackZack. In der heutige Episode geht es um zwei zentrale Fragen: Was hat sich rund um die Auffindung von Pilnaceks Leichnam zugetragen? Und was genau hat der gerichtsmedizinische Gutachter herausgefunden?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Episode #151 ist wieder eine Gemeinschaftsproduktion mit Fabian Burstein und dessen Podcast "Bühneneingang". Im Studio begrüßen wir die STANDARD-Journalistinnen Anna Wielander und Helene Dallinger. Die Kolleginnen hatten im Herbst des Vorjahres durch ihre Recherchen den Fall um dem Josefstadt-Theaterdirektor Herbert Föttinger ins Rollen gebracht. Wir haben diesen Fall vor einigen Wochen in unseren Podcasts aufgegriffen. Und zwischenzeitlich haben Anna und Helene weitere Recherchen zu einem anderen Fall aus dem Wiener Kulturbetrieb veröffentlicht. Stichwort: Theater der Jugend und dessen Direktor Thomas Birkmeir. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Edith Meinhart. Aus der Reihe "Über Leben": Andreas Januskovecz ist Klimadirektor der Stadt Wien. Seine Aufgabe ist nicht weniger, als dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Zwei-Millionen-Metropole auch künftig noch atmen, schlafen, arbeiten und sich bewegen können. Wie gut ist Wien für Wetterextreme gewappnet? Über 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in urbanen Ballungsräumen. Hier entscheidet sich das künftige Überleben. Wo steht Wien im internationalen Vergleich? Wie will die Stadt künftig mit tropischer Hitze, Überschwemmungen, Sturm und Hagel fertig werden? Und was können Einzelne dazu beitragen?

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Vielen Dank! 

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! 

Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. 

Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. 

Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, 

Und danke für die Spenden, die mich erreichen. 

All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. 

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Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?

Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. 

Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. 

Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.

Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. 

Erstens: Thomas Schmid. 

Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. 

Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: 

So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen Leuten

Schmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. 

Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.

Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. 

Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.

Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. 

Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. 

Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. 

Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. 

Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.

Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. 

Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. 

Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. 

Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. 

Aber gut, kann man alles lernen. 

Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.

Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.

Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. 

Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.

Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. 

Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. 

Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. 

Insofern ist das ja nicht falsch. 

Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – 

Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. 

Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. 

Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.

Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. 

Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. 

Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. 

Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. 

Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? 

Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. 

Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, 

der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.

Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. 

Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. 

Das macht schon etwas mit einem.

Drittens: Sebastian Kurz. 

Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. 

Über den Punkt sind wir hinaus. 

Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. 

Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. 

Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. 

Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. 

In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. 

Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.

Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.

Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. 

Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. 

Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. 

Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. 

Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. 

Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller. 

 

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Die Dunkelkammer hat nun eine History-Schiene. Christa Zöchling geht in der Zeit zurück, um so die Macht und ihre Geschichte zu beschreiben. Die 72. Ausgabe der Dunkelkammer ist zugleich ihre Premiere. Ausgehend vom Fall Egisto Ott rollt Christa einen Spionageskandal auf, der Österreich in den 1960er Jahren erschütterte – und die Parallelen zum Fall Ott sind verblüffend. Johann Ableitinger, ein ehemaliger Staatspolizist, hatte bis zu seiner Entdeckung einen schwunghaften Nachrichtenhandel mit mehreren Geheimdiensten betrieben – und 44 Polizisten hatten dabei mitgemacht. Nicht nur das: Der damalige ÖVP-Innenminister Franz Soronics hatte in seinem Vorzimmer einen Pressereferenten und vermeintlichen Vertrauten sitzen, der in Wahrheit ein Spion war: Alois Euler. Die Affäre führte zu Österreichs erstem parlamentarischen Spionage-Untersuchungsausschuss. Doch die Ausschussprotokolle werden bis heute unter Verschluss gehalten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. In der 88. Ausgabe der Dunkelkammer geht es wieder um das Glücksspiel, also ganz konkret um das Online-Glücksspiel. Das ist in Österreich an sich sehr klar geregelt, es gibt einen konzessionierten Online-Glücksspielanbieter und das ist das Web-Angebot win2day.at, das zu den Österreichischen Lotterien gehört. So viel zur Theorie. In der Praxis ist die Online-Welt randvoll mit den Angeboten von Anbietern, die allesamt keine österreichische Konzession haben und hier trotzdem gute Geschäfte machen. Und: Sie werben in österreichischen Medien und das nicht zu knapp wie der Medienwatchblog kobuk.at kürzlich berichtet hat. Darüber spreche ich mit der Autorin und Kobuk-Redakteurin Andrea Gutschi. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wer hat ab April 2017 das ominöse "BVT-Konvolut" erstellt und an Medien, Politik und Behörden verschickt? Darauf gibt es auch sieben Jahre später nur spekulative Antworten. Die AG Fama, die Ermittlungsgruppe der Polizei, verdächtigt die früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiß, Verfasser des Konvoluts zu sein; was beide bestreiten. Von der AG Fama handelt auch die 78. Ausgabe der Dunkelkammer. Ganz konkret geht es da um einen sehr sonderbaren Besuch der Polizei bei mir im Büro. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling. Sinclair Lewis, der US-amerikanische Literaturnobelpreisträger, hat im Jahr 1935 in den USA seinen dystopischen Roman "It Can't Happen Here" veröffentlicht (in deutscher Übersetzung: "Das ist bei uns nicht möglich"). Darin beschreibt Sinclair den Aufstieg des Populisten Berzelius Windrip zum US-Präsidenten. Das Buch war lange vergessen. Seit Donald Trump ist es wieder ein Verkaufsschlager.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Über Folge #30

Der Klappentext des Buches verspricht nicht zu viel: 

Angst ist gut für das Geschäft. Wo Hilfsgelder in Strömen fließen, entsteht Goldgräberstimmung. Auch in Südtirol. Spätestens im Jänner 2023 wird der Südtiroler Masken-Skandal zum internationalen Wirtschaftskrimi. Inzwischen befassen sich sieben Staatsanwaltschaften in drei europäischen Ländern mit diesem Fall. Dieses Buch ist die faszinierende und unglaubliche Geschichte einer einjährigen journalistischen Recherche und Spurensuche, die aufdeckt, was bislang verborgen war: Wie „unverdächtige“ Politiker, Manager und öffentliche Verwalter, die sich niemandem mehr verantwortlich glaubten, die Corona-Panik in Profit verwandeln wollten. Die Protagonisten dieses handfesten und rasanten Wirtschaftskrimis haben nicht nur öffentliche Gelder verprasst, sie haben wissentlich die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt.

Zum Buch: Das Geschäft mit der Angst  - ein Südtiroler Wirtschaftskrimi / edition AROB   / ISBN 978-88-88396-32-3

Die Affäre um die Covid-Schutzmasken hatte 2020 auch in Österreich für Schlagzeilen gesorgt: Die Republik Österreich hatte damaks über das Rote Kreuz für Millionen Euro Covid-Schutzausrüstung beim Südtiroler Sportartikelkonzern Oberalp bestellen lassen, der die Ware  in China herstellen ließ, ehe sie mit einer AUA-Luftbrücke nach Österreich gebracht und weiterverteilt wurde. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass einige Chargen der Schutzmasken teils gravierende Mängel aufwiesen, dazu gab es auch zwei Gutachten. 

Doch die Gutachten blieben unter Verschluss. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst durch eine Enthüllung von Christoph Franceschini im Südtiroler Online-Medium Salto.

Gemeinsam mit meinem STANDARD-Kollegen Fabian Schmid habe ich Christoph Franceschini zur Entstehung des Buches und zu den politische Verwicklungen rund um das Millionengeschäft befragt. Für alle in dem Interview genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. 

Seitens der Südtiroler Oberalp-Gruppe heißt es auf auf Anfrage: 

Wir selbst hatten noch nicht die Möglichkeit, Einsicht in das Buch zu nehmen, und sehen deshalb zu diesem Zeitpunkt von einer Stellungnahme ab.

Seitens des Roten Kreuzes heißt es: 

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzmaterialien Mangelware, alle haben sich nach Kräften bemüht, den Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffungsmaßnahmen wurden dabei im Auftrag der Republik Österreich umfangreich geprüft und der ÖRK E&S dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein Lieferant ist in Italien und Österreich Gegenstand von Ermittlungen. Wir leisten unseren Beitrag zu den Ermittlungen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens.

Die WKStA schreibt auf Anfrage: 

Zu Ihrer heutigen Anfrage darf ich mitteilen, dass das Ermittlungsverfahren noch andauert. Zum (unveränderten) Gegenstand darf ich auf unsere Pressemitteilung aus Jänner 2022 verweisen. 

Das Verfahren wird gegen 4 namentlich bekannte Beschuldigte, 3 Verbände sowie einen unbekannten Täter wegen des Vorwurfs des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) sowie der Untreue (§§ 153 Abs 1 und Abs 3 StGB) zum Nachteil der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken (FFP2) bzw Schutzausrüstungen für den medizinischen Bereich zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie geführt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand beläuft sich der Schaden auf rund 40 Millionen Euro.

 

 

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Von Christa Zöchling. Die historische Erfahrung von Hitlers Machtergreifung zeigt: Die Nationalsozialisten wurden nicht nur mit Parolen gegen Juden und Systemparteien groß, sondern mit unbändiger Lust an nackter Gewalt, Angstverbreitung und Demütigung – und das lange vor 1933. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Am 25. Juni hat die WKStA Hausdurchsuchungen bei René Benko durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Signa-Gründer und mehrere ehemalige Signa-Manager unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida. Die WKStA verdächtigt Benko, Geldgeber im Jahr 2023 über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Signa-Gesellschaften getäuscht und zugleich Vermögen beiseite geschafft zu haben. Plus: Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hat die Aufhebung der U-Haft angeordnet – es sei keine “Tatbegehungsgefahr” mehr gegeben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #111 ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche mit Fabian Burstein, dem Host des Podcasts "Bühneneingang". Die Recherche führt ins rote Wien und da zu den Vereinigten Bühnen Wien. An diesen hängt das Theater an der Wien, das in den vergangenen zweieinhalb Jahren saniert und modernisiert wurde. Doch es gab Probleme mit der Baustelle. Die Projektkosten stiegen von 60 auf vorerst 81 Millionen Euro, die Fertigstellung verzögerte sich um Monate. Das hat nun Konsequenzen für das Theater und den Spielbetrieb - und diese reichen weiter, als es bisher von den Vereinigten Bühnen Wien dargestellt wurde. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Die 170. Ausgabe der Dunkelkammer beschäftigt sich mit der Freimaurerei. Ich spreche mit einem Aussteiger über seine Zeit in einer Salzburger Loge. Diese Episode ist zugleich auch eine Premiere, denn erstmals habe ich es in der Dunkelkammer mit einem Verwandten zu tun: Dieser ehemalige Logen-Bruder ist mein Cousin mütterlicherseits. Er heißt Peter Gnaiger, er ist Oberösterreicher und er schreibt als Journalist für die Salzburger Nachrichten. Peter Gnaiger war viele Jahre Mitglied einer Salzburger Freimaurer-Loge, er hat da so etwas wie Karriere gemacht und einen sogenannten Hochgrad erreicht, ehe er den Verein im Unfrieden verließ. Was er als Freimaurer erlebt hat und warum er ausgestiegen ist – das erzählt er hier. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Das ist ein schneller Teaser zur kommenden Dunkelkammer Nummer 65, die ab dem 26. März verfügbar ist. Edith Meinhart spricht mit zwei ungleichen Herren, die gerade in vieler Munde sind: Ahmad Mitaev und Uwe Schaffer. Der eine ist ein junger Tschetschene, aufgewachsen in Wien, der andere ein erfahrener Wiener Polizist mit steirischen Wurzeln. Gemeinsam sind sie "Cop & Che" und damit auf Social Media erfolgreich, gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Auf TikTok stellen Mitaev und Schaffer sich ernsthaft aber zugleich mit viel Schmäh den Fragen von jungen Menschen, die sonst kaum noch jemand erreicht. Wie wichtig das ist, das zeigen die verstörenden Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit. Stichwort: Jugendkriminalität. In der kommenden 65. Ausgabe sprechen "Cop & Che" über Jugendgewalt, Schulfrust, schlechte Erfahrungen mit der Polizei – und über Auswege. Das Buch dazu hat Edith Meinhart eben im Mandelbaum Verlag veröffentlicht: "Cop & Che – Wie ein Tschetschene und ein Polizist zu TikTok-Stars wurden" (ISBN: 978399136-042-1).Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling. "Das System sturmreif schießen": Jörg Haider hatte genau das einmal groß angekündigt. Herbert Kickl hat vor, das zu tun. Die digitale Revolution und die politische Großwetterlage spielen ihm in die Hände.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Über Folge #26

