Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz (taz)

Mehr als 700.000 Menschen haben mittlerweile das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben. Tausende folgten ihrem Aufruf zur Demo am Brandenburger Tor - darunter auch Querdenker, Rechtsextreme, Politiker der AfD. Formiert sich da eine gefährliche Querfront? Oder eine neue Friedensbewegung? Wenig nützlich ist jedenfalls eine Debattenkultur, in dem anderen fast reflexhaft niedrige Motive unterstellt werden. Wie es besser laufen kann und was von dieser neuen Allianz zu halten ist, darüber sprechen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Konrad Litschko in einer neuen Folge "Bundestalk".

Weil Berlin nicht in der Lage war, Wahlen vernünftig zu organisieren, müssen in der Hauptstadt am 12. Februar alle wieder ran. Und Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von der SPD, muss nach nur einem Jahr um ihren Job bangen - wohl auch, weil niemand die politische Verantwortung für das Wahl-Debakel übernommen hat. Das aber erklärt noch nicht, warum ausgerechnet die CDU, alles andere als eine moderne Großstadtpartei, plötzlich in den Umfragen führt. Was ist hier eigentlich los? Wie steht es um den rot-rot-grünen Senat? Ist Friedrich Merz Schuld? Oder Olaf Scholz? Und was bedeutet das alles für Grüne und die geschundene Linkspartei? Darüber sprechen Bert Schulz, Co-Leiter der Berlin-Redaktion der taz, mit unserem Grünen-Watcher Tobias Schulze, Stefan Reinecke, zuständig für Linkspartei und SPD, und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro der taz.

Die Regierung will mit drei Gesetzespaketen Integration und Einwanderung neu regeln. Das Staatsangehörigkeitsrecht soll moderner werden - und der Doppelpass zur Regel. Geduldete sollen mehr Chancen bekommen. Und man will mal wieder Fachkräfte nach Deutschland lotsen. Reicht das aus? Darüber diskutieren Jasmin Kalarickal (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die FDP), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), Dinah Riese (taz-Redakteurin für Migration und Einwanderungsgesellschaft) und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

Am zurückliegenden Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Delhi. Auf eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges, wie noch vor einem Jahr beim G20-Treffen in Bali, konnte sich die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht einigen. Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung hinter den Hoffnungen zurück. Aber: Die Afrikanische Union wurde neu in die Gruppe aufgenommen. Das ganze Treffen stand unter dem Zeichen einer Stärkung des Globalen Südens in der Weltpolitik. Was bedeuten die Ergebnisse von Delhi für die internationale Ordnung, für die nächste Klimakonferenz im Dezember in Dubai, für den Krieg in der Ukraine? Welche Rolle hat Gastgeber Indien gespielt, das mehr Führung für sich beansprucht? Und wo steht inmitten von alldem eigentlich die deutsche Bundesregierung? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit zwei Kolleginnen, die in Delhi dabei waren: Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros und Indien-Korrespondentin Natalie Mayroth. Außerdem ist Umweltredakteurin Susanne Schwarz dabei.

Die Union hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Das hat zwar 140 Seiten. Aber was die Union will, ist wohl gewollt nur skizzenhaft zu erkennnen. Denn Zahlen fehlen. Wie der klimaneutrale Umbau der Industrie finanziert werden soll bleibt vage. Laschet scheint da ein gelehriger Schüler von Merkel zu sein. Wer keine Versprechungen macht, kann auch nicht scheitern. Eine Schlüsselfrage des Wahlkampfs wird sein, ob die Union mit dieser Vagheit durchkommt. Und ob sie den Grünen das Etikett Verbotspartei ankleben kann. Die Grünen wirken, nachdem ihr langer Aufwärtstrend erstmal gestoppt ist, etwas ratlos. Mit Plakaten von glücklichen Klischee-Familien mit Lastenrad werden sie im den harten Wahlkampf, der da herauf zieht, kaum punkten. Bundestalk mit Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Uli Schulte

Bei der deutschen Autoindustrie, dem Flaggschiff der Exportindustrie, drohen Massenentlassung. Steuern wir auf das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells zu? Kommt die Massenarbeitslosigkeit zurück? Liegen die Fehler bei den Managern oder bei der Ampel? Sicher ist, dass der klimaneutrale Umbau der Ökonomie stockt. Das produziert Ängste. Und ist nicht ungefährlich. Denn dies kann der AfD zugutekommen, die mit dem falschen Versprechen lockt, dass alles wieder wie früher sein kann: mit Diesel-Autos und rauchenden Schloten. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit der taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Anja Krüger, die aus dem Parlamentsbüro der taz über das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Laut UN wurden bisher Tausende Zivilisten getötet, Millionen Menschen sind geflüchtet, und die Gegenoffensiven gelten als gescheitert. In Russland läuft die Kriegspropaganda, Oppositionelle werden verfolgt. Zuletzt ging die Meldung vom Tod des Regierungskritikers Alexei Nawalny um die Welt. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt: Innerhalb von "fünf bis acht Jahren" könnte Russland auch ein NATO-Land angreifen. Wie ist die aktuelle Situation in der Ukraine? Wie steht es um die NATO, die Verteidigungsfähigkeit der EU und den Zustand der Bundeswehr? Und was würde die massive Aufrüstung, die nun gefordert wird, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeuten? Darüber und vieles mehr spricht die Innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit der taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Osteuropaexpertin und taz-Auslandschefin Barbara Oertel und taz-Inlandschefin Tanja Tricarico, die auch über Außen- und Verteidigungspolitik schreibt.

Fast 20 Jahre lang dauerte der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeter in Afghanistan. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Mit dem Einmarsch der militant-islamistischen Taliban in Kabul am vergangenen Wochenende ist klar geworden, wie gravierend die Fehleinschätzungen von Politik, Militär und Geheimdiensten in den USA wie auch in Deutschland waren. Wie ist die Situation jetzt in Afghanistan? Wie konnte es dazu kommen? Wer trägt dafür die Verantwortung? Und vor allem: Was ist jetzt mit den Menschen, die noch hoffen, der Herrschaft der Taliban entkommen zu können? Wie war es möglich, dass die Bundesregierung so spät erst mit der Evakuierung von denen begonnen hat, die sich auf sie verlassen haben - von den afghanischen Ortskräften, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, bis zu Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten und Frau­en­recht­le­rin­nen? Welche Chancen haben sie jetzt noch? Bundestalk mit Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann und Pascal Beucker – sowie einer Premiere: als Gast zugeschaltet: Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network.

Die zentralen Ergebnisse dieser Wahl sind: Die Union siegt mit einem miesen Ergebnis, die SPD ist zum Regieren verdammt. Und: Die Rechten sind so stark wie seit 1949 nicht mehr. Es läuft auf eine Koalition von Union und SPD hinaus - schlicht, weil keine andere Regierung ohne Rechtsextreme möglich ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz mit der kleinsten GroKo aller Zeiten Deutschland regieren. In der SPD wird Lars Klingbeil der neue starke Mann - obwohl die Wahlniederlage auch auf seine Kappe geht. Eine weitere Herausforderung wird sein, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Denn angesichts von Trumps Schwenk zu Putin muss die Bundesrepublik handlungsfähig sein - zumindest darin sind sich alle jetzt schon einig. Und sonst so: Die Linken feiern mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken die Wiederauferstehung ihrer Partei und müssen versuchen, den Erfolg nicht wieder zu verspielen. Die FDP und BSW stehen mit ihrem Scheitern der 5-Prozent-Hürde vor grundsätzlichen Fragen - braucht es diese Parteien noch? Darüber und mehr spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke, taz-Parlamentskorrespondent, mit seinen taz-Kolleg*innen Sabine am Orde, Anna Lehmann und Pascal Beucker.

Die Ampelkoalition macht derzeit einen zerzausten Eindruck. Die Familienministerin versuchte Anfang der Woche mit einem verstörende Auftritt ihren Urlaub zur Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal zu erklären. Das hat nicht überzeugt, einen Tag später trat sie zurück. Schlecht für die Grünen - auf sie wirft das nun ein besonders schlechtes Licht. Wie konnte es dazu kommen? Mit ihrem Schachzug, wegen ihrer inneren Zerstrittenheit die Impfpflicht zu einer Gewissensfrage zu erklären, hat sich die gesamte Ampel selbst schachmatt gesetzt. Obwohl absehbar war, dass dieses Manöver an der Union scheitert, hat Olaf Scholz, der ja vehement für die Impfpflicht eingetreten ist, seinen Kurs nicht verändert. "Wer Führung bestellt, bekommt Führung", hat der sozialdemokratische Kanzler mal verkündet. Was ist davon geblieben? Bei seinem Vorhaben, ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr ins Grundgesetz zu schreiben, könnte er nun erneut von der Union vorgeführt werden. Und dann wird auch noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Ukraine ausgeladen. Darüber, was da gerade alles schiefläuft, sprechen die taz-Redakteur:innen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze in einer neuen Folge des „Bundestalk“.