Heiß umfehdet, wild umstritten. An diese Zeile aus der österreichischen Bundeshymne fühle ich mich immer wieder einmal erinnert, wenn es um die WKStA geht. 

Heiß umfehdet, wild umstritten. 

Das ist die WKStA spätestens seit der Aufnahme der so genannten Casinos-Ermittlungen, mit denen ich mich in der Dunkelkammer nun schon einige Male beschäftigt habe. 

Gerade die ÖVP behandelt die WKStA mittlerweile mehr als eine politische Mitbewerberin denn als rechtsstaatliche Institution. 

Ja und was macht richtigerweise mit einer Mitbewerberin? Man versucht sie zu schwächen, wo man nur kann. 

Siehe die wiederkehrenden Angriffe gegen die angeblichen roten Netzwerke in der WSKtA für deren Existenz freilich bis heute der Beleg fehlt. 

Es sind keine einfachen Zeiten für die seit 2011 in dieser Form bestehende Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, wie sie formell heißt. 

Geleitet wird die Behörde seit mittlerweile gut zehn Jahren von Ilse-Maria Vrabl-Sanda, sie hat den Job seit 1. Dezember 2012.

Die Juristin gilt als furchtlos und unbestechlich, was im Zweifelsfall nicht die schlechtesten Attribute sind, um sich gegen Widerstände durchzusetzen. 

Ich habe die leitende Staatsanwältin gemeinsam mit dem Dunkelkammer-Producer Rainer Klement in ihrem Büro besucht. 

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Von Edith Meinhart. 2024, was für ein schreckliches Jahr. Wir haben den wärmsten Sommer in der 258-jährigen Messgeschichte hinter uns. Frostschäden, Dürre, Hochwasser setzen der Landwirtschaft zu. Der Schaden, allein im heurigen Jahr: 260 Millionen Euro. Kurt Weinberger ist Vorstand der Österreichischen Hagelversicherung. Die Jahresberichte seines Unternehmens, das bäuerliche Betriebe gegen das Risiko von Ernteausfällen abfedert, lesen sich wie Chroniken eines galoppierenden, menschengemachten Klimawandels. In dieser Folge der Dunkelkammer schildert Weinberger, an sich ein Mann der Zahlen, warum jeder zubetonierte Quadratmeter Boden für die Nahrungsmittelproduktion für immer verloren ist, wo die Grenzen der Versicherbarkeit liegen und warum wir uns ernsthaft Sorgen um unser Essen machen sollten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber.

 Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.

Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt?

 Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.

II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.

Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlich

Sie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.

Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.

Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.

Und das ist bisher nicht geschehen.

Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.

Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.

Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.

Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.

Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.

Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.

Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.

Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.

Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.

Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.

Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.

Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.

Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird.

 

III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.

Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.

Man kann ihn also beauftragen.

Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.

Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.

So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.

Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“

 Das ist reine Poesie, was soll man sagen

 Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten.

 Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht.  Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden.

 Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?

Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.

Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hier

Und weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.

Das ist die Textbeschreibung jeder Podcastfolge, also der Podcast zum Nachlesen.

Und da gibt es dann eben auch Links zu Dokumenten, Videos oder auch die Transkripts von Interviews.

Zurück zu Stefan Weber: Rund um das Erscheinen des Buches gab es Brösel, eine Buchpräsentation am 18. Oktober in Wien musste abgesagt werden, weil laut Weber das gesamte Podium einer geplanten Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen war.

Weber begründet das mit einer hasserfüllten Stimmung gegen ihn, die nun auch dazu führe, dass er aus dem universitären Forschungsbetrieb gedrängt werde.

Was ist da grad los?

Das Gespräch mit Stefan Weber wurde über eine Videoschaltung aufgezeichnet – sobald das Transkript vorliegt, wird es hier nachgereicht.

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Von Christa Zöchling. Mit der Veröffentlichung von Kennedy-Files heizt Donald Trump den Glauben an einen Staat im Staat an. So kann er den Staatsapparat noch besser als Waffe gegen die Opposition einsetzen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Hier geht es zur Aufzeichnung der krone.tv-Diskussionssendung "Club 3"

Und hier geht es zur Spendenkampagne "Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler"  

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Von Edith Meinhart. Die meisten Erwachsenen haben keine Ahnung, was ihre Kinder treiben, wenn sie "auf Tiktok" sind. Eşim Karakuyu und Fabian Reicher arbeiten bei der Beratungsstelle Extremismus und halten sich - berufsbedingt - viel auf der chinesischen Videoplattform auf. Es ist ein irrer Kosmos, schnell, bunt, übersteuert, voller Hetze, Manipulation, Frauenverachtung, krimineller Geschäftspraktiken und Gewalt. Derzeit hält "Mois" eine junge Millionen-Gefolgschaft in Atem. Der Influencer trat eine Hasskampagne gegen seine Ex-Frau los, die im Gegenzug die Geschichte ihrer jahrelangen Gewaltbeziehung öffentlich machte. Karakuyu und Reicher geben Einblick in den "Fall Mois" und in eine verstörende Wirklichkeit, in der Jugendliche nicht allein gelassen werden dürfen. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Episode #148 ist zugleich die erste Folge unserer Wissenschaftsreihe "Schafft Wissen" mit Edith Meinhart und unserem neuen Co-Host Matthias Farlik, Molekularbiologe an der Medizinischen Universität Wien. Wissenschaftsskepsis - der Begriff hat spätestens seit der Pandemie einen unüberhörbaren Klang, das Vertrauen in die Forschung allgemein hat gelitten. Mit Blick auf die teils leidenschaftlich-widersprüchliche wissenschaftliche Debatte und deren politische Instrumentalisierung während der Pandemie erscheint das nicht gänzlich verwunderlich. Umso weniger, wenn man als Laie eigentlich gar nicht weiß, wie Forschungsergebnisse überhaupt in die Welt kommen. Oder anders gefragt: Wissenschaftlicher Konsens - was ist das eigentlich? Wann gilt dieser Konsens als hergestellt und wer sind die Leute, die ihn herstellen? Und was, wenn sie sich dann doch irren? Woran erkennt man seriöse Forschung? Und gibt es unter wissenschaftlichen Journalen auch Boulevardmedien? Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wie bekommt man einen Top-Job beim Österreichischen Bundesheer? Für die 81. Ausgabe der Dunkelkammer zitiere ich aus Chatverläufen von Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2019, als dieser noch Vizekanzler war. Dabei handelt es sich um Handy-Auswertungen der WKStA, die an den mittlerweile geschlossenen U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch übermittelt wurden. Die Chats dokumentieren, wie energisch Strache damals loyales Führungspersonal beim Bundesheer installieren wollten - vor allem auch, um der ÖVP etwas entgegenzusetzen. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling Einst war es die Mission Amerikas, Europa von den Spuren des Faschismus zu befreien. Sie nannten es Reedukation. Und heute: unkontrolliert im Inneren, erpresserisch nach außen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Edith Meinhart. In dieser Episode geht es um Väter, genauer, darum, was von ihrer Rolle nach Scheidungen und Trennungen übrig bleibt. Zu wenig, findet Anton Pototschnig. Er ist Sozialarbeiter, Familiencoach, Gründer der Plattform "Wir Väter" und unermüdlicher Kämpfer für die Doppelresidenz. Wenn es um die Beziehung zu Kindern gehe, würden Männer oft benachteiligt, findet er. Auch vor dem Gesetz. Im Gespräch mit der Dunkelkammer erklärt der streitbare Aktivist, wie er das ändern möchte.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

 

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Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. In der Episode #158 spreche ich mit Karin Wurm. Sie war 2023 Christian Pilnaceks Freundin und bewohnte 2023 gemeinsam mit Anna P., einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, ein Haus in Rossatz im Bezirk-Krems Land. Jenes Haus, das Pilnacek am 20. Oktober 2023 kurz vor ein Uhr verlassen hatte, ehe sein Leichnam sieben Stunden in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Karin Wurm war Pilnaceks Freundin, sie ist zugleich aber auch eine wichtige Zeugin. Sie ist die bisher letzte bekannte Person, die den Sektionschef lebend sah. Sie hat darüber hinaus auch Wahrnehmungen etwa zur Rolle von Anna P. und das im Zusammenhang mit dem Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop. Stichwort: "Lass ihn verschwinden." Karin Wurm sagt, sie habe bisher ein „normales Leben“ geführt. Jetzt ist sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krems eben wegen des Verbleibs von Pilnaceks Laptop. Zugleich wurde sie als Zeugin vom LKA Niederösterreich einvernommen, sie hat auch vor der WKStA als Zeugin ausgesagt - zuletzt am 4. März, einen Tag nachdem das Gespräch für die Dunkelkammer aufgezeichnet wurde. Und sie wird als Zeugin Ende März in einem Verfahren erwartet, das ein Chefinspektor des Landeskriminalamts gegen Peter Pilz‘ Verlag Zackmedia angestrengt hat. Warum sich Karin Wurms Leben plötzlich gar nicht mehr normal anfühlt, das und mehr gibt es hier zu hören. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief. 

Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens. 

Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander. 

WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch. 

  

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Die Dunkelkammer ist #3 bei den ö3-Podcast-Awards 2024! Ein großer Dank an die Community! Außerdem in dieser Ausgabe: Michael Nikbakhsh geht der Frage nach, warum die Raiffeisen Bank International sich nicht und nicht aus Russland zurückzieht, obwohl davon seit nunmehr zwei Jahren immer wieder die Rede ist. Und was hat es mit dem Druck auf sich, der vom US-Finanzministerium ausgeht? Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Die Dunkelkammer ist 100! Zur 100. Ausgabe gibt es eine Fanfare, einen Tusch und Applaus, dazu ein großes Dankeschön an die Dunkelkammer-Community. Und dann gibt es auch noch ein Erklärstück zur Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich. Da war ich im Juni 2023 in den Vorstand eingetreten - nur um nach einem Jahr wieder auszutreten. Nicht als Einziger. Was da vorgefallen ist, das hört ihr hier. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Über Folge #23

Dunkelkammer #23 hat Florian Klenk zu Gast, Chefredakteur des Falter. Und es geht mal wieder um die  Pressefreiheit. Wir blicken nach Niederösterreich und da zur ÖVP-Niederösterreich. Deren Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat Florian Klenk öffentlich unterstellt, ein Gesinnungsjournalist und politischer Akteur zu sein. Und das nur wenige Tage, nach der Eskaltion im Fall Franz Miklautz. 

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Von Michael Nikbakhsh. In der 68. Ausgabe der Dunkelkammer ist der frühere BVT-Direktor Peter Gridling zu Gast. Gridling stand von 2008 bis 2020 an der Spitze des österreichischen Verfassungsschutzes. Er war damit auch der Vorgesetzte von Egisto Ott und Martin Weiss, zwei ehemaligen BVT-Beamten, die jahrelang verdeckt für Jan Marsalek und dessen russische Auftraggeber gearbeitet haben sollen. Ein Spionageskandal ohne Präzedenz. Wie konnte das passieren? Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling. Eine neue Welle von Anschlägen rollt heran und schon beginnt die Demokratie zu wanken: Menschenrechte werden unterminiert, der Notfall ausgerufen, Grenzen dichtgemacht, anstatt die Ideologie, die dahinter steht, zu bekämpfen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Edith Meinhart. Am 24. Mai 2021 wird eine junge Frau am Wiener Donaukanal von einem Mann arg bedrängt. Der heute 31-jährige Syrer Diljar Said stellt sich schützend vor sie und wird vom Angreifer mit einer Wodkaflasche niedergeschlagen. Drei Jahre später: Der Täter ist immer noch frei, der hilfsbereite Syrer leidet nach wie vor unter starken Schmerzen und viele Fragen bleiben offen. In der Dunkelkammer zieht Diljar Said, gemeinsam mit seiner Unterstützerin Elisabeth Altmutter, eine bittere Bilanz. Trotzdem würde er wieder eingreifen, wenn eine junge Frau um Hilfe schreit. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Das Buch: 

Florian Apler, Volker Schütz: Der Fall Leon. 522 Tage unschuldig hinter Gittern. Molden Verlag. 256 Seiten

https://www.styriabooks.at/shop/gesellschaft-geschichte/der-fall-leon/?srsltid=AfmBOor6AUEt7MZ5Mj37IJt_z_3zQR15j3DLqnp4Tib8hodm0vy-9mAR

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+ Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört. 

Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch? 

An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht. 

Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht. 

+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert. 

Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser. 

Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen. 

Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof. 

Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen. 

Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen. 

 

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Von Michael Nikbakhsh. In der 123. Ausgabe der Dunkelkammer ist Wolfgang Peschorn zu Gast. Er ist seit 2006 (mit einer Unterbrechnung) Präsident der Finanzprokuratur. Die Finanzprokuratur ist die Anwältin des Bundes und macht derzeit unter anderem Steuerforderungen gegen René Benko und das Signa-Konglomerat geltend. Die Abwicklung der Signa-Insolvenzen sei völlig falsch angegangen worden, sagt Peschorn. Tatsächlich hat bis heute niemand so wirklich den Überblick über die mehr als 1100 Signa-Gesellschaften und deren Beziehungen zueinander. Ein Fazit: Der Fall Benko wird uns noch Jahre beschäftigen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Die Recherchen zu den Umgehungen der Russland-Sanktionen waren Teil einer Kooperation von Journalistinnen und Journalisten von paper trail media, Der Standard, profil, ORF und Die Dunkelkammer. 

Der Standard berichtet hier

profil berichtet hier 

Der ORF berichtet hier

 

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Von Matthias Farlik, Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. Forschung und Lehre sind frei. In Österreich schützt das Staatsgrundgesetz diese akademische Unabhängigkeit. Doch die Wissenschaft muss finanziert werden. Wer bezahlt sie und warum? Wer schafft wem was an? Wie frei sind Wissenschaftlerinnen und Forscher? Wie integer und unvoreingenommen arbeiten sie? Diese Fragen stellen sich mit Blick auf die USA in nie gekannter Dringlichkeit. US-Präsident Donald Trump entzieht unliebsamen Wissenschaftlern Budgetmittel, attackiert Forschende und Elite-Universitäten. Wäre das auch in Europa möglich? All das kommt in dieser Episode von "Die Dunkelkammer. Schafft. Wissen" in aller Offenheit zur Sprache. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Das ist die 44. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s auf die Jagd, im wahrsten Sinne.

Die insolvente Signa Holding hat einige Male Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, dazu wurden intern umfangreiche Einladungslisten erstellt – und auf diesen Listen finden sich teils sehr prominente Namen aus Wirtschaft und Politik.

Die nachfolgende Recherche ist eine gemeinsame Arbeit mit Fabian Schmid vom Standard, unsere Story ist am 30. November auf derstandard.at erschienen.

Die Signa-Pleite. Was für eine Geschichte. Der Wunderwuzzi René Benko hat sein Wunder verloren.

Die Signa Holding GmbH, also das Zentralgestirn dieses weitverzweigten Konglomerats aus Hunderten Gesellschaften, die konnte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und ist nun insolvent.

Es ist kein Konkurs, man will es mit einem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung versuchen, Sanierungsverfahren, früher hieß das bei uns übrigens Ausgleich. Da braucht es eine Quote für die Gläubiger und das sind in dem Fall zumindest 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Mal schauen, ob sich das ausgeht. Die Holding hat Gesamtverbindlichkeiten von knapp 5 Milliarden Euro, auf der Vermögensseite sollen Aktiva von rund 2,77 Milliarden verbucht sein. Und es wird sich zeigen, wie viel davon zu echtem Geld zu machen sind.

Am Ende ist alles nur das wert, was jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Soweit es das bigger picture betrifft ist vieles noch unscharf, aber es treten nach und nach Facetten hervor, die bereits viel über das Innenleben der Signa erzählen.

Da wären zum Beispiel die Millionenhonorare für Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, von denen News zuletzt berichtet hat.

Und da wären eben auch die Signa-Jagdgesellschaften im Burgenland, die ich mir mit Fabian Schmid angeschaut habe.

Uns wurden Signa-interne Jagd-Einladungslisten zugespielt, die zeigen, wie man im Umfeld von René Benko Netzwerkpflege definiert hat.

Räumlich spielt die Geschichte in einem Jagdrevier namens „Nickelsdorf West“, das hatte die Signa Holding Anfang 2018 gepachtet.

Nickelsdorf West war eine von zwei Jagden der Signa, die zweite gab in Tirol, eine sogenannte Hochgebirgspacht.

Nickelsdorf West ist eine so genannte Niederwildjagd, man schießt dort also auf die Kleinen.

Also hauptsächlich Hasen und Fasane.

Bereits Ende 2018 wurden dort auf Einladung der Signa erste Jagden organisiert, und bei der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften hatte man sich offenbar einigesvorgenommen. 

Nach unserem Verständnis war die Erstellung der Einladungslisten ein work in progress, davon gabs immer mehrere Versionen, da kamen laufend Leute dazu und andere wieder weg

Wer am Ende tatsächlich bei den Jagden war, das geht aus diesen Listen nicht hervor.

Aber ein paar Leute haben wir gefunden, die tatsächlich dabei waren.

So zum Beispiel der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager, er ist seit 2018 auch Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

Er hat uns auf Anfrage bestätigt, bei zwei Signa-Jagden im Burgenland dabei gewesen zu sein.

Schmuckenschlager legt Wert auf die Feststellung, dass das „erlegte Wildbret“ von geringem Wert sei und man "erlegte Hasen gegen Bezahlung mitnehmen" könne. Schmuckenschlager weiter: "Ich stehe und stand zu diesem Zeitpunkt persönlich und in meinen Funktionen in keinerlei geschäftlicher oder beruflicher Verbindung zu Signa oder den von Ihnen angeführten Personen."

Schmuckenschlager sagt auch, dass er als Jäger öfter einmal zu Jagden eingeladen wird, dabei aber stets auf die Compliance achtet. Und er hat auch an keinen Trophäenjagden teilgenommen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, auch er steht auf einer Liste.

War er je bei einer Signa-Jagd? Nein, sagt sein Büro auf Anfrage.

Ich zitiere: „Es gab zwar Einladungen, aber kein Interesse an einer Teilnahme.“

Josef Plank, früher Generalsekretär im ÖVP-regierten Landwirtschaftsministerium, erinnert sich an eine Jagdeinladung im Burgenland, sagt aber auch, er nehme "grundsätzlich an keinen Jagden teil".

Dietmar Halper, der damalige Direktor der politischen Akademie der ÖVP, er war eingeladen und er war auch dabei. Ich zitiere: „Ich erinnere mich an zwei oder drei Jagden im Revier Nickelsdorf an denen ich teilgenommen habe. Es wurde aus Compliance-Gründen ein Teilnahme-Beitrag eingehoben, den ich selbst bezahlt habe.“

Halper hat übrigens gemeinsam mit dem ÖVP-Anwalt Werner Suppan das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" verfasst.

Einige der angefragten Teilnehmer haben uns darauf hingewiesen, dass der materielle Wert einer Niederwildjagd sehr, sehr gering sei, nur damit wir da keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Ich sehe da ohnehin eher den ideellen Wert im Vordergrund.

Bei Gesellschaftsjadgen kommen die Leute zusammen. Man geht, man schießt, man isst, man trinkt, man redet.

Soweit es jetzt die Signa betrifft, finden sich auf den Listen auffallend viele Leute mit ÖVP-Bezug.

Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Pernkopf zum Beispiel.

Er lässt ausrichten, dass nie eingeladen gewesen sei und folglich auch nie teilgenommen habe.

Dann wären da unter anderem noch die beiden Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll und Wilhelm Molterer sowie der frühere Gemeindebundchef und Immobilienfachmann Alfred Riedl,

wobei wir von ihnen nicht wissen, ob sie am Ende auch wirklich eingeladen waren bzw. teilgenommen haben.

Einer der einmal dabei war, ist der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

Er hat mir erzählt, dass er auf Einladung seines Ex-Schwiegersohnes Christoph Stadlhuber vor fünf Jahren bei einer Hasenjagd im Burgenland war.

Stadlhuber war bis 2011 Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, kurz BIG, und wechselte dann zur Signa Holding in leitende Funktion. Und er war einer der Gastgeber der Signa-Jagden im Burgenland.

Ja und wie es der Zufall so will, sollte auch Stadlhubers Nachfolgers bei der BIG, Hans-Peter Weiss, zur Signa-Jagerei eingeladen werden.