Zu teure Waffensysteme, miese Ausstattung, schwerfällig Bürokratie. Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium hatten schon vor dem Rücktritt von Christine Lambrecht mehr als nur Imageprobleme. Jetzt soll es Boris Pistorius, bislang Innenminister in Niedersachsen, richten. Es diskutieren Pascal Beucker (Inlandsredakteur), Anna Lehmann (Leiterin Parlamentsbüro), Stefan Reinecke und Tobias Schulze (Parlamentskorrspondenten).

Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen kam, der sich stattdessen andauernd selbst als Opfer eine "Schmutzkampagne" darstellte. Formell hat Söder die Angelegenheit am letzten Wochenende für beendet erklärt und entschieden, an Aiwanger und damit an der Koalition mit den "Freien Wählern" festzuhalten. Aber ganz offensichtlich hat dieser Fall gesellschafts- und erinnerungspolitisch etwas verändert – oder vielleicht auch nur sichtbar gemacht, was an Veränderung längst da ist. Beschreibt der Fall Aiwanger, dessen Selbststilisierung als Opfer und das Ignorieren gewichtiger jüdischer Stimmen zum Falle eine Wende - oder gar das Ende - deutscher Erinnerungskultur? Rutscht die Forderung nach einem "Ende des deutschen Schuldkults", wie sie bislang nur die AfD klar formulierte, in die Mitte der Gesellschaft? Was für Gegenstrategien kann es geben, und von wem eigentlich? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Redakteurin Erica Zingher, taz-Reporter Christian Jakob und Eberhard Seidel, der früher einmal taz-Redakteur war, nach wie vor für die taz schreibt und seit 2002 Geschäftsführer von Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage ist.

Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die die Demokratie unter Druck zu setzen. Er verspricht den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen geplanten Durchmarsch? Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert.

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert. Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur [Bernd Pickert](https://taz.de/!a3/) mit dem aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten [Florian Bayer](https://taz.de/!a114704/), und Parlamentsredakteur*innen [Sabine am Orde](https://taz.de/!a29/) und [Gareth Joswig](https://taz.de/!a32395/). 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter [bundestalk@taz.de](mailto:bundestalk@taz.de) 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder [unterstütze die taz-Podcasts über _taz zahl ich_](https://taz.de/taz-zahl-ich/!168756/#!formfill:via=Podcast,podcast-zahlich)_!_ [Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901) von Florian Bayer, 5.1.2025 [Regierungsbildung in Österreich: FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277) von Florian Bayer, 8.1.2025 [Regierungskrise in Österreich: Auf der anderen Seite der Brandmauer](https://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!6056850) von Florian Bayer, 6.1.2025 [Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung](https://taz.de/Jens-Spahn/!6056803) von Sabine am Orde, 4.1.2025 [Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient](https://taz.de/Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786) von Sabine am Orde, 20.12.2024 [Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf dem Rücken der Ärmsten](https://taz.de/Analyse-zu-AfD-Wahlprogramm/!6057715/) von Gareth Joswig, 19.12.2024

Die Stimmung in den Umfragen hat sich komplett gedreht. Olaf Scholz' SPD, lange tot geglaubt und abgeschrieben, liegt plötzlich mit 25 Prozentpunkten vorn. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als natürlicher Nachfolger Angela Merkels - nüchtern, professionell, langweilig. Merkel-Raute inklusive. Das taz-Parlamentsbüroteam - heute: Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte - analysiert im Podcast, was hinter seinem Überraschungserfolg steckt. Sein Konkurrent Armin Laschet macht eine vergleichsweise unglückliche Figur. Beim ersten TV-Triell, das am vergangenen Sonntag ausgestrahlt wurde, trat Laschet, ein freundlicher Rheinländer, aggressiv auf, um endlich in die Offensive zu kommen. Das wirkte nur mäßig überzeugend. In seiner Union herrscht inzwischen Panik. Nur noch 20 bis 22 Prozent in Umfragen, aus Sicht der Union ist das die Todeszone. Die neue CDU/CSU-Fraktion würde deutlich schrumpfen. Abgeordnete fürchten um ihr Mandat, ihre MitarbeiterInnen bangen um ihre Existenz. Gibt es einen Plan B? Und wie kamen die Grünen eigentlich auf die seltsamen Idee, für einen Fernsehspot ein altes Volkslied umzudichten? Antworten auf alle drängenden Fragen der Woche im taz-Podcast "Bundestalk". „Bundestalk“ Der politische taz-Podcast vor der Bundestagswahl, alle zwei Wochen auf taz.de, Spotify, Deezer und iTunes.

Eine Partei links der Ampel wird dringend gebraucht, aber die Linkspartei schwächelt. Bei der Bundestagswahl hat sie die Fünf-Prozent-Hürde gerissen, aus einigen Landtagen ist sie rausgeflogen. Wird das in diesem Jahr weiter gehen? In Berlin und Bremen, wo die Linke mitregiert, wird in diesem Jahr gewählt, sie könnte aus der Regierung fliegen, in Hessen die Wiederwahl in den Landtag verpassen. Und dann gibt es ja noch Sahra Wagenknecht, die jüngst von einer Parteifreundin als "Lady Voldemort" bezeichnet wurde und deren Lager sich längst von der Partei verabschiedet hat - aber den Bruch bislang formell nicht vollzieht. Ohne Spaltung wird es nicht gehen, aber damit wird auch noch lange nicht alles gut. Über den Niedergang der Linken und wie die Partei die Kurve kriegen könnte, darüber debattieren Sabine am Orde und drei Linkspartei-Kenner:innen aus den taz-Parlamentsbüro: Pascal Beucker, Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine mit einem Angriffskrieg überzogen, der von Tag zu Tag brutaler wird. Dem Westen hat er recht unverhohlen mit einem Atomschlag gedroht. Als Reaktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine und massiven Sanktionen gegen Russland zugestimmt, sondern auch eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt - mit Hilfe eines so genannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll. Ist das eine nötige Rückkehr zur Abschreckung? Wird nun noch mehr Geld in der Bundeswehr versenkt und deshalb für andere wichtige Bereiche wie die Klima- und Sozialpolitik weniger Geld da sein? Ist richtig, wie der Westen die Ukraine bislang unterstützt? Und wie wird es dort weiter gehen? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Tobias Schulze, Parlamentskorrespondent für die Grünen sowie Außen-und Verteidigungspolitik, Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, SPD-Berichterstatter Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine deutliche Niederlage erlitten. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, haben – wenn auch unterschiedlich stark – verloren. Die Union triumphiert in beiden Bundesländern, mit recht unterschiedlichen Kandidaten und Kampagnen. Die AfD wird in beiden Ländern wohl stärkste Oppositionkraft werden - und das in zwei westlichen Flächenländern, die wirtschaftlich nicht schlecht dastehen. Und die Linke ist nun in beiden Länder nur außerparlamentarische Opposition. Was ist da passiert? Ist das nur der Anfang eines bundesweiten Rechtsrucks? Was kommt auf uns zu - zum Beispiel in Sachen Migrationspolitik? Und wie kann die Ampel wieder aus der Defensive kommen? Darüber diskutiert Sabine am Orde mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, AfD-Watcher Gareth Joswig und Lukas Wallraff, dem begnadeten Seite 1-Macher der taz.

Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen also um nicht weniger als die Demokratie in ihrem Land. Manche fürchten, ein Bürgerkrieg könnte drohen. Die neue israelische Regierung vereint Ultraortodoxe und Rechtsextreme und ist damit so radikal wie nie zuvor. Die Rechtsextremen in der Regierung wollen Teile der Westbank annektieren. Damit wäre die Zwei-Staaten-Lösung für Israel endgültig abgeschrieben. Wie reagiert Deutschland? Darüber diskutiert Stefan Reinecke in einer neuen Folge "Bundestalk" mit der Israel-Korrespondentin der taz Judith Poppe, mit dem Nahost-Redakteur Jannis Hagmann und mit Kulturredakteur und Israel-Kenner Ulrich Gutmair.

Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern. In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade. Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist. Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.

Am Wochenende ist die COP27, die UN-Klimakonferenz in Scharm Al-Scheich, mit dürftigen Ergebnissen zu Ende gegangen. Der Ukrainekrieg und die Energiekrise bremsen die deutsche Klimapolitik aus, besonders das Verkehrs- und das Bauministerium hängen in Sachen Klimaschutz hinterher. Und in der Klimabewegung macht vor allem die Letzte Generation von sich reden, die sich auf Straßen festklebt und Lebensmittel auf Kunstwerke schmiert. Wo stehen wir beim Klimaschutz? Sollte man die COP abschaffen? Und sind Straßenblockaden legitim und sinnvoll? Darüber und vieles mehr sprechen Klimaredakteurin Susanne Schwarz, die auf der COP27 war, Anja Krüger, die im Parlamentsbüro für das Klimaministerium von Robert Habeck zuständig ist, Bewegungsredakteur Jonas Wahmkow aus dem Berlinteil und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

Erst verlieren die Grünen drei Wahlen, jetzt tritt die Parteispitze, Omid Nouripour und Ricarda Lang, zurück. Der Vorstand der Grünen Jugend verabschiedet sich und will vielleicht eine neue linke Organisation gründen. Lange waren die Grünen diszipliniert und ruhig. Jetzt gerät viel in Bewegung. Dieser Prozess kann am Ende einen stärken: Robert Habeck. Darüber spricht im aktuellen Bundestalk taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit den taz-Grünen-Expert:innen Sabine am Orde und Tobias Schulze.