Weiss hat alle Einladungen ausgeschlagen, wie uns die Pressestelle der BIG geschrieben hat.

Ich zitiere: „Wie schon bei früheren Medienanfragen klargestellt, hat Herr Weiss erhaltene Einladungen zu Jagdgesellschaften mit dem Hinweis auf Compliance-Gründen abgesagt, dazu liegen auch schriftliche Absagen vor.“

Man betont auch, dass sämtliche Termine mit Vertretern der Signa rein geschäftlicher Natur gewesen seien.

Gemeint sind damit wohl unter anderem die Verhandlungen rund um das Wiener Postsparkassen-Gebäude.

Das hatte eine Signa-Firma 2014 von der Bawag für rund 150 Millionen Euro gekauft, dann stand es erst einmal lange leer, es ist denkmalgeschützt, da kannst nichts umbauen,  und 2019 schloss dann die BIG mit der Signa-Firma einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre, um im PSK-Haus dort Teile des Unibetriebs anzusiedeln.

Das ist schön, für die, die in dem Ambiente arbeiten dürfen und es ist schön für den Eigentümer beziehungsweise den Wert der Immobilie, denn einen auf Jahrzehnte gesehen zuverlässigeren Mieter als den Staat, den gibt es nicht.

Die Signa Holding hat auf unsere Anfrage übrigens nicht reagiert.

Die ganze Geschichte hat mich an die Jagdgesellschaften der Telekom Austria erinnert, die mich vor mehr als zehn Jahren beschäftigt haben.

Das führt mich auch schon zur Schlusspointe.

Der Mann, der vor mehr als zehn Jahren für die Telekom Austria Jagdgesellschaften zusammenstellte, der hat dann irgendwann den Arbeitgeber gewechselt – und ist zur Signa gegangen … um dort unter anderem Jagdgesellschaften zu organisieren.

Wenn ich so auf meine Arbeit schau, denk ich mir manchmal: Alles bleibt wie immer.

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Weiterführende Links:

https://www.bildung.digital/artikel/fake-news-im-unterricht-behandeln

https://www.lehrer-news.de/blog-posts/fake-news-aufdecken-wie-du-schueler-ueber-desinformation-aufklaerst

https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html

https://www.internetmatters.org/de/schools-esafety/teacher-training/

https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/saferinternet.html

https://www.lehrer-news.de/blog-posts/digitale-helfer-gegen-mobbing-tools-unterrichtsmaterialienfur-lehrkraefte-zur-praevention-und-intervention

https://fobizz.com/de/unterrichtsmaterialien-zum-thema-kunstliche-intelligenz/

https://enaris.sai.tugraz.at/de/unterrichtsmaterial/

https://www.mimikama.org/

https://lie-detectors.org/de/

 

 

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I. Eine Verneigung von Martin Thür vom ORF. Wäre ihm nicht aufgefallen, dass beim Ergebnis der Stichwahl um die SPÖ-Spitze eine Stimme fehlt, dann hätten die SPÖ nicht nachgezählt und hätten sie nicht nachgezählt, wäre niemandem aufgefallen, dass die Kandidaten Babler und Doskozil vertauscht wurden. 

II. Die Causa Eurofighter, 20 Jahre später: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine (noch nicht rechtswirksame) Anklage gegen den Unternehmer Siegfried Wolf und seinen ehemaligen Manager-Kollegen bei Magna Hubert H. erhoben. Beiden wird Geldwäscherei vorgeworfen – es gilt die Unschuldsvermutung. 

Die WKStA ordnet H. insgesamt 6,8 Millionen Euro an Provisionen zu, die er einst vom Rüstungskonzern EADS erhalten haben soll. Wolf soll für H. einen Teil des Geldes in Form von Gold in der Schweiz aufbewahrt haben. Aber worum geht es da genau? Ein Rückblick.

III. Wohin steuert die öffentliche Wiener Spitalsversorgung? Mit dieser Frage habe ich mich nun schon in zwei Episoden beschäftigt, und auch heute geh es wieder darum. Ich habe Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in seinem Büro besucht, um mit ihm über den Zustand des Wiener Gesundheitsverbunds zu sprechen. 

 

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Von Michael Nikbakhsh. Zu Gast in der 115. Ausgabe der Dunkelkammer ist der Journalist und zweifache Pulitzer-Preisträger Christoph Köttl. Der Oberösterreicher arbeitet für die New York Times und da als "Visual Investigator" - 2022 war er Teil eines Teams, das ein Massaker der russischen Armee an der Zivilbevölkerung im ukrainischen Butscha rekonstruierte – und so die russische Propaganda widerlegte. Was genau Christoph bei der New York Times macht und warum er wichtige Arbeit im Kampf gegen Fake News leistet - das gibt es hier. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling. Wir werden uns wieder an Kriege gewöhnen müssen. Liegen diese gar im Wesen der menschlichen Natur? Gedanken dazu von Sigmund Freud, Albert Einstein und dem Militärexperten Franz-Stefan Gady.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Edith Meinhart. Am 25. Oktober 2021 ging der Alarm ein. Andreas Januskovecz, Forst- und Klimadirektor der Stadt Wien, las in einer Handy-Nachricht, dass im Rax-Schneeberg-Gebiet der Wald brannte. Der Kampf gegen die Feuer im steilen, unwegsamen Gelände forderte 9.000 Einsatzkräfte, über ein Dutzend Lösch-Hubschrauber, Fire Fighters aus Italien - und kostete am Ende 30 Millionen Euro. Die Schuldigen, mit hoher Sicherheit Wanderer, wurden nicht ausgeforscht -- und daher auch nie zur Verantwortung gezogen. Der Klimawandel, der ausbleibende Schnee, trockene Böden heizen die Gefahr für weitere verheerende Waldbrände an. Was lässt sich dagegen tun? Welche Strafen drohen Brandlegern, wenn sie erwischt werden? Welche Folgen hat es für uns alle, wenn Wälder vernichtet werden? Darüber spricht Andreas Januskovecz in dieser Episode der Dunkelkammer.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. #145 behandelt einmal mehr den Fall René Benko, der nunmehr in U-Haft sitzt. Was in der Festnahmeanordnung der WKStA steht - und wie der Signa-Gründer über eine Rechnung für drei Jagdwaffen stolperte. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Nun ist es also entschieden. Karl-Heinz Grasser muss wegen Bestechlichkeit und Untreue ins Gefängnis, wenngleich der Oberste Gerichtshof die Verurteilung erster Instanz halbiert hat, von acht auf vier Jahre. Am 25. März 2025 endete vor dem Obersten Gerichtshof ein besonders zähes Stück Rechtsgeschichte. Seinen Anfang hatte es im Herbst 2009 genommen - mit einer Sachverhaltsdarstellung der später verstorbenen grünen Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser. Niemand konnte damals ahnen, dass fast 16 Jahre vergehen sollten, ehe aus einem anfänglichen Verdacht rechtskräftige Verurteilungen wurden. Aber warum genau hat dieses Verfahren so lange gedauert? Und was erzählt es über Österreichs Zwei-Klassen-Justiz?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

+ Was leistet eigentlich die WKStA? 

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf 

(Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)

Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet. 

Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.

++ Jan und seine Schlapphüte

Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht? 

Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.

Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München. 

Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.  

+++ Wie man Inserate richtig "urgiert"

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben. 

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Von Michael Nikbakhsh. Die 71. Ausgabe der Dunkelkammer ist wieder ein Live-Mitschnitt aus der Kulisse Wien. Am 16. April hatten wir Andrea Kdolsky zu Gast, die frühere ÖVP-Gesundheits- und Familienministerin. Nach Christian Kern und Reinhold Mitterlehner war dies die dritte Aufzeichnung vor Publikum und zugleich die erste, die ich gemeinsam mit Edith Meinhart moderiert habe. Andrea Kdolsky hatte einiges zu erzählen. So zum Beispiel, wie sie Anfang 2007 nach nur einem Telefonanruf ÖVP-Ministerin wurde, obwohl sie gar nicht wirklich zugesagt hatte; wie sie nach der Angelobung den Canossagang zu Boulevard-Medien antreten musste; wie sehr Ministerinnen und Minister ihren Kabinetten ausgeliefert sind; warum sie schlussendlich aus der ÖVP ausgetreten ist; und wie diese Geschichte mit dem Schweinsbraten in die Welt kam. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Christa Zöchling. Der Erste Weltkrieg war Österreichs Schande. Alle menschlichen Hemmungen fielen. Die Zivilbevölkerung in Galizien und Serbien wurde terrorisiert und massakriert. Heute weiß kaum noch jemand davon. Wie konnten diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vergessenheit geraten? Und wie steht es heute mit dem Recht im Krieg?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Über Folge #28

Im September kommt Sebastian Kurz gleich zweimal in die Kinos. Am 21. September startet die länger erwartete Dokumentation "Projekt Ballhausplatz" von Regisseur Kurt Langbein. Zwischenzeitlich sorgt eine weiteres Projekt für Kontroversen: "Kurz - der Film" von Sascha Köllnreitner (in dem auch ich ein paar Zeilen Text habe). Dieser zweite Streifen wurde kurzfristig angekündigt und startet bereits am 8. September. Zwei Kurz-Filme, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich habe beide Regisseure zu ihrem jeweiligen Film interviewt.

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Hier finden Sie den Podcast von Patrick Messe:

https://www.mic-rider.com/podcast/

 

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Von Michael Nikbakhsh. Die 59. Ausgabe der Dunkelkammer erscheint zum 1. Jahrestag dieses Podcasts. Und es gibt Neuigkeiten: Nach Edith Meinhart wird demnächst auch Christa Zöchling ihre eigenen Dunkelkammer-Episoden gestalten. Dazu bald mehr. Außerdem in dieser Ausgabe: Ein Urteil mit Folgen – wie Sebastian Kurz und sein Team versuchen, politische Motive zu konstruieren und dabei Richter Michael Radasztics diskreditieren. Und: Ein Blick in den Maschinenraum von Untersuchungsausschüssen mit der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Wozu soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich gut sein? Wie will man überhaupt Wahrheitsfindung betreiben, wenn die Abgeordneten mehr miteinander streiten, als gemeinsam zu fragen – und Auskunftspersonen entweder nicht erscheinen, oder sich aus Angst vor Strafverfolgung der Aussage entschlagen oder überhaupt ein Erinnerungsdilemma haben? Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Die Unternehmer und frühere SPÖ-Bundeskanzler wird von Geschäftspartnern des schweren Betrugs rund um ein geplatztes Bauprojekt in Wien bezichtigt, bei dem knapp mehr als eine Million Euro versandete. Kern widerspricht dem entschieden – er habe bei dem Geschäft selbst auch Geld verloren. 

Was genau Kern vorgeworfen wird – und wie er darauf reagiert, das habe ich in diesem Text für den STANDARD zusammengefasst. 

Die sehr ausführliche Stellungnahme von Christian Kerns Anwalt Paul Kessler gibt den Sachverhalt aus Kerns Sicht wieder: 

Sveta hat mit einem Modulbauer aus Osteuropa eine Vereinbarung über den Bau eines modularen Bausystems auf zwei Liegenschaften der Sveta abgeschlossen. Diese beiden Generalunternehmerverträge wurden zwischen SVETA und der ... SVK (Anm. Name der Firma des mitbeschuldigten Bauunternehmers) unterzeichnet und zwar im Oktober und November 2020. Einem GU-Vertrag geht naturgemäß eine längere Prüfungs- und Verhandlungsphase voraus sowie Bauprojektbesprechungen, Planänderungen, da die Einreichplanung an die Modulbauweise angepasst werden muss etc. Dies entspricht auch der Stellungnahme der involvierten Personen (zB Architekten). Dh Sveta und ... SVK waren bereits in ausführlichen Geschäftsbeziehungen bevor Herr Boris Yosopov im Dezember 2020 Herrn Kern als Geschäftspartner der ... SVK vorgestellt wurde.

Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist (die Blue Minds Living), war an der Technologie der ... interessiert, die auf Basis von Stahlbau im Bezirk Brcko eine Wohnmodulfertigung hochzogen. Der Standort war insofern attraktiv, weil er über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügt, Unternehmen umfangreiche Steuervorteile genießen und der Zugang zu qualifizierten, kostengünstigen Facharbeitern gewährleistet war. 

Die Eigentümer der ... SVK verfügten dort über eine passende Fertigungshalle und über den entsprechenden Maschinenpark.  Angesichts massiv steigender konventioneller Baukosten in den Jahren 2020/21 und einem spürbaren Personalengpass in Deutschland und Österreich bestand in dem Geschäftsmodell ein erhebliches Geschäftspotential im Fall technischer Machbarkeit. Nicht zuletzt verfügte ... SVK mit den Sveta-Projekten über einen entsprechenden Auftragseingang, der für die Auslastung der Kapazitäten sorgen sollte.

Blue Minds Living war an der Bautechnologie interessiert, da diese erhebliches Skalierungspotential versprach. Die Technologie war international bereits erprobt, die Betriebsmittel und Technologie hinter dem Modulsystem wurde später von einem Branchenkenner gekauft und werden nunmehr weiterverwendet. Erste Projekte sind bereits erfolgreich umgesetzt.

Die beiden SVETA-Projekte waren also wichtige Referenzfälle für eine spätere breitere Ausrollung des Stahlmodulbaus. Da die BML nunmehr ein wirtschaftliches Interesse am Gelingen des Projektes in Essling hatte, andernfalls die Option nichts wert gewesen wäre, hat man sich bei einer nachträglichen Anpassung des GU um eine Absicherung der BML-Ansprüche bemüht und sich die Rolle der Zahlstelle – nicht des bauausführenden Baumeisters – gesichert, dementsprechend war man auch kein Vertragspartner von Sveta oder dem Modulbauer bei der Projektumsetzung, sondern lediglich bei der Abwicklung der Zahlungen.

Die Blue Minds Living (BML) hat in der Folge als reine Zahlstelle die vereinbarten Zahlungen der Sveta an den Modulbauer weitergeleitet. Sämtliche erhaltenen Zahlungen wurde weitergeleitet, es wurde hierfür weder eine Provision noch ein Honorar vereinnahmt.

Insofern ist nachweisbar kein Vermögensschaden dokumentiert, den die Blue Minds Living hätte verursachen können. Im Gegenteil: Die Gesellschaft, an der Mag. Kern beteiligt ist, halt selbst in das Projekt investiert, musste dieses Investment jedoch in der Folge abschreiben.

Der Grund dafür war, dass SVETA und ... SVK vereinbart hatten, die Module zu einem höchst attraktiven Preis zu liefern, dafür aber einen zügigen Zahlungsplan umzusetzen. Der unterscheidet sich beim Modulbau insofern, dass die Bauphase wesentlich rascher in einer Halle stattfindet und dafür bereits zu Projektbeginn alle nötigen Materialen zur Verfügung stehen müssen, es andernfalls zu Verzögerungen kommt. Da Sveta nicht dem vereinbarten Zahlungsplan folgte, ist genau das passiert, noch dazu in einer Phase, in der die Baumaterialpreise massiv angestiegen sind, sich teilweise verdoppelt haben (zB Baustahl).

Die Situation war also, dass die Eigentümer der .. nicht die nötige Kapitaldecke hatten, um die Lücke zu schließen und SVETA offenbar aufgrund der Finanzierungsverträge, die in diesem Fall auf die unbrauchbaren Zahlungspläne konventionellen Bauens setzen, nicht zahlen konnte oder wollte. Da dieser Streit nicht zu überbrücken war und mit gegenseitigen Bezichtigungen der beiden Seiten einherging, hat sich BML entschlossen, den Kauf der notwendigen Baumaterialien mit 130.000 € vorzufinanzieren. Dem vorangegangen sind mehrere Besuche vor Ort in Brcko mit einschlägigen Sachkundigungen, die zum evidenten Ergebnis geführt hatten, dass die Arbeiten vor Ort im Rahmen des Erwartbaren vorangeschritten sind. Im Ergebnis aber hat BML einen wirtschaftlichen Beitrag geleistet, damit das Projekt umgesetzt werden kann.

Da die Projektpartner ihren Streit über Rechte und Pflichten nicht beilegen wollten, und damit klar wurde, dass das Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte, hat BML SVETA angeboten, dass Projekt zur Gänze zu übernehmen. Eine entsprechenden Due Dilligence hatte bereits stattgefunden, ein Abschluss scheiterte jedoch an den unrealistischen Preisvorstellungen von SVETA.

Da mittlerweile erhebliche Zweifel an der Professionalität der Geschäftspartner aufgekommen waren, hatte BML im Verlauf der Monate, das Interesse am Projekt aufgegeben und aus Reputationsgründen einem Generalvergleich zugestimmt. BML hat dabei auf die Option und weitere Ansprüche gegen ESH und SVETA wechselweise verzichtet und in der Folge den Wert der Option und den Kredit abgeschrieben.

Nun wird der Vorwurf erhoben, Mag. Kern persönlich hätte der Sveta einen Schaden verursacht. Dieser Vorwurf wird lediglich durch Mutmaßungen getragen, denen jedoch jegliche Grundlage fehlt. Sämtliche Zahlungen durch die BML, an der Mag. Kern lediglich beteiligt ist, wurden weitergeleitet, die Gesellschaft selbst hat einen Kredit und den Wert der Option abschreiben müssen, weil das Projekt, letztlich scheiterte. Warum hier gerade Mag. Kern eine besondere Rolle zukommt, wird von der Anzeigerin nicht einmal versucht zu erklären. Die Projektanbahnung war es jedenfalls dezidiert nicht. Wie man vor diesem Hintergrund einen strafrechtlichen Vorwurf gegen Mag. Kern begründet, ist unerklärlich. Die Vorwürfe sind verleumderisch und werden nur deshalb getätigt, um Kern persönlich zu schaden. Die Anzeigerin will lediglich davon ablenken, dass sie Verträge nicht eingehalten hat und sich mit dem Investment offenbar übernommen hat. Mag. Kern wird den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abwarten und behält sich vor, sämtliche juristischen Mittel auszuschöpfen, um sich alle negative Folgen aus diesen haltlosen Vorwürfen entschädigen zu lassen.

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In Ausgabe Nummer 60 spricht Michael Nikbakhsh mit Christian Mattura, dem Hersteller des Pilnacek-Tapes. Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgezeichnet im Juli 2023. Der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek beklagte sich damals im kleinen Kreis über den Druck, den Leute aus der ÖVP auf ihn ausgeübt hätten – und zwar dahingehend, dass er Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nehmen sollte. Das hat Christian Pilnacek nach eigener Darstellung aber verweigert. Christian Mattura saß damals mit am Tisch, nahm Pilnacek auf und spielte das Tape nach dessen Tod Medien zu – mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mattura wegen der illegalen Verbreitung des Materials. Das Nachrichtenmagazin profil bezeichnete ihn jüngst als "Tonspion" und "Fallensteller". Was sagt Mattura dazu? Und wie kam er mit Pilnacek damals überhaupt an einen Tisch? Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. René Benko galt bis vor kurzem als einer der reichsten Menschen Europas. Jetzt wurde das Konkursverfahren über sein gesamtes Vermögen eröffnet. Nach meinen Recherchen soll er Schulden in einer Höhe von rund 40 Millionen Euro angegeben haben – denen kein Vermögen gegenübersteht. Aber wie ist das möglich? // Vor zwanzig Jahren habe ich mit meinem damaligen Kollegen Martin Staudinger einen nur bedingt freundlichen Nachruf auf die nordkoreanische Golden Star Bank AG verfasst, die seit 1982 ihren Sitz in Wien hatte. Der Bericht trug Martin und mir einen Termin in der nordkoreanischen Botschaft ein. Wir dachten, wir bekommen ein Interview, am Ende waren wir es, die verhört wurden. Über einen meiner skurrilsten Termine ever spreche ich mit Martin Staudinger.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Österreich hat eine Zwei-Klassen-Justiz. Das sagte der frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann im März 2023 in der Dunkelkammer (Ausgabe Nummer 5). Das ist auch eine der zentralen Schlussfolgerungen der Kreutner-Kommission, deren Abschlussbericht das Justizministerium im Juli 2024 veröffentlicht hat. Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Martin Kreutner war von Justizministerin Alma Zadić Ende 2023 eingesetzt worden, um zu klären, was es mit vermuteten politischen Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf sich hat. Stichwort: Pilnacek-Tape. Wie ist das also mit dieser Zwei-Klassen-Justiz und den Interventionen? Darüber spreche ich mit dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Martin Kreutner. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte. 

Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.

Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen. 

"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,

ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.

Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.

Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.

Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .…  (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.

Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?

Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"

Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr

"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,

wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesem
Verfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.
Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurück
liegen soll, habe ich nicht.
 

Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen
- wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobei
solche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.
Beste Grüße Eva Marek"

Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr

"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"

Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte. 

Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die Onlinefassung

Am 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung. 

Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner. 

"… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,
von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von Ihrem
Mitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"

Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:

"… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigung
von Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheiten
geschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischer
Aktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen  mit diesen unglaublichen
Unwahrheiten zu denken geben!
Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"

Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail: 

"… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meine
Antwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"

Um 15.28 Uhr dann das vierte: 

"... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."

Um 15.30 Uhr das fünfte:

"... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"

Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist: 

"Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich diese
Lüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurf
in der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiter
nicht kommentieren werde. 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Eva Marek"

Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr

"Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek, 

wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.

Was Sie sich hier herausnehmen, geht allerdings weit über das Maß des Verzeihlichen hinaus. 

Sie haben einen nicht rechtskräftigen Beschluss des OLG Wien vom 19.1. 2024 argumentativ benutzt, um Fabian Schmid übelst in Diskredit zu bringen. 

Dies zu einem Zeitpunkt, da der Standard und Koll. Schmid noch prüfen, ob sie in dieser Sache ao Revisionsrekurs  beim OGH erheben - bei jenem OGH, dessen Vizepräsidentin gar kein Hehl aus Ihrer Voreingenommenheit macht – und Ihr persönliches Urteil längst gefällt hat.

Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie dadurch auslôsen?

Sie haben in einem noch offenen Verfahren, das in einem nächsten Schritt den OGH involvieren könnte, unmissverständlich Partei ergriffen.

Im Ergebnis bedeutet das, dass der Standard und Fabian Schmid unter keinen Umständen mehr ein faires Verfahren vor dem OGH mehr erwarten können. Und zwar unabhängig davon, ob Sie sich wieder – offiziell – für befangen erklären.

Als ob das nicht schon ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie mich implizit, Christian Pilnacek in den Tod getrieben zu haben – und explizit, es nunmehr auch bei Ihnen zu versuchen. 

Und als ob das nicht ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie Fabian Schmid, mir „herzlich zu gratulieren“ - für den Fall, dass ich mit meinem Vorhaben Erfolg hätte. 

Weil das alles immer noch nicht genug ist, unterstellen Sie mir, absichtlich Unwahrheiten zu verbreiten. Angeblich wüsste ich, dass "das alles“ nicht stimme. Was genau soll „das alles“ sein?

Und wo genau haben Sie gelesen, dass es eine „Erledigung“ vonseiten Mag.a … (Anm. die damalige Sachbearbeiterin der OStA) gegeben habe? In dem Text steht, dass der Akt damals unerledigt an Ihren Stv gewandert ist. 

Wir hatten Sie gefragt, wie Sie die von Mag.a … beschriebene „Skepsis“ erklären, wo Sie sich doch zugleich für befangen erklärt hatten. So ausweichend und unschlüssig Ihre Antwort darauf auch gewesen sein mag – wir haben diese veröffentlicht. 

Hätten Sie Mag.a … im Rahmen Ihrer Beantwortung der Lüge bezichtigt (wie Sie es jetzt tun), hätten wir auch das veröffentlicht. 

Für den Fall, dass Sie mir weitere Ungeheuerlichkeiten unterstellen wollen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier keine private Kommunikation führen. All das geschieht im Kontext meiner ursächlichen offiziellen Medienanfrage. 

Wir veröffentlichen das. Michael Nikbakhsh"

Darauf kam zunächst keine Antwort, weshalb ich am Nachmittag des 5. Februar das Justizministerium und den OGH-Präsidenten Georg Kodek informierte. 

Kodek teilte mir umgehend mit, dass er mit der Vizepräsidentin "ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt" habe: "Darin habe ich sie ersucht, auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen."

Und Kodek avisierte auch eine Nachricht Mareks. Sie werde in einem E-Mail ihr Bedauern zum Ausdruck bringen.

 Das hat die Vizepräsidentin dann auch am 5. Februar, 17.23 Uhr, getan. 

"Sehr geehrter Herr Nikbakhsh!

Ich möchte festhalten, dass meine emotionalen Mails 
keine Reaktion auf Ihre offizielle Anfrage waren. Sie waren
vielmehr Ausdruck meiner rein persönlichen Enttäuschung
über die Berichterstattung, die ich nur Ihnen gegenüber nicht
vorenthalten wollte.

Ich bedaure es sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist,
ich hätte Sie mit dem tragischen Ableben von Christian Pilnacek in 
Zusammenhang gebracht. Das war keineswegs beabsichtigt.

Dass es in der Causa Stadterweiterungsfonds einen 
Erledigungsentwurf der Sachbearbeiterin gegeben haben soll, 
der angeblich aus dem Akt "verschwunden" sein soll, war einer
der Kernvorwürfe der seinerzeitigen anonymen Strafanzeige
(Punkt 2.2.) unter anderem gegen mich - darauf bezog sich
mein höchst missverständliches Mail.

Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich diese fortlaufende
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Vorgänge betreffend
meine seinerzeitige - bereits mehr als sechs Jahre zurückliegende - 
Funktion als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei denen 
ich mir nichts vorzuwerfen habe, an meine emotionalen Grenzen  
stoßen lässt. 

Dennoch bedauere ich meine emotionale Reaktion und werde
eine solche in Zukunft mit Sicherheit unterlassen. 

Beste Grüße Eva Marek"

Was von diesem vorerst letzten Mail bleibt, ist, dass die Vizepräsidentin des OGH die Kommunikation mit einem Journalisten ins Private zu ziehen versucht, wo sie nicht hingehört. 

Und sie rückt auch nicht von ihren zentralen Vorwürfen gegen Fabian Schmid und mich ab. 

Sie hat diese nicht zurückgenommen und sich dafür auch nicht entschuldigt.    

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Von Michael Nikbakhsh. Die 80. Ausgabe der Dunkelkammer kommt wieder aus der Kulisse Wien. Am 4. Juni haben die mittlerweile vierte Episode vor Publikum aufgezeichnet. Zu Gast: Peter Klien, ein Mann, dessen Karriere nicht gerade linear verlaufen ist. Bevor er zu dem wurde, was er heute ist, hatte er einen durchaus soliden Beruf. Nach dem Studium von Philosophie und Altgriechisch arbeitete er viele Jahre als Uni-Bibliothekar, später auch als Lektor. Mit knapp 40 gab er dieses Leben aber auf – für die Satire. Heute kennen wir ihn als "rasenden Reporter" und vielfach ausgezeichneten Host der ORF Late-Night-Show Gute Nacht Österreich. Man könnte auch sagen: Er ist der wohl erste Bibliothekar, der es in den Schwitzkasten eines FPö-Securitys geschafft hat. Wie er da hinkam und was er in seinem Job sonst noch erlebt, das gibt es hier zu hören. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Das ist die 40. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außerhalb meiner Freitagsroutine.

Der gegebene Anlass ist eine weitere internationale Recherche, an der ich beteiligt war.

Bei dem Projekt  insgesamt mehr als 270 Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, mit zweien spreche ich gleich: Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.

Das Projekt trägt den Titel „Cyprus Confidential”, womit auch schon klar ist, wohin die Reise geht, nach Zypern, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, seit 2008 auch ein Teil der Eurozone.

 In Zypern floriert eine Branche, deren einziger Zweck es ist, das Geld anderer Leute hinter komplizierten Firmenfassaden zu verstecken.

Verstecken vor Geschäftspartnern, vor Gläubigern, vor der Finanz, vor Staatsanwälten, vor Sanktionen, vor Regierungen oder auch vor der eigenen Familie.

Die Motive sind vielfältig & die Angebote sind es auch.

Zypern hat wie jedes Offshore-Paradies ein sehr große und politisch sehr einflussreiche Finanzdienstleistungsbranche, wir nennen das die Offshore-Industrie

Und die erzeugt tatsächlich etwas. Intransparenz nämlich.

Also bis jetzt.

“Cyprus Confidential”, am Anfang dieses Projekts stand wieder ein Datenleck:

3,6 Millionen geleakte Dokumente von einem halben Dutzend zyprischer Finanzdienstleister, diese haben Namen wie ConnectedSky, Cypcodirect oder Meritservus.

„Cyprus Confidential“: Das ist quasi ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie.

Wir reden von Verträgen, von Korrespondenz, Bankbelegen, Steuerunterlagen, und das von zigtausenden Kunden rund um die Welt.

 Zypern ist seit langer Zeit ein sicherer Hafen für das Geld russischer Oligarchen. Aber nicht nur, es gibt auch einige Bezüge zu Österreich.

 Diese Datensätze waren natürlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt.

 Bekommen haben sie zunächst mehrere Investigativ-Plattformen, darunter das deutsche Start up paper trail media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die Namen sind hier schon öfter gefallen

 Sie haben das Material in weiterer Folge mit 58 Medienhäusern weltweit geteilt.

In Österreich berichten ORF und Standard ab dem 14. November 2023, 17.00 Uhr, ich selbst war hier ein Teil des Standard-Rechercheteams.

Geleitet wurde die Recherche vom internationalen Investigativ-Netzwerk ICIJ, von dem ich der Dunkelkammer ebenfalls schon erzählt habe.

„Cyprus Cofindential” – darüber spreche ich in dieser Episode mit Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.

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Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Zum Nikolo 2024 gibt es ein Gespräch mit Fritz Jergitsch, dem Gründer und Chefredakteur der Tagespresse. Die Satire-Plattform hat in Österreich ein Alleinstellungsmerkmal – sie vereint Satire, Journalismus und Aktionismus. Darüber hinaus ist sie wirtschaftlich tragfähig, auch das ist keineswegs selbstverständlich. In dem vermeintlichen Spaß-Projekt stecken viel Arbeit, Überzeugung und zunehmend auch Risiken. Siehe den Rechtsstreit mit der FPÖ Niederösterreich. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Von Edith Meinhart und Michael Nikbakhsh. In Episode #125 sprechen wir mit Sonja Sagmeister. Sie war rund 30 Jahre als Journalistin für den ORF tätig, ehe sie gekündigt wurde. Sagmeister hat die Kündigung vor dem Arbeits- und Sozialgericht angefochten, das Verfahren ist noch nicht entschieden. Die Journalistin sagt, sie sei entfernt worden, weil sie allzu energisch für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus eingetreten sei. Der ORF verneint das – vielmehr habe sie Nebenbeschäftigungen nicht offengelegt. Eine Orientierung.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Mit Episode #136 starten wir ein neues Format, das ab 2025 in der Dunkelkammer zu hören sein wird. Wir werden uns in diesem Podcast regelmäßig auch mit der Wissenschaft auseinandersetzen. Wir haben uns vorgenommen, den Wissenschaftsbetrieb transparenter und verständlicher zu machen. Stichwort: Wissenschaftsskepsis. Den Anstoß zu diesem Projekt hat ein Mann gegeben, den Edith Meinhart und ich im Studio begrüßen. Heute ist er Gast, ab 2025 wird er mit uns als Co-Host Sendungen moderieren. Er ist Wissenschafter, er heißt Matthias Farlik und er arbeitet als Molekularbiologe an der Medizinischen Universität Wien. Wer Matthias Farlik ist, was er macht, was ihn und Edith und mich antreibt, das gibt es hier zu hören.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann: 

"Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.

Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser.

 Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus.

 Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."

Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums: 

"Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen."

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Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus?

 Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing

 Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen. 

Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen. 

Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.

Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen. 

 

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Von Christa Zöchling. Europa erfährt gerade einen Dornröschen-Moment. Es wird aus seinem Schlummer geweckt und ist schockiert: Da steht kein Prinz, sondern ein bösartiger Rüpel, der Europa hasst.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Folge #102 behandelt noch einmal die Vorgänge bei Fall Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, die im Juni zum Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern führten. Folge #100 zeitigte einige Berichte und Reaktionen, eine kam von Fritz Hausjell selbst. In einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber dem STANDARD legte der Präsident von Reporter ohne Grenzen seine Version der Ereignisse dar. Was bleibt, sind Widersprüche. Eine Einordnung.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Die  13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.

Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten. 

Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.

In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.   

Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.   

Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können. 

Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at

 

 

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Das ist die 38 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Geld, nicht um meins, da wären wir schnell durch.

 Nein, es geht um das Geld anderer Leute.