Beim Grünen-Parteitag werden Robert Habeck und die neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bejubelt. Selbstkritik? Eher sparsam. Ist das das Erfolgsrezept gegen die Krise? Das Gesamtbild ist eher grau als grün: Die Grünen liegen in Umfragen nur knapp über zehn Prozent. Die erste Bundesregierung, an der sie nach 16 Jahren Opposition beteiligt waren, ist nach drei Jahren zerbrochen. Der Zeitgeist ist antiökologisch. Und selbst die Jugend wählt nicht mehr grün, sondern in der Wirtschaftskrise lieber rechts. Doch die Grünen feiern auf ihrem Parteitag unverdrossen ihre Einmütigkeit. Robert Habeck ruft sich selbst zum Kanzlerkandidaten aus und wird umjubelt. Die neuen Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner, eine "Reala aus dem Habeck-Flügel" und Felix Banaszak, eher gemäßigter Parteilinker "ausm Pott", schwören die Grünen guten Mutes auf den Wahlkampf ein. "Make Green Great Again" – ist das nur Pfeifen im Wald? Eine große Selbstinszenierung? Oder zeigt diese Einigkeit, dass die Grünen mit dem Kampf gegen Klimawandel doch eine starke Erzählung haben? Zumindest sieht es aus wie verkehrte Welt. Denn die andere Partei der linken Mitte, die SPD, reibt sich derweil in einem seltsamen, verlangsamten Machtkampf zwischen Scholz und Pistorius auf.

In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen. Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die Bremse: Das Klimaschutzgesetz wird entschärft, Autobahnen sollen schneller ausgebaut werden können. Die FDP jubelt, die Grünen suchen nach Worten – nicht nur ob des Ergebnisses des Koalitionsausschusses. Der gescheiterte Klimavolksentscheid in Berlin zeigt, dass auch in der Gesellschaft der Veränderungswille in Sachen Klima schwindet. Woran liegt das? Und was bedeutet das für den Weg hin zur Klimaneutralität? Darüber diskutieren im neuen Bundestalk Stefan Reinecke, Anja Krüger, Tobias Schulze und Bert Schulz.

In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dortige Lager ist für 400 Menschen ausgelegt, es ist längst überfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach schnelle Hilfe, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss härter Maßnahmen gegen die Migration. Damit ist das Migrationsthema zurück in Europa. Rechten und rechtsextreme Politiker übertrumpfen sich gegenseitig mit populistischen Forderungen und verschieben damit auch den Diskurs der Demokraten. Der Bundespräsident fordert mehr Kontrollen an den Außengrenzen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter. Und die Ampel-Regierung diskutiert eine Asylrechtsverschärfung. Wohin steuert die Migrationspolitik in Europa? Welche sinnvollen und menschenwürdigen Alternativen gibt es? Und wie schafft man es, die Hysterie aus der Debatte zu nehmen? Darüber diskutiert Sabine am Orde im „Bundestalk“ mit Cem Güler und Dinah Riese aus dem taz-Parlamentsbüro und mit dem Reporter Christian Jakob.

Mit enormer Brutalität hat die Hamas am vergangenen Wochenende Israel angegriffen. Wieviele Israelis bei diesem Überfall zu Tode kamen, ist noch nicht endgültig bekannt. Aber schon jetzt ist klar, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele jüdische Menschen an einem einzigen Tag kaltblütig ermordet worden sind - genau 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg, der letzten traumatisierenden Erfahrung von Israels Sicherheitskräften. Diese Folge des Bundestalks ist eine Sonderausgabe, aufgezeichnet am Nachmittag des 11. Oktober. Gerade wurden neue Raketenangriffen auf Israel gemeldet, im Norden der Ausnahmezustand ausgerufen. Israel hat eine Notstandsregierung gebildet, unter Beteiligung des Oppositionspolitikers Benny Gantz. Die israelische Armee bombardiert Gaza. Der Gazastreifen ist abgeriegelt, mindestens 130.000 Menschen haben Zuflucht in Schulen gesucht. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee, die bereits 300.000 Reservisten mobilisiert hat, scheint bevorzustehen. Warum haben die israelischen Sicherheitskräfte derartig versagt? Welche Rolle spielt der Iran, steigt die Hisbollah vom Libanon aus in den Krieg ein? Und wie beurteilt die israelische Öffentlichkeit, die seit Monaten gegen die rechtsextreme Koalition Benjamin Netanyahus auf die Straße gegangen war, dessen Rolle jetzt? Über all diese Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Kolleg*innen, die Israel eng verbunden sind: Judith Poppe, die derzeitige Israelkorrespondentin ist gerade aus Tel Aviv zurückgekehrt, Susanne Knaul leitet das Meinungsressort und war viele Jahre Korrespondentin in Israel, und Kulturredakteur Ulrich Gutmair hat Israel oft bereist, zuletzt vor wenigen Wochen.

Sahra Wagenknecht hatte am Montag einen großen Auftritt: In der Bundespressekonferenz hat sie ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, im Januar soll die Parteigründung folgen. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten. Ist das eine gute Nachricht? Wofür steht die Neugründung? Und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht das Zeug, die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen? Oder wird Wagenknecht, der bekanntlich wichtige Führungsqualitäten fehlen, das neue Projekt genauso in den Sand setzen wie die 2018 von ihr initiierte Bewegung „Aufstehen“? Darüber und über einen Kasten Bier sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Pascal Beucker und Daniel Bax, Linkspartei-Watcher im taz-Parlamentsbüro, sowie Chefredakteurin Ulrike Winkelmann mit Sabine am Orde.

Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage. Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen. Ab Donnerstag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe. Vier Tage lang soll das Programm und die Aufstellung der kommenden Europa-Wahl diskutiert werden. Heiß hoch gehen dürfte es aber vor allem bei der Debatte um die Migrationspolitik. Denn das war nur eines der vielen Themen, bei dem die Bundes-Grünen zuletzt einem schwer zu ertragenden Kompromiss zugestimmt haben. Trotzdem gelten gerade sie weiterhin als bornierte Verbotspartei. Was macht das mit den Grünen? Was ist vom Parteitag zu erwarten? Gibt es den Aufstand einer Basis, die sich nicht mehr wiedererkennt? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Peter Unfried, taz-Chefreporter und Chefredakteur von taz FUTURZWEI, Anja Krüger, Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt und Sabine am Orde, im Parlamentsbüro zuständig für die Grünen.

Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft besitzen weniger als 1,5 Prozent des Vermögens. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seltsam, dass dies bislang im Wahlkampf keine Rolle spielt. Die Union will die Reichen noch reicher machen, SPD und Grüne wollen sehr sanft entgegensteuern, nur die Linkspartei setzt entschlossen auf Umverteilung. Doch populär sind Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuer nicht. Warum nicht? Warum werden am 26. September mal wieder weite Teile der Mittelschicht gegen ihre eigenen Interessen stimmen? Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die Union und die Linkspartei haben nicht viel gemein. Aber derzeit verbindet sie etwas: Beide stecken nach der Wahlniederlage vom 26. September in ähnlich prekärer Lage und vielfältigen, tiefen, fast existentiellen Krisen. Die Union hat eine Führung auf Abruf. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und muss sich wohl in der Opposition neu formieren. Aber wie? Muss sie konservativer werden? Was heißt das eigentlich? Auch die Lage der Linkspartei ist heikel. Lange hat sie sich als Korrektiv der SPD verstanden. Diese Rolle ist schon länger ausgespielt. Die Linkspartei steht am Abgrund. Hat sie jetzt den Mut die Klärungsprozesse anzugehen, die sie so lange vor sich hergeschoben hat? Damit befasst sich der taz-Bundestalk. Mit dabei sind Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Mit einer cleveren Performance hat Kamala Harris Donald Trump alt aus sehen lassen. Die Befürchtung, dass die Demokratin sich von der Aggression des „grumpy old man“ beeindrucken lassen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Sie hat Trumps bizarre Attacken ziemlich locker und spöttisch weggelächelt. Aber man sollte diesen Sieg nicht zu hoch veranschlagen. Denn die Trump-Fans sehen das Duell ganz anders. Die republikanische Basis nahm die obskuren Lügen des Ex-Präsidenten wie immerhin – aber Euphorie hat Trumps etwas angestrengte Performance auch nicht ausgelöst. Ob und wie dieses TV-Duell die Swing States beeinflussen wird, steht in den Sternen. Denn es reicht in den USA nicht, die meisten Stimmen zu bekommen – für Hillary Clinton stimmten 2016 drei Millionen mehr als für Trump – man muss die richtigen WählerInnen mobilisieren. Außerdem hatte Harris, trotz des klaren Siegs in der Sympathiewertung, auch Schwächen. Bei Migration, Trumps Lieblingsthema, wirkte sie defensiv. Auch bei wahlentscheidenden Themen Inflation und Wirtschaftslage hatte sie Luft nach oben. Vielleicht war die wichtigste Nachricht dieses TV-Events, dass Taylor Swift sich klipp und klar zu Kamala Harris bekannt hat. Dass Pop- und Hollywoodstars bei Schlachten um das Weiße Haus in der Regel für Liberale werben, ist zwar keine Neuigkeit. Aber Swift hat mehr AnhängerInnen als übliche Stars. Das bedeutet zweierlei: Es ist ein Hoffnungszeichen, dass der Welt eine zweite Amtszeit von Trump, die noch autoritärer und gefährlicher werden kann als die erste, verhindert werden kann. Und es ist ein Symptom einer verkommenen politischen Kultur, in der Inhalt und Unterhaltung verschwimmen. Und sich ernste Debatte darum drehen, ob Migranten Katzen von braven US-Amerikanern stehlen und essen. Darüber und viele andere Themen spricht im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Barbara Junge, Marina Klimchuk und Bernd Pickert.

Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland. Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt. Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne in den letzten Jahren so sehr von Rechten gekapert worden, dass sie Unwohlsein auslöst? Oder ist es vielleicht sogar andersherum, dass sich das Völkische so sehr durchgesetzt hat, dass die üblichen Fahnenschwenker das für diese diverse deutsche Nationalmannschaft mit einem Kapitän İlkay Gündoğan nicht tun wollen? Kann Fußball einen oder spaltet der internationale Wettstreit im Gegenteil noch weiter? Oder ist es überhaupt Unsinn, ein Fußballturnier gesellschaftlich und politisch derartig aufzuladen? Wann entwickelt Sport Kraft, und wo kann die hingehen? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Ressortleiterin Doris Akrap, taz-Volontärin Adefunmi Olanigan und Sportautor Martin Krauss.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition muss die Regierung auf Krisen reagieren. Neben den großen Worten von "Zeitenwende" bis "Wumms" und "Doppelwumms" erklärt dieser Kanzler seine Politik entweder ganz kleinteilig - oder auch wochenlang überhaupt nicht. Ist an der Spitze einer Dreierkoalition, die sich andauernd und über alles streitet, eigentlich etwas anderes überhaupt möglich? Was bedeuten Führungsstärke und Richtlinienkompetenz, wenn die aufgesplitterte Parteienlandschaft im Bundestag auf absehbare Zeit nur sehr heterogene Koalitionsregierungen überhaupt möglich macht? Und könnte das heute womöglich jemand anders besser? Darüber und vieles mehr spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Anna Lehmann und Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke.

Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt. Und die SPD und der Kanzler? Sind auffallend ruhig in der ganzen Frage. Dabei drängt die Zeit: Heizen ist eine der zentralen Fragen in der Energiewende - und droht, zu einem neuen Kulturkampf zu werden. Wie lässt der dich noch verhindern, ohne, dass alle Schaden nehmen? Und wie gut ist das Gesetz der Grünen wirklich? Hat die FDP mit ihrer Kritik am Gesetz vielleicht sogar recht? Darüber spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit der SPD-Expertin Anna Lehmann, der Grünen-Watcherin Sabine am Orde und mit Bernhard Pötter, dem Fachmann für die Energiewende.

Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zentralrat der Juden den Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, eine Besetzung an der Humboldt-Universität wurde von der Polizei beendet. Wie sind die Proteste einzuschätzen, worin unterscheiden sich die Debatten in den USA von denen in Deutschland? Sind die Proteste tatsächlich im Kern antisemitisch, nur in Teilen oder gar nicht? Ist der Diskursraum in Deutschland tatsächlich eng geworden, wie manche sagen, oder ist es vollkommen richtig, auch nur dem Hauch von Antisemitismus auch mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Marina Klimchuk, die als freie Reporterin in den USA lebt und die dortigen Uni-Proteste verfolgt, Kulturredakteur Ulrich Gutmair und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Und wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe an den Kulturbetrieb. Anlass diesmal: Die Gala zur Preisverleihung beim Berlinale-Filmfestival in Berlin. Die für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ über die israelische Besatzung des Westjordanlandes ausgezeichneten Regisseure Yuval Abraham aus Israel und Basel Adra aus dem Westjordanland hatten bei ihrer Dankesrede auf ihre unterschiedliche rechtliche Stellung hingewiesen und das als Apartheid bezeichnet. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach davon, Israel richte in Gaza einen Genozid an – ein Vorwurf, den Südafrika kürzlich auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorbrachte. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres erwähnten die Filmemacher nicht. Die politischen Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, schrieb davon, „antisemitische und israelfeindliche Äußerungen“ seien mit tosendem Applaus bedacht worden. Aus den Reihen der CSU wurde der Rücktritt der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth gefordert. Yuval Abraham seinerseits erhält in Israel Morddrohungen von Rechtsradikalen und ist fassungslos, dass ausgerechnet ihm, dessen Familie vom Holocaust betroffen war, von deutschen Politikern Antisemitismus vorgeworfen wird. Hat der Kulturbetrieb also tatsächlich ein Antisemitismusproblem? Oder ist „Antisemitismus“ zu einem Kampfbegriff geworden, um den Diskursraum zu verengen? Und wie deutsch ist die Debatte in dieser Form? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Kulturredakteurin Tania Martini, zuständig für das „politische Buch“, taz-Auslandsredakteurin Judith Poppe, frühere Israel-Korrespondentin und taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke, der sich mit erinnerungspolitischen Fragestellungen beschäftigt.

Donald Trump hat die Vorwahlen der Republikaner klar gewonnen, seine letzte Kontrahentin Nikki Haley ist aus dem Rennen ausgeschieden. Die Partei hat er sich unterworfen, an seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again) prallt jede Wahrheit ab. Doch ein Teil der Republikaner will Trump nicht. Für den Demokraten Joe Biden scheint derzeit aus Sicht der Wähler*innen vor allem eins zu sprechen: dass er nicht Trump ist. Dabei hat er in Wirtschafts- und Klimapolitik vieles richtig gemacht. Das scheint allerdings nur sehr wenig einzuzahlen. Wen unterstützen junge und linke Demokrat*innen? Welche Rolle spielen Bidens Alter, die Migrationspolitik und der Nahostkonflikt? Könnten die republikanischen Trump-Gegner Joe Biden zur Wiederwahl verhelfen? Oder kann nur noch Taylor Swift die Welt vor Trump bewahren? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks drei USA-Expert*innen der taz mit Sabine am Orde: Chefredakteurin Barbara Junge, US-Korrespondent Hansjürgen Mai und Auslandsredakteur Bernd Pickert.

Die Ampel will den Ökoumbau der Industrie mit Macht vorantreiben. Das Ziel lautet: Wir leben weiter so wie derzeit, nur ohne fossile Energien, die wir durch Wind und Sonne ersetzen. Das perfekte Symbol für diesen Weg ist das E-Auto. Kann das funktionieren? Mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj in der vergangenen Woche nach Washington gereist, um ein von den USA gefordertes Rohstoffrahmenabkommen zu unterzeichnen. Stattdessen düpierten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj vor laufenden Kameras, es kam zu einem so nie gesehenen Eklat, und schließlich musste Selenskyj vorzeitig abreisen. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs drückten sofort ihre Solidarität mit der Ukraine aus und trafen sich in London mit Selenskyj zu einem Krisengipfel - während aus den trumpnahen Kreisen in den USA erst die Forderung kam, Selenskyj möge sich entschuldigen oder zurücktreten und schließlich die Erklärung, Washington setze mit sofortiger Wirkung alle Militärhilfe an die Ukraine so lange aus, bis man überzeugt sei, dass die Ukraine tatsächlich Frieden wolle. Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr als 630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil das Parlament sonst immer eben weiter wächst. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies im Prinzip in Ordnung geht, aber mit einer Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent hat, aber drei Direktmandate errungen hat, bleibt erst mal. Das wollten CSU und Linkspartei, die in Karlsruhe geklagt hatten. Ist das jetzt das gute Ende des endlosen, immer wieder gescheiterten Versuchs, das Wahlrecht realitätstauglich zu machen? Oder gibt es jetzt Wahlkreise erster und zweiter Klasse - nämlich solche mit einem direkt gewählten Parlamentarier und solche ohne direkt gewählten? Die Alternative wäre gewesen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verkleinern. Auch das hätte einen Preis gehabt – sehr große Wahlkreise auf dem Land. Die ergebnislosen Debatten um die Wahlrechtsreformen haben den fatalen Eindruck geschürt, dass die Politik noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Sachen zu regeln. Wie sollen die dann komplexe Probleme wie Klimapolitik lösen? Die Politik kann nach diesem Urteil einen neuen Weg gehen - die Fünf-Prozent-Hürde reduzieren. 2013 fielen mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch. Wenn es immer mehr Parteien gibt, drohen relevante Teil der Wählerschaft nicht mehr repräsentiert zu werden. Ist die 5-Prozent-Hürde in einem System mit sechs oder sieben Parteien noch demokratisch? Das Gegenargument lautet, man müsse eine Zersplitterung des Bundestages verhindern. Ist der Begriff Zersplitterung noch up to date? Oder altbundesrepublikanisches Stabilitätsdenken? Schließlich fragt sich, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht vor Einfluss der AfD schützen kann. In Polen, USA und Israel sind die Verfassungsgerichte politische Kampfarenen geworden. Der Impuls, die unabhängigen Gerichte vor den Rechten zu schützen, ist naheliegend. Aber taugen Verfassungsgerichte als demokratische Bastionen gegen rechts? Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Sabine am Orde, Christian Rath und Christian Jakob.