Leute, die mal einiges davon hatten, jetzt aber auch nicht mehr ganz so flüssig sind.

 Im ersten Teil geht’s um die Signa-Krise.

 René ne va plus: René Benko verliert nun offenbar tatsächlich die Kontrolle über seine Schöpfung Signa, und ist es unklar, wie viel von der Schöpfung übrig bleibt.

 Und im zweiten Teil geht’s um die Meinl Bank, eine Wiener Privatbank, die es schon länger nicht mehr gibt.

 Die Bank spielt auch eine Rolle in den Narco Files. Das ein internationales Rechercheprojekt zur Organisierten Kriminalität, über das ich in der vorangegangen Ausgabe Nummer 37 erstmals berichtet habe.

I. Die Signa-Krise also.

Ich habe mich vor einiger Zeit hingesetzt und damit begonnen, ein Schaubild der Signa-Struktur zu zeichnen. In so einem Fall nimmt man sich ein Blatt Papier und fängt Kästchen zu zeichnen.

Da entstehen dann mehrere Ebenen, von Kästchen, die mit Linien verbunden werden. Ganz oben stehen die Gesellschafter oder Aktionäre, in der Mitte die Konzerngesellschaft und darunter die Beteiligungen und deren Beteiligungen.

Die Idee dahinter ist, den Aufbau einer Firmengruppen auf einen Blick verständlich zu machen.

Im Falle der Signa hatte ich nicht ein Blatt Papier genommen, sondern zwei, und da gleich Format A3, dann hab ich Kästchen gemacht, viele Kästchen und noch mehr Linien und irgendwann habe ich aufgegeben.

Mir war klar: Signa kann man nicht zeichnen. 

Das beginnt schon damit, dass das nicht ein Konzern ist, der sich um eine Obergesellschaft herum organisiert.

Es ist ein Verbund mehrerer Obergesellschaften, die nebeneinander bestehen und unterschiedliche Eigentümer haben. Und unter diesen den Obergesellschaften,  diese heißen zum Beispiel Signa Holding oder Signa Prime Selection oder Signa Development Selection, hängen hunderte Beteiligungen im In- und Ausland, die teilweise auch untereinander verbunden sind.

Da versammeln sich Bürohäuser, Hotels, Luxusimmobilien, Kaufhäuser, Sporthändler und Medienbeteiligungen.

Ich habe zuletzt immer wieder gelesen, dass Signa aus 1000 Firmen besteht, wenn auch ohne Quellenangabe. Das dürfte eine ziemliche Übertreibung sein. Nach meinen Recherchen sind es eher um die 500 Signa-Firmen. Reicht aber auch.

 Wie gesagt. Signa kann man nicht zeichnen. Also jedenfalls nicht verständlich. Wenn man all die internen Verflechtungen berücksichtigt, dann hätte man am Ende kein Organigramm, sondern etwas das mehr ausschaut wie der Netzplan der U-Bahn von Tokio (die übrigens deutlich weniger Stationen hat, als es Signa-Firmen gibt).

 Transparent war Signa nie. Das war gewollt.

 Eine wirkliche Öffentlichkeitsarbeit hat es dort nicht gegeben, ich hatte da meistens mit mehr oder weniger gut aufgelegten Rechtsanwälten zu tun.

 Es gibt zwar öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse von Signa-Firmen, aber die zeigen jeweils nur Ausschnitte.

 Einen gesammelten Überblick, eine so genannte Konzernbilanz, die gibt es nicht, die kann es auch nicht geben, weil es ja keinen Konzern im eigentlich Sinn gibt.

 Und weil das so ist, lässt es sich derzeit von außen nicht gut beurteilen, wie schlimm es wirklich um Signa bestellt ist.

 Tatsache ist, dass die Struktur erhebliche Schulden aufgetürmt hat und in ihrer jetzigen Form nicht weiterbestehen wird.

 Der Teilbereich Signa Sports ist bereits pleite.

 Signa Sports, das ist übrigens die Firma, wegen der Rene Benko mit Sebastian Kurz vergangenes Jahr mit Investoren aus Abu Dhabi verhandelte, um dort Geld für den Online-Sporthandel aufzutreiben. 

Was offensichtlich nicht gelungen ist.

Über Abu Dhabi, Benko und Kurz habe ich in der Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 7 berichtet.

Das sichtbarste Zeichen der Signa-Krise ist derzeit vermutlich die stillstehende Baustelle Elbtower in Hamburg. Dort fürchtet man sich bereits, dass daraus eine Dauerbaustelle wird.

Der Elbtower ist ein Projekt der Signa Prime Selection AG und die hat im Vorjahr wegen der veränderten Marktlage, hurra Zinswende, eine Milliarde Euro netto versenkt.

 Diese Firma allein hat gut elf Milliarden Euro Schulden, etwa die Hälfte davon sind Bankschulden.

 Ich gehe jetzt mal davon aus, dass man die Signa-Krise gerade in der Raiffeisen-Organisation aufmerksam verfolgt.

 Raiffeisen ist einer der ganz großen Signa-Gläubiger.

 Es erstaunt mich mittlerweile übrigens nicht, wie oft ich im Zuge vom Recherchen irgendwann bei Raiffeisen lande.

 Gut, wenn man über Schulden spricht, dann muss man auch über Vermögen sprechen.

 Die genannte Signa Prime Selection AG hatte Ende 2022 insgesamt rund 14 Milliarden Euro an Investment Property in den Büchen. Also Immobilien.

 Dazu kamen noch weitere fast drei Milliarden Euro an sonstigen Vermögenswerten, aber ich wills jetzt nicht zu kompliziert machen.

 Machen wirs einfach: 11 Milliarden Schulden auf der einen Seite, 14 Milliarden Immobilienvermögen auf der anderen.

 Das schaut jetzt einmal grundsätzlich so schlimm aus.

 Aber und das ist eine der zentralen Fragen: Sind diese Immobilien die 14 Milliarden Euro auch wirklich wert?

 Wenn man sie alle auf einmal auf den Markt schmisse, dann gewiss nicht.

 Und sowieso muss man bei Immobiliengesellschaften immer fragen, wie realistisch sie es mit Bewertung der eigenen Immobilien nehmen.

 2021 zum Beispiel hat die genannte Signa Prime Selection den eigenen Immobilienbestand um 1,04 Milliarden aufgewertet, im Vorjahr hat dann man um 1,17 Milliarden abgewertet.

 Erinnert ein bisschen ans Jojo-spielen.

 Wie viel etwas wirklich wert ist, das weiß man aber eben erst, wenn mans verkauft hat.

Bis dahin sind Bewertungen notgedrungen immer eine Fiktion.

Abseits der Rechenspiele braucht Signa aber kurzfristig Cash, um Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Für offene Rechnungen von Lieferanten, für Abgaben, für Bankschulden und so weiter.

 Allein bei der Signa Holding soll der kurzfristige Liquiditätsbedarf bei mehr als 400 Millionen Euro liegen.

 Das ist nicht gerade wenig, wir reden da von echtem Geld, nicht von Bewertungsspielchen, und das Geld muss von irgendwo her kommen.

Die Signa Holding war zuletzt auch der zentrale Schauplatz des Geschehens.

Sie ist eine dieser Signa-Dachgesellschaften, nicht die größte, aber die wichtigste. Benko hatte da bisher über Privatstiftungen die Mehrheit, und er war Vorsitzender des so genannten Beirats und der Gesellschafterkomitees.

 In diesem Gremium saßen zuletzt neben Benko lauter gescheite Leute, insgesamt sieben Männer und eine Frau, darunter Susanne Riess-Hahn, Alfred Gusenbauer und Karl Stoss.

 Der Beirat wurde immer als Beratungsgremium vorgestellt und eingedenk dieses Desasters stellt sich jetzt natürlich die Frage, was da eigentlich beraten wurde.

 Die Signa-Krise ist nicht von jetzt auf gleich passiert. Das hatte einen langen Vorlauf. Benko ist jetzt jedenfalls raus aus dem Beirat und aus dem Gesellschafterkomitee, auch wenn er weiterhin über seine Stiftungen die Mehrheit hat.

Spät aber doch haben ein paar Investoren Druck gemacht, hervorgetan hat sich da bisher vor allem Hans Peter Haselsteiner, der über eine Privatstiftung mit rund 15 Prozent bei der Holding dabei ist.

 Was mich an den bisherigen öffentlichen Erklärungen von Haselsteiner erstaunt hat, ist, dass die Signa offenbar nicht nur für Außenstehende intransparent war, sondern auch für die eigenen Mitgesellschafter.

 Die scheinen auch nicht so genau zu wissen, in was sie da eigentlich investiert haben.

 Gut, Signa war lange Zeit eine Gelddruckmaschine, da hat der Mangel an Transparenz vermutlich nicht so gestört.

 Jetzt soll es jedenfalls der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz richten und Geiwitz wird das machen, was Sanierer immer machen.

 Er wird Signa entflechten und filetieren.

 Und am Ende wird die Struktur eine ganz andere sein.

 Mal schauen, was das zum Beispiel für die indirekten Anteile an Kronen Zeitungen und Kurier bedeutet, die Benko vor seit einigen Jahren über Deutschland erworben hat.

 Oder für die Jacht Roma, eines von Benkos Spielzeugen.

 Ich will noch nicht zu viel verraten, aber die Jacht wird mich demnächst ausführlicher beschäftigen.

 So oder so: Ich bleibe dran. 

II. Es war einmal die Meinl Bank.

 Ich habe in meinem Büro eine Fotowand, wo Bilder beruflicher Begegnungen hängen, ja ich hab auch eine sentimentale Seite.

 Auf einem der Fotos bin ich mit Peter Weinzierl zu sehen, der war einmal Direktor der Meinl Bank.

 Wir stehen in der Meinl Bank vor einem Gemälde von Julius Meinl II., das war der Gründer der Bank.

Julis Meinl II. hatte 1923 mit einem Spar- und Kreditverein für die Angestellten und Kunden seiner Firma begonnen,  Jahrzehnte später wars dann auch ein Spar- und Kreditverein für russische Oligarchen.

 2019 passierte dann etwas, das es hierorts bis dahin noch nicht gegeben hatte. Die Europäische Zentralbank entzog der kleinen Privatbank die Lizenz wegen mangelnder Sorgfalt im Geldverkehr, Stichwort: Geldwäscheprävention.

Die Haus musste daraufhin schließen, es hat sein 100-jähriges Jubiläum knapp nicht erlebt.

Das Foto mit Peter Weinzierl erinnert mich daran, welch merkwürdige Wendungen das Leben nehmen kann.

Entstanden ist es 2015 bei einem Interview, ich war damals profil, er Meinl Bank.

 Heute bin ich freier Podcaster, die Meinl Bank ist Geschichte und Peter Weinzierl sitzt in Großbritannien fest und bekämpft seine Auslieferung in die USA, die ihn wegen Geldwäscherei anklagen wollen.  

 Weinzierl soll für den brasilianischen Baukonzern Odebrecht jahrelang hunderte Millionen Dollar gewaschen haben.

 Was er bestreitet.

 Odebrecht, das ist ein Riesen-Skandal in Lateinamerika, aber eigentlich weit darüber hinaus.

 Die früheren Manager der Baufirma, heute heißt sie Novonor, haben über eineinhalb Jahrzehntelang Politiker und Beamte in etlichen Ländern mit hunderten Millionen Dollar geschmiert, um an öffentliche Aufträge zu kommen.

 Die hatten bei Oderbrecht dafür sogar eine eigene Bestechungsgeldabteilung eingerichtet.

 Und sie hatten die Meinl Bank.

 Also genau genommen hatten sie die Meinl Bank Antigua Limited.

 Richtig gehört, die kleine Wiener Meinl Bank hatte mal einen Ableger auf Antigua, das ist in der Karibik und in meiner Welt nennt man Antigua auch ein Offshore-Paradies.

 Das ist da, wo sich die Briefkastenfirmen besonders wohl fühlen.

 2011 hat eine Offshore-Firma die Mehrheit der Meinl Bank Antigua gekauft und später hat sich dann herausgestellt, dass hinter dieser Offshore-Firma Leute von Odebrecht standen.

 Ja und nicht nur das:

 Die Odebrecht-Leute sollen die Meinl Bank Antigua dann auch dazu verwendet haben, um Odebrecht-Bestechungsgelder auszuzahlen.

 Für Peter Weinzierl ist das insofern dumm gelaufen, als er da immer noch Direktor der Meinl Bank Antigua war.

Weinzierl hat später gesagt, dass er eine Zeit lang nur noch auf dem Papier Direktor in Antigua war. Durch den Verkauf der Mehrheit in Antigua habe die Meinl Bank dort operativ nichts mehr mitzureden gehabt, und er selbst sei da ins Nichts involviert gewesen.

Mittlerweile weiß man allerdings auch, dass der gesamte Antigua-Zahlungsverkehr über die Wiener Zentrale der Meinl Bank gelaufen ist, also über österreichische Bankkonten.

Was natürlich nicht heißen muss, dass Weinzierl das hier mitbekommen hätte.

 Er war als Bankdirektor schließlich vielbeschäftigt.

 Die Oderbrecht-Zahlungen über Wien sind auch der Grund, warum die WKStA in Österreich seit 2017 wegen Bestechung und Geldwäscherei ermittelt.

 Und so schließt sich dann der Kreis zu den “Narco Files” aus Kolumbien.

 “Narco Files”, das ist ein internationales Rechercheprojekt auf Grundlage gehackter E-Mails einer kolumbianischen Staatsanwaltschaft.

Das Projekt wird von der Investigativ-Plattform OCCRP koordiniert, in Österreich berichten der Standard, profil und eben die Dunkelkammer.

Laut den Datensätzen schickte die Staatsanwaltschaft in Bogota 2021 ein Rechtshilfeersuchen nach Wien. Denn auch Kolumbien hat Odebrecht seinerzeit fest geschmiert, um öffentliche Aufträge zu bekommen und auch da wurde ermittelt.

 Da gings unter anderem um ein mehr 500 Kilometer langes Autobahnteilstück, für das kolumbianische Politiker die Hand aufgehalten hatten.

 Auch da soll Bestechungsgeld über die Meinl Bank in Wien an Offshorefirmen verteilt worden sein. 

Die WKStA reagierte damals übrigens schnell und schickte einen ausführlichen Bericht des Bundeskriminalamts nach Kolumbien, wo eine Reihe von Transaktionen aufgeschlüsselt waren, für die sich die Staatsanwaltschaft dort eben interessierte.

Wie gesagt, das war 2021. Jetzt haben wir Ende 2023 und soweit es die WKStA betrifft … wird immer noch ermittelt.

 Laut einer Anfragebeantwortung an Stefan Melichar/profil und mich ermittelt man gegen derzeit noch gegen sieben namentlich bekannte Personen, acht Verbände und einen unbekannten Täter und zwar wegen des Vorwurfs der Bestechung und der Geldwäscherei.

Das Ermittlungsverfahren dauert laut WKStA noch an, es sind mehrere Rechtshilfeersuchen ergangen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, kann die Behörde nicht sagen.

 Das ist jetzt deshalb bemerkenswert, weil es ja schon seit 2021 eine Anklage gegen Weinzierl gibt. Nur eben in den USA.

 Auch da geht’s um Odebrecht, auch da geht’s um Schmiergelder und auch da geht’s um die Meinl Bank.

 Bereits vor Jahren hat Odebrecht in den USA wegen der Korruptionsvorwürfe einen Deal mit der US-Justiz gemacht und dort 2,6 Milliarden Dollar Strafe gezahlt.

 In den USA selbst hat Odebrecht zwar nicht geschmiert, dafür aber auch US-amerikanische Bankkonten genutzt, und das reicht dort schon, um ordentlich Ärger zu bekommen.

 Peter Weinzierl und ein zweiter ehemaliger Manager der Meinl Bank werden von den Amerikanern nun als Teil der Odebrecht-conspiracy betrachtet und sollen deshalb vor Gericht.

 Weinzierl wurde 2021 bei einem Trip nach Großbritannien für ihn völlig überraschend festgenommen, mittlerweile darf er sich dort frei bewegen, er darf das Land aber nicht verlassen.

 Im September hat der zuständige Londoner Richter der Auslieferung zugestimmt, auch das Innenministerium hatte keine Einwände, jetzt liegt die Entscheidung beim Londoner High Court, den er angerufen hat.

 Da gibt es noch keine Entscheidung.

 Sollte Weinzierl aber in die USA ausgeliefert und dort angeklagt werden, dann wäre das erstens für die WKStA ziemlich peinlich, wie gesagt: die Amerikaner haben ihre Anklage seit 2021 fertig, die WkStA hat auch 2023 keine.

 Für Weinzierl wäre es das deutlich unangenehmer.

In Österreich hätte er bei einer Verurteilung - es gilt natürlich die Unschuldsvermutung - keine zehn Jahre zu erwarten, in den USA sind es bis zu 70 Jahre Gefängnis.

 Meine letzte Anfrage an die Meinl Bank war übrigens 2019, kurz bevor die Europäische Zentralbank den Stecker zog. Zum Ende hieß sie übrigens nicht mehr Meinl Bank AG, sondern Anglo Austrian AAB AG, was auch nichts mehr geholfen hat.

 In der Anfrage ging es um Kreditgeschäfte mit Kunden aus Russland und aus der Ukraine.

 Es kam eine knappe Antwort zurück und da stand im Wesentlichen drin, ich sei ein “williges Werkzeug” der Finanzmarktaufsicht.

 Dem Finanzplatz Wien fehlt die Meinl Bank nicht wirklich.

Mir irgendwie schon.

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Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe #139 führt nach Tirol und da auf eine Skihütte. Wir waren mit der Dunkelkammer beim Podcast-Festival "Podcast am Berg" zu Gast, es war dies die erste Ausgabe dieses Formats, das von der Podcast-Produktionsfirma wepodit organisiert wurde. Die Dunkelkammer war einer der Podcasts, die eingeladen waren, vor Publikum im "Hoadl-Haus" aufzuzeichnen. Das Bergrestaurant steht auf dem Gipfel des 2340 Meter hohen Hoadls im Skigebiet Axamer Lizum in der Nähe von Innsbruck. Eine neue Arbeitsumgebung für mich, für meinen Gast auf der Bühne mehr ein Heimspiel: Georg Dornauer, SPÖ-Politiker, bis vor kurzem Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter und Landeschef der Partei, ehe er über ein Jagdfoto mit René Benko stolperte. Und das war nicht sein erstes Fettnäpfchen - ein Begriff, den Dornauer übrigens nicht sehr zu mögen scheint, wie hier zu hören ist.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

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Über Folge #32: 

"Falter-Affäre : Verdacht auf Untreue, Bestechung": So betitelte die Kronen Zeitung am 27. September einen Exklusiv-Bericht über schwere Vorwürfe gegen die Wiener Stadtzeitung und Florian Klenk, zwei weitere Artikel folgten. 

Die Kronen Zeitung stützte sich dabei einzig und allein auf eine ihr zugespielte anonyme Sachverhaltsdarstellung an die WKStA, da waren viele Behauptungen enthalten, aber kein einziger Beleg. 

Handwerklich gesehen ist eine anonyme Ansammlung von Behauptungen ohne einen einzigen Beleg zunächst einmal völlig wertlos. 

Dennoch hat es die Kronen Zeitung veröffentlicht, wohl wissend, dass die WKStA dazu noch gar kein formelles Verfahren eingeleitet hat. 

Medienrechtlich ist das Veröffentlichen anonymer Vorwürfe ohne irgendeinen Beleg für irgendwas sowieso schon ein Problem, medienethisch ist es noch viel schlimmer. 

Denn da geht es um natürlich mehr.

Die Kronen Zeitung selbst steckt im ÖVP-Inseratensumpf, da kommen Vorwürfe gegen den Falter nicht ungelegen. Nicht nur das. 

Der oder die Verfasser dieser Sachverhaltsdarstellung haben einen direkten Zusammenhang zur ÖVP-Inseratenaffäre hergestellt. 

Das Finanzministerium soll bekanntlich auf Veranlassung seines damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid für Millionen Euro Steuergeld Inserate im Boulevard gekauft haben, also in der Kronen Zeitung, in Österreich und in Heute. 

Im Abtausch dafür sollen diese dann überaus freundlich und vor allem oft über Sebastian Kurz berichtet haben. 

Genau hier setzt die Sachverhaltsdarstellung gegen den Falter an. Tenor: Wenn die WKSTA wegen mutmaßlicher ÖVP-Inseratenkorruption bei der Kronen Zeitung ermittelt, dann muss sie das auch beim Falter machen. Der bekommt nämlich überproportional viel Anzeigengeld der Stadt Wien und der Arbeiterkammer. Und dafür schreiben sie dann nett über die Wiener SPÖ. Sie ja schließlich alles Linke dort. 

Also, was da nun wirklich los? Darüber habe ich mit einem Kollegen gesprochen, mit dem ich erst kürzlich über die Pressefreiheit gesprochen habe: Florian Klenk.

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Von Michael Nikbakhsh. In dieser Episode gehe ich auf Reaktionen von Hörerinnen und Hörern auf die Ausgabe Nummer 125 ein - das Gespräch zwischen der früheren ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister, Edith Meinhart und mir. Dafür gab es nicht nur Beifall. Gerade unsere Gesprächsführung wurde teils hart kritisiert. Ein Überblick. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. 

Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. 

Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. 

Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. 

So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. 

Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. 

Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". 

Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. 

Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. 

Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. 

Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. 

Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.

Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. 

Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. 

Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. 

Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. 

Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. 

Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.

An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. 

René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. 

Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. 

Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. 

Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. 

Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. 

Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. 

Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. 

In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".

Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. 

Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.

Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. 

Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  

Aber darum soll es hier gar nicht gehen. 

Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. 

Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. 

Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. 

Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. 

Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  

Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. 

Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. 

Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. 

Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. 

In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. 

Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."

Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.

Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. 

Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. 

Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. 

In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."

Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.

All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. 

Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. 

Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis

Die Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. 

Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? 

Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. 

Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. 

Das Mail blieb unbeantwortet. 

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