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlagen. Das Gebäudenergiegesetz - oder wie die Bild-Zeitung es nennt: „Habecks Heizungshammer“ - steht in der Kritik. Und jetzt musste er auch noch seinen wichtigen Klimastaatssekretär Patrick Graichen wegen Compliance-Verstößen entlassen. Grüne in der Krise - das ist das Thema im aktuellen Bundestalk. Ist die Partei professionell genug aufgestellt? Liegt es nur an der Kommunikation? Und was bedeutet das alles für die Energiewende? Mit Sabine am Orde sprechen Chefredakteurin Barbara Junge, Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, der sich mit diesem Podcast in die Elternzeit verabschiedet.

In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt. Und damit war sie wieder voll da: Die hitzige Debatte über den Protest der Klimaaktivist*innen. Konservative fordern Präventivhaft für sie. Die Aktivist*innen selbst sagen, sie geben nicht auf - egal, was kommt. Droht eine Eskalation? Treffen die Aktionen der Letzten Generationen die Richtigen? Oder sind sie egozentrisch und selbstgerecht und führen damit zu nichts? Und wie utopisch sie die Forderungen der "Letzten Generation" eigentlich? Über diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit Erik Peter, Bewegungsredakteur im Berlin-Teil, Lukas Wallraff, dem Seite-1-Macher der taz und Klimaexpertin Susanne Schwarz. Empörte Autofahrer, entnervte Polizisten. Konservative fordern Präventivhaft für KlimaktivistInnen. Droht nun eine Eskalation? Führt die Letzte Generation uns allen unsere Ignoranz in Sachen Klima vor Augen und erntet deshalb so viel Wut? Oder sind ihre Aktionen egozentrisch, und treffen auch noch die Falschen? In Vergessenheit gerät bei der Debatte, dass die Forderungen der "Letzten Generation" eher harmlos sind. Über diese Fragen diskutiert Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit Erik Peter, Bewegungsredakteur im Berlin-Teil, Lukas Wallraff, dem Seite-1-Macher der taz und Klimaexpertin Susanne Schwarz.

Bei der Wahl in Niedersachsen am vergangenen Wochenende haben die Grünen dazugewonnen, aber nicht so viel, wie erwartet - wieder einmal. In der Ampel streiten sie mit der FDP über eine Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs. Am Wochenende findet in Bonn der Parteitag statt, der erste in Präsenz seit 2019. Da steht einiges auf dem Programm, was durchaus kritisch diskutiert werden könnte: AKWs und Kohle, Waffenlieferungen in die Ukraine und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien etwa. Die Grünen werden zur Zeit wie keine andere Partei an ihren Idealen gemessen. Atomausstieg, feministische Außenpolitik - die Gegner*innen der Partei zelebrieren genüsslich jeden Schritt, der scheinbar von den alten Linien abweicht. Verkaufen die Grünen gerade ihre Ideale? Kriegen sie das mit dem Regieren hin? Und sind sie wirklich noch immer vor allem eine Partei für besserverdienenden Städterinnen und Städter? Darüber und noch über viel mehr sprechen in der neuen Folge des "Bundestalks" der Grünen-Watcher der taz, Tobias Schulze, die Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, Chefreporter Peter Unfried und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet. Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört. Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt.

Diese Woche sind die Koalitionsverhandlungen offiziell gestartet. Weit über 200 VerhandlerInnen von SPD, Grünen und FDP tagen in 22 Arbeitsgruppen in Berlin, um die Inhalte für das Ampel-Bündnis festzuzurren. Der Zeitplan ist straff: Bis zum 10. November müssen die AGs Ergebnisse liefern, dann klärt eine kleine ChefInnen-Runde die offenen und brisanten Fragen. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler wählen lassen. Aber wird die Ampel gut? Ist sie der Aufbruch, den alle Beteiligten versprechen? Die Meinungen im taz-Parlamentsbüro gehen auseinander. Jasmin Kalarickal ist skeptisch, sieht ungedeckte Schecks und Risiken. Ulrich Schulte sucht das Positive. Mit Stefan Reinecke und Sabine am Orde diskutieren sie über das neue Bündnis, das sich in groben Umrissen abzeichnet. Eins ist jetzt schon klar: Ein Knackpunkt sind die Finanzen. Wenn die neue Koalition ihre ökologischen und sozialen Versprechen umsetzen will, braucht sie Geld und eine kreative Haushaltsführung. Und die Frage, wer Finanzminister wird, ist entscheidend. Christian Lindner stünde für einen ganz anderen Kurs als Robert Habeck.

Als das Jahr 2022 zu Ende ging, stellte taz-Redakteur Tobias Schulze im Bundestalk die These auf: „Krise ist das neue Normal“. Und jetzt, wo 2023 zu Ende geht, zeigt sich: Schulze hatte Recht. Auch 2023 war wieder ein Jahr, dass sich nach einer nicht enden wollenden Krise anfühlte: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, dazu gekommen ist nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober, Israels Krieg in Gaza. Die Ampel laviert sich von einem Streit in den nächsten und währenddessen läuft die AfD zu Höchstform auf. Klingt alles zum Gruseln? Stimmt. Deswegen hat das Team des "Bundestalks" Plätzchen, Bier und Rotwein ausgepackt und diskutiert das abgelaufene und das kommende Jahr in fünf Thesen. Mit dabei sind Inlandkorrespondentin Sabine am Orde, Auslandsredakteur Bernd Pickert, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger, Reporterin Anne Fromm und, zugeschaltet vom Pazifik, Stefan Reinecke.

Die Umfragen zur Bundestagswahl scheinen wie festgetackert zu sein, SPD und Grüne liegen dabei in etwa gleichauf bei um die 15 Prozent hinter Union und AfD. Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wer im linken Lager die Nase vorn hat, sondern wohl auch darum, wer der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU werden wird - und damit in der Regierung bleibt. Neuerdings behakeln sich dabei SPD und Grüne auch untereinander, wie gerade die Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl zeigt. Was treiben SPD und Grüne? Warum kommen sie nicht aus der Defensive? Geht es nur noch darum, bis zur Wahl Ende Februar keinen Fehler zu machen und sich der Union schon mal anzubiedern? Und wo bleibt die Vision? Über das und viele andere Fragen debattieren in der neuen Folge des Bundestalks Tobias Schulze, der Grünen-Watcher der taz, SPD-Kenner Stefan Reinecke und Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger mit Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr. Was geht da vor? In der neuen Folge des Bundestags geht es um Angriffe auf Rechtsextremisten, das Urteil gegen Lina E. und die Mobilisierung zum Tag X, um Demoverbote und einen Polizeikessel, um linke Politik, Antifaschismus, Militanz und den Rechtsstaat . Darüber diskutieren Konrad Litschko, Redakteur für Innere Sicherheit im Inland-Ressort, Erik Peter, zuständig für soziale Bewegungen bei der taz Berlin, undc die freie Journalistin Sarah Ulrich aus Leipzig, die früher Landeskorrespondentin für Sachsen und Thüringen war, mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung. Kann das die Lösung sein? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Migrationsexpert*innen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die sogenannte Herbstprognose vorgestellt. Das war kein schöner Termin für ihn, denn die Wirtschaft schrumpft weiter, das zweite Jahr in Folge. In der bundesdeutschen Geschichte gab es das bislang nur einmal: 2002 und 2003 - und dann kam die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Wie dramatisch ist die Wirtschaftskrise? Droht die Deindustrialisierung, wie manche Unken? Welche Rolle spielen China und die USA? Was macht die Bundesregierung falsch - und was müsste sie tun? Und was heißt das alles für die Bundestagswahl im kommenden Jahr? Über diese und weitere Fragen spricht im aktuellen Bundestalk Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, mit Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Anja Krüger, die für die taz das Wirtschafts- und Klimaministerium berichtet.

Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit. Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können? Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger - und erscheint unsicherer als früher.

Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA. Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale. Drittens: Unter der Flagge der Bekämpfung des Antisemitismus wird in Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich eher die Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende nach rechts scheint auch die Bundesrepublik zu prägen. Viertens: Mit der Ampel ist eine Regierung gescheitert, der noch ehesten zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher positive Entwicklung ist, dass "Wokeness" und "Anti-Wokness" keine zentrale Rolle spielen wird. Fünftens: Die "Wokeness Bewegung" setzt darauf, mit Sprachregelungen Politik zu machen. Sie scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Söder &Co wettern zwar noch immer gegen Gendersternchen. Aber sogar rechte Kulturkämpfer scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts von Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken. In dieser Sonderfolge des Bundestalks diskutiert das Moderationsteam Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Bernd Pickert mit Politikredakteurin der Wochentaz Martina Mescher und taz2-Ressortleiterin Doris Akrap.

Die Bundesanwaltschaft hat in der letzten Woche eine Großrazzia durchführen und 25 mutmaßliche "Reichsbürger" und Coronaverharmloser festnehmen lassen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die wollte angeblich 286 so genannte Heimatschutzkompanien bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Unter den Festgenommen sind: Angehörige von Polizei und Bundeswehr, ein abgedrifteter Adeliger, ein Spitzenkoch und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Sicherheitsbehörden haben die Szene lange unterschätzt. Hat sich das geändert? Wie gefährlich ist das? Gehen die Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Diszipliar- und das Waffenrecht zu verschärfen, in die richtige Richtung? Und ist nun ein Verbotsverfahren gegen die AfD fällig? Das und vieles andere besprechen Konrad Litschko, Fachredakteur für Rechsextremismus und Innene Sicherheit, der AfD-Watcher Gareth Joswig, Sebastian Erb aus dem Investigativ-Ressort der taz, der an Recherchen zu rechten Netzwerken insbesondere in der Bundeswehr beteiligt war, und die Innenpolitische Korrespondetin Sabine am Orde.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Bundesregierung geführt. Nun hat die Partei sich ein neues Duo an die Spitze gewählt. Welche Rolle werden der Realo Omid Nouripour und die Parteilinke Ricarda Lang spielen können? Welche Rolle spielt überhaupt noch die Partei gegenüber den grünen Regierungsmitgliedern? Das scheint ziemlich ungeklärt. Aktuelles Beispiel: Der Grünen-Parteitag hat Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, sich im Streit um die sogenannte Taxonomie auch gegen Erdgas auszusprechen. Doch die beiden haben es unmittelbar nach dem Beschluss in ihrem Schreiben an die EU-Kommission trotzdem bei der Kritik an der Atomkraft belassen, also den Parteitagsbeschluss einfach ignoriert. Und dann ist da auch noch Habecks nicht ganz so gelungenes Agieren in Sachen KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser. Nicht einmal 100 Tage im Amt kämpfen allerdings nicht nur die grünen Minister:innen mit den Tücken des Regierungsalltags, insgesamt ruckelt es kräftig in der Ampelkoalition. In einer neuen Folge des taz-Podcast „Bundestalk“ sprechen Tobias Schulze, der bisherige taz-Inlandsressortleiter und neue Parlamentskorrespondent für die Grünen, und seine Kol­leg:in­nen aus dem taz-Parlamentsbüro Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke und Pascal Beucker über die Grünen und die ersten Stolpereien der Ampel-Regierung.

Verteilt die Ampel die Krisenlasten, die durch den Ukrainekrieg entstehen, gerecht? Die Gasumlage kostet die Verbraucher viel - die Mehrwertsteuersenkung bringt ihnen viel. Ein richtiges Konzept ist das nicht - eher Stückwerk. Die Ampel, mit FDP-Mann Lindner im Bremserhäuschen, ist unfähig zu tun, was nötig wäre: Superreiche und Konzerne, die Extraprofite gemacht haben, an der Krisenkosten zu beteiligen. In dieser Folge zu diskutieren Ulrike Hermann, Malte Kreutzfeldt, Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Viele Beschäftige merken, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, Reallohnverluste drohen. Was tun? 2023 wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen: die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben begonnen, noch im Frühjahr beginnen auch die Verhandlungen bei der Deutschen Bahn, dem Kfz-Gewerbe, dem Bewachungsgewerbe, der Papier- und Pappe verarbeitenden Industrie, der Textil- und der Bekleidungsindustrie. Bei der Post droht ein unbefristeter Streik. Die Gewerkschaften fordern nach den Zurückhaltungen der letzten Jahre zum Teil Gehaltssteigerungen von über 10 Prozent - so viel wie lange nicht mehr. Aber sind sie überhaupt für solche Kämpfe gerüstet, trotz des heftigen Mitgliederschwunds? Und wenn sie Erfolg haben - wie groß ist die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale? Darüber spricht Stefan Reinecke im neuen Bundestalk mit taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Pascal Beucker aus dem Parlamentsbüro und Timm Kühn, Redakteur für Soziale Bewegungen.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten stationiert und fordert eine Garantie, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Die USA warnt davor, dass jederzeit ein russischer Einmarsch möglich ist. In der Ukraine ist man sehr besorgt. In dieser Situation ist Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, Anfang der Woche zuerst nach Kiew und dann nach Moskau gereist. Russland kündigte gleichzeitig einen Teilabzug der Truppen an, der bislang aber nicht verifiziert werden konnte. Immerhin: Es wird gesprochen. Was hat Scholz erreicht? Wie geht es weiter? Kann das Minsker Abkommen wiederbelebt werden? Wie geschlossen ist der Westen? Und wie kann langfristig eine Lösung für die Ukraine gefunden werden? In einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ sprechen Auslandschefin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel und Anna Lehmann, die mit der Kanzlerdelegation nach Kiew gereist ist, der für Außenpolitik zuständige Tobias Schulze und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro über den Konflikt.

Lützerath wird geräumt und soll dem Kohleabbau weichen. Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister im Bund und einer grünen Wirtschaftsministerin in NRW soll der Energiekonzern RWE das Dorf abreißen dürfen. Darunter liegt noch jede Menge Kohle, die dann abgebaut werden soll – obwohl wir aus der Kohle aussteigen wollen. Um Lützerath zu retten und den Abbau zu verhindern, haben Klimaaktivist:innen den Weiler besetzt – und werden seit Mittwoch von der Polizei geräumt. Was passiert da genau? Was heißt das für das 1,5 Grad-Ziel? Trennen sich die Wege von Klimabewegung und der grünen Partei? Über das und noch viel mehr diskutieren taz-Klima-Expertin Susanne Schwarz, Grünen-Watcher Tobias Schulze, Annika Reiß vom taz Klimahub, die gerade in Lützerath ist, und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde

Das von Correctiv aufgedeckte Treffen Rechtsextremer unter Beteiligung von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Werteunion hat einen Aufschrei ausgelöst. Die dort besprochenen rassistischen Pläne zur gewaltsamen Massenvertreibung von Menschen aus Deutschland waren für viele ein Schock zu viel. Seither gehen jeden Tag tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Gleichzeitig folgt im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein AfD-Umfragehoch dem nächsten. Es breitet sich Angst vor dem aus, was tatsächlich passieren könnte, wenn die AfD die Macht übernimmt. Die Debatte über ein Verbot der Partei nimmt neue Fahrt auf. Eine Petition Thüringens AfD-Chef Björn Hocke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen, hatte bis zur Aufzeichnung dieser Folge über 1,2 Millionen Unterschriften. Wer ist gefordert – Zivilgesellschaft, Parteien, Justiz, Medien? Was ist der richtige Weg, Demokratie und Menschenwürde zu erhalten? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Chefredakteurin Barbara Junge, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und dem rechtspolitischen taz-Korrespondenten Christian Rath.

Das Land rückt nach rechts und braucht eigentlich dringend eine linke Kraft, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte starkmacht. Aber die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Nach der Abspaltung des BSW, der Truppe um Sahra Wagenknecht, brach die Partei in der Wählergunst ein. Bei der Europawahl holte sie gerade mal 2,7 Prozent, auch bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sah es schlecht aus. In Brandenburg flog sie gleich ganz aus dem Landtag. Und in bundesweiten Umfragen liegt sie zwischen drei und vier Prozent. Der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Halle sollte ein Signal des Aufbruchs sein, die Partei wollte mit neuen Vorsitzenden auf die Zukunft setzen. Doch dann eskalierte im Berliner Landesverband ein Streit über Antisemitismus. In dessen Folge sind zahlreiche prominente Köpfe aus der Partei ausgetreten, darunter die ehemaligen Berliner Senator*innen Klaus Lederer und Elke Breitenbach sowie die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. Dabei sollte nach dem Abgang von Wagenknecht doch alles besser werden in der Linkspartei. Was treibt Lederer & Co? Haben die beiden neuen Vorsitzenden, Jan van Aken und Ines Schwerdtner, überhaupt eine Chance? Werden Klassenkampfrhetorik und Sozialberatungen in der Parteizentrale helfen? Und was hat das alles mit der KPÖ, der Grünen Jugend und der "Aktion Silberlocke" zu tun? Darüber und vieles mehr spricht Sabine am Orde mit ihren taz-Kolleg*innen in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk". Mit dabei sind Pascal Beucker, taz-Experte für die Linkspartei, Martina Mescher, Politikredakteurin aus der Wochentaz und Erik Peter aus der Berlin-Redaktion, der über den hiesigen Landesverband der Linken berichtet.

Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das passieren könnte - aber warum jetzt? SPD-Kanzler Olaf Scholz führt jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, ohne einen Haushalt verabschiedet zu haben. Aber erst Mitte Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um dann vorgezogene Neuwahlen im März zu ermöglichen. Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan? Haben CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Recht mit ihrer Forderung an Scholz, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen? Und was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt? Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.

Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Jetzt will der Rechtsextremist Björn Höcke Einfluss auf die Bundespartei gewinnen. Das ist nicht das Ende der Rechtspopulisten - aber die AfD wandelt sich langsam zu einer Lega Ost. Der Verfassungsschutz hält militante Rechtsextreme für die größte Bedrohung. Und er hat eine neue Kategorie für Staatsfeinde erfunden. Noch was? Ja, Angela Merkel ist zurück auf der Bühne. Über all das sprechen Konrad Litschko, Fachredakteur für Inneren Sicherheit, Gareth Joswig, Redakteur mit Schwerpunkt extreme Rechte und AfD, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro in einer neuen Folge des "Bundestalk".

Beim ersten TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA wirkte Joe Biden wie ein alter, greiser Mann, dem man sogar davon abraten würde, noch Auto zu fahren. Dass er erst gegen Donald Trump gewinnen und dann das Land in Zeiten multipler Krisen führen kann, glauben immer weniger. Bei den Demokraten macht sich Panik breit, die liberale Presse in den USA fordert, Biden müssen zum Schutz der Demokratie von der Präsidentschaftskandidatur zurücktreten. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat der Supreme Court gerade auch noch ein weiteichendes Urteil zur Immunität von Präsidenten gefällt. Das wird nicht nur dazu führen, dass Trump vor der Wahl im Oktober nicht mit einer weiteren Verurteilung zu rechnen hat. Es macht den Präsidenten zu einem "König, der über dem Gesetz steht", wie die liberale Richterin Sonia Sotomayor es in ihrem ungewöhnlich scharfen Minderheitenvotum formulierte. Man lege Trump "eine geladene Waffe" bereit. Sind die USA auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Und wie können die Demokraten einen Wahlsieg des Republikaners doch noch verhindern? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA-Redakteur Bernd Pickert und der freie Autor Paul Hockenos, der selbst US-amerikanischer Staatsbürger ist. Moderation: Sabine am Orde

Das Bürgergeld soll, so SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre werden. Das Ende von Hartz IV und der Demütigung von Arbeitslosen. Doch die Union stellt sich im Bundesrat quer. Nun muss im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht werden. Wird die Reform zur Mogelpackung? Darüber diskutierten die taz-Redakteur:innen Stefan Reinecke (Redakteur im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt SPD), Anna Lehmann (Leiterin des Parlamentsbüros), Barbara Dribbusch (Redakteurin für Sozialpolitik) und Sabine am Orde (Redakteurin im Parlamentsbüro mit Schwerpunkt CDU/CSU).

Seit gut 21 Monaten läuft der Krieg in der Ukraine. Die Front ist festgefahren, die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen hat keine nennenswerten Erfolge gebracht. In der Ukraine selbst macht sich Kriegsmüdigkeit breit, Soldaten, die seit Beginn an der Front sind, sind erschöpft. Gleichzeitig gerät die westliche Unterstützung, insbesondere die Militär- und Finanzhilfe aus den USA, in die Mühlen innenpolitischer Querelen. Die umfangreichen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, führen nicht dazu, dass der russische Präsident Wladimir Putin von seinen Kriegsanstrengungen ablässt. Im Gegenteil: Der russische Militäretat für 2024 wurde um 70 Prozent erhöht und macht inzwischen rund ein Drittel des russischen Haushalts aus. Wo steht der Krieg, was sind die Erwartungen und Sorgen in der Ukraine, aber auch im Westen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der ukrainischen Journalistin und taz-Autorin Anastasia Magasova, taz-Auslandschefin und Osteuropaexpertin Barbara Oertel und taz-Inlandsressortleiterin Tanja Tricarico.

„Machen, machen, machen“ lautet das Motto von Carsten Linnemann, einer der engsten Berater des Kanzlers in spe Friedrich Merz. Mal kurz nachdenken, wie es weitergeht, wäre aber auch nicht schlecht. SPD und Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt: Sie wollen 500 Milliarden Investitionen für die Infrastruktur jenseits der Schuldenbremse und per Grundgesetzänderung alles, was über 45 Milliarden liegt, für Verteidigung jenseits der Schuldenbremse finanzieren. Das alles soll der alte Bundestag noch beschließen, weil dort die Mehrheitsverhältnisse erfreulicher scheinen als in dem neuen. Aber für eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht Merz auch dort die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen. Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es muss Geld in Klimaprojekte fließen. Die willenlosen Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen. Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze.

Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig. Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit denen sie über viele Jahre punkten konnten. Als regierende Partei hätten sie durchaus die Möglichkeit, mehr gegenzusteuern. Sind die Grünen wirklich an der Macht - oder verwalten sie nur realpolitische Zwänge? Aus dem taz Parlamentsbüro diskutieren Stefan Reinecke (zuständig für die SPD), Sabine am Orde (zuständig für die Grünen und CDU), Anja Krüger (zuständig für Energiethemen) gemeinsam mit Christian Jakob (Reporter im Rechercheressort).

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Klaus Hillenbrand, taz-Redakteur und Experte für den Nationalsozialismus und Charlotte Wiedemann, Autorin und taz-Kolumnistin. Am 27. Januar gedenkt der Bundestag der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 - in diesem Jahr mit besonderem Fokus auf verfolgte sexuelle Minderheiten. In einer vernetzten Welt ist auch die Erinnerung zunehmend global. Das provoziert neue Fragen. Ist es angesichts postkolonialer Geschichtsaufarbeitung sinnvoll, auf der Einzigartigkeit des Holocaust zu bestehen? Wie entkommt man den Sackgassen endloser Opferkonkurrenz?

Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas-Exportstopp, sollte dieses künftig nicht mit Rubeln bezahlt werden, was die G7-Staaten umgehend abgelehnten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von Vertragsbruch und hat die Gasfrühwarnstufe ausgerufen. Gleichzeitig wird in Deutschland die Forderung immer lauter, wegen des Krieges in der Ukraine ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen zwar schlimm, aber überschaubar wären - und mit denen der Pandemie vergleichbar. Wer hat bei dem Streit ums russische Gas mehr zu verlieren - Russland oder die westlichen Staaten? Droht Deutschland ein Horrorszenario aus Rezession, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, sollte Putin den Gashahn zudrehen? Welche Maßnahmen wären dann zur Stabilisierung nötig - und wer würde sie zahlen? Schafft die Ampel das? Müssen wir uns nicht ohnehin alle auf Wohlstandsverluste einstellen? Und darf man diese Frage überhaupt rein wirtschaftlich diskutieren, wenn man gleichzeitig von "Nie wieder" spricht? Über diese und andere Fragen sprechen in einer neuen Folge des taz-Podcasts „Bundestalk“ Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Fachredakteur für Energiethemen, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte. Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat? Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft? Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet.

Es steht es fest: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder verkündete seine eigene Niederlage. Am Tag zuvor hatte bereits Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des großen Nordrhein-Westfalen, auf die Kandidatur verzichtet. Seit 2022 haben Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann die Merkel-CDU auf eine neue alte konservative Linie gebracht. In Umfragen steht die CDU relativ gut da - aber von seinem erklärten Ziel, den Stimmanteil der rechtsextremen AfD zu "halbieren", ist Merz weit entfernt. Stattdessen feiert die AfD gerade bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und voraussichtlich auch kommenden Sonntag in Brandenburg große Erfolge. Der Messerangriff von Solingen hat in Deutschland die Debatte über Asyl und Migration neu angefacht. Angetrieben von der AfD ist auch die CDU auf einen harten Anti-Asyl-Kurs eingeschwenkt und fordert die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Auch SPD und FDP bekräftigen das Ziel, die Zahl in Deutschland Schutzsuchender zu reduzieren. Kann es gelingen, so den Zulauf der AfD zu stoppen? Was für ein Wahlkampf steht da bevor? Inwiefern unterscheidet sich Merz als Kanzlerkandidat von Söder oder Wüst? Welche Folgen hat die aktuelle Migrationsdebatte? Und kann in dieser aufgeregten Diskussionskultur eine Rückkehr zu sachgerechter und demokratischer Debatte gelingen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, taz-Parlamentskorrespondenten Stefan Reinecke und der freien Journalistin und taz-Kolumnistin Gilda Sahebi.

Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Wie fällt ihre Bilanz nach knapp zwei Jahren aus? Darüber diskutiert Stefan Reinecke in der neuen Folge "Bundestalk" mit seinen Kolleginnen aus dem Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal.

Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen hofiert. Aber dieses Image bröckelt. Immer wieder provoziert Elon Musk mit rechten Parolen, mit Antisemitismus und Fake News. Am vergangenen Wochenende verbreitete er bei X, ehemals Twitter, einen Wahlaufruf für die AfD. Wenige Tage vorher hatte der "Stern" aufgedeckt, dass es im Tesla-Werk bei Berlin zu auffällig vielen Arbeitsunfällen kommt. Spätestens jetzt fragen sich viele Nutzer*innen von X, ob es nicht an der Zeit ist, die Plattform zu verlassen. Nur, wohin können sie wechseln? Alternativen gibt es viele, aber welche taugt wirklich zum Twitter-Ersatz? Und ist das überhaupt die richtige Antwort auf Elon Musk? Welche Verantwortung haben Regierungen gegenüber dem Multimilliardär, der so gerne Regeln bricht? Das alles diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert in einer neuen Folge des Bundestalk mit der Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und dem Redakteur für Digitales Johannes Drosdowski.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die rechtsextreme AfD wie erwartet deutlich zugelegt. In Thüringen ist sie mit ihrem faschistischen Spitzenkandidaten Björn Höcke gar stärkste Fraktion geworden. Für die demokratischen Parteien in den Ländern ist das eine Herausforderung: Soll eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden, braucht es Koalitionen oder zumindest Kooperation zwischen Parteien, die sonst kaum zusammenpassen. Einigen sie sich nicht, kann es nach langer Hängepartei zu Neuwahlen kommen – was wiederum bei der AfD einzahlen könnte. Auch die Bundespolitik ist gefordert, standen doch in beiden Bundesländern kaum landespolitische Themen im Vordergrund. Derzeit überbieten sich CDU und CSU mit schrillen Tönen gegen Migration und Asyl, auch Teile der Ampel ziehen mit, und AfD-Chefin Alice Weidel beschwert sich, dass jetzt alle bei ihr abkupfern würden. Ist das wirklich, was jene Zivilgesellschaft an Unterstützung braucht, die sich in Sachsen Thüringen aber auch Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, dem Rechtsruck entgegenstellt? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Parlamentsbüros, Anna Lehmann, der stellvertretenden Chefredakteurin Katrin Gottschalk und Inlandsredakteur Konrad Litschko.

Fast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und was bedeutet die Wahl für den Westen: Der braucht die Türkei als geopolitischen Partner, gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges. Über all das spricht taz-Parlamentsredakteur Stefan Reinecke mit seiner Kollegin Sabine am Orde und mit Volkan Ağar aus dem Gesellschaftsressort der taz und mit Cem Güler, der frisch zurück ist aus der Türkei, von wo er über die Wahlen berichtet hat.

Als nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Kandidat*innen des Ressemblement National (RN) klar in Führung lagen, waren sich die meisten sicher: Die Rechtsextremen um Marine LePen werden in der neuen französischen Nationalversammlung die stärkste Fraktion werden und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben. Doch es kam anders. Drittplatzierte zogen ihre Kandidatur zugunsten der Konkurrenz aus dem demokratischen Spektrum für die zweite Wahlrunde zurück, das RN landete nur auf dem dritten Platz, und auf den Straßen feierten die Anhänger*innen des Linksbündnisses Neue Volksfront. Marine LePen verkündete, ihr Wahlsieg sei nur verschoben. Tatsächlich hat die Rechte in den vergangenen Jahren immer nur zugelegt. Noch ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Die absolute Mehrheit hat niemand, Koalitionsbildungen sind in Frankreich Neuland, und wer als Premier wie in "Cohabitacion" mit Präsident Emmanuel Macron zusammen regieren kann, ist unklar. Auch wie eilig es Macron eigentlich damit hat, eine neue Regierung einzusetzen, ist Gegenstand der Diskussion. Der Erfolg, noch einmal mit "republikanischer Disziplin", wie es in Frankreich genannt wird, eine rechte Regierungsübernahme verhindert zu haben, bleibt. Ist Frankreich ein übertragbares Modell, etwa für Deutschland? Was unterscheidet Frankreichs Rechte und Gesellschaft von Deutschland oder Italien, welche konfrontativen Themensetzungen sind ähnlich? Darüber diskutiert Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Ressortkollegin Tanja Tricarico, dem taz-Frankreichkorrespondenten Rudolf Balmer und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Es ist der längste Streik in der Geschichte der Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert mehr Lohn und die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem finanziellen Ausgleich. Die Tarifverhandlungen ziehen sich seit Monaten. Und die Auswirkungen des Streiks sind immens. Sechs Tage lang kommen Tausende Menschen nicht zur Arbeit, Reisende nicht an ihre Ziele. Hinzu kommt ein täglicher wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe. Worum geht es hier eigentlich? Ist so ein umfassender Streik gerechtfertigt oder nicht doch völlig überzogen? Und was bedeutet er für die Zukunft der GDL? Darüber und vieles mehr diskutiert die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit den Wirtschaftsredakteurinnen Ulrike Herrmann und Anja Krüger und taz-Gewerkschaftsexperte Pascal Beucker.

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden. Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt? Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa? Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet.

Putin lässt an der Grenze zur Ukraine mehr als 100.000 Soldaten aufmarschieren – und der Westen wirkt ratlos. Verfolgt Putin eine konsequente neoimperiale Strategie? Oder ist das Ganze nur eine Drohkulisse, um die eignen Macht zu demonstrieren? Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat bei Besuchen in Kiew und Moskau jedenfalls die deutsche Position klar gemacht. Berlin liefert keine Waffen an die Ukraine – aber wenn Moskau den Konflikt weiter anheizt, werden Sanktionen folgen. Im Gespräch ist neben dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift die Gaspipeline Nordstream2. Auch Kanzler Scholz und der SPD wird klar, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb gehen wird, wenn die russische Armee Teil der Ukraine okkupiert. Der taz -Bundestalk mit Barbara Oertel, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Tobias Schulze

Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist denkbar, dass die Ampel kollabiert. In allen drei Parteien bereit man sich schon auf den Ernstfall vor. Allerdings ist der Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik kurvenreicher als in Frankreich. Den Grünen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Vor zwei Jahren konnten sich noch zwei Drittel der Deutschen vorstellen, mal grün zu wählen. Derzeit ist es nur noch ein Drittel. Nach Inflation und Corona sehnen sich viele nach Sicherheit. Öko-Reformen sind in der der veränderungsmüden Gesellschaft unpopulär. Haben die Mitte-Links-Parteien darauf eine Antwort? Interessant ist, dass die Grünen auf ihr deftiges Minus von acht Prozent bei der Europawahl viel gelassener reagiert haben als die SPD, die aufgeregt wirkt. Wohl auch, weil die SPD gemerkt hat, dass ihr die überparteilich wirkenden Auftritte des Kanzlers wenig nutzen. Bei der Europawahl haben nur 11 Prozent der Arbeiter SPD angekreuzt, 33 Prozent die AfD. Scholz als besonnener Friedenskanzler zieht nicht. Was nun?

Fast vier Monate sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen, bei dem etwa 1.200 Menschen ermordet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Seitdem führt Israel im Gazastreifen einen Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten. 26.000 Palästinenser*innen wurden bislang getötet, ein Großteil der Infrastruktur im Gazastreifen ist zerstört. Die Zwei-Staaten-Lösung wird abgelehnt, und Hilfsgelder für die Palästinenserorganisation UNRWA wurden eingestellt. Gleichzeitig versuchen die USA, Katar und Ägypten eine Waffenruhe zu vermitteln, sowie die Freilassung von über 100 Hamas-Geiseln. Ist in dieser Gesamtlage überhaupt eine Lösung möglich? Wie soll und kann es mit der UNRWA weitergehen? Und wie ist die Stimmung in Israel selbst einzuschätzen? Darüber und vieles mehr spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Ressortkolleginnen Lisa Schneider und Judith Poppe sowie Parlamentsredakteur Daniel Bax.

Den großen Erfolg für Trump und die Republikaner gab es bei den midterms nicht. Joe Biden erscheint als Sieger - obwohl die Mehrheiten im Kongress Richtung Republikaner kippen. Bei denen wird es einen harten Kampf zwischen Trump und Ron DeSantis geben. Alles in allem - kein Grund zur Beruhigung. Im Kongress gibt es sehr viele rechtsextreme Verschwörungsgläubige. In der neuen Folge des "Bundestalk" diskutiert Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro mit der US-Korrespondentin Dorothea Hahn, taz-Chefredakteurin Barbara Junge und dem Auslandsredakteur Bernd Pickert über diese Wahlen und wie es nun weitergehen könnte.

Noch bis Ende August kann jede und jeder für monatlich 9 Euro in ganz Deutschland mit den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr fahren. Nicht nur Punks auf dem Weg nach Sylt freuen sich darüber: Alleine im Juni haben 21 Millionen Menschen den Billigfahrschein gekauft, weitere 10 Millionen Menschen nutzten ihn im Rahmen ihres Nahverkehrs-Abos. Von einem „überwältigenden Erfolg“, spricht der ökologische Verkehrsclub VCD. Das 9-Euro-Ticket sei die "beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit", schwärmt gar FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Und die Linkspartei fordert die Verlängerung. Aber ist die temporäre Fahrpreisrevolution, die vom Bund mit 2,5 Milliarden Euro subventioniert wird, tatsächlich so eine gute Idee? Gibt es Haken, und falls ja: welche? Und was kommt nach dem Ende des dreimonatigen Experiments: ein Monatsticket für 29 oder 69 Euro, ein Jahresticket für 365 Euro – oder gar nichts, bleibt es also eine Episode ohne Folgen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" - mitunter recht kontrovers – Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann mit Verkehrsexpertin Anja Krüger und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas. Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelische Opfer würde mehr zählen als palästinensische. Kanada liefert nun keine Waffen mehr an Israel. In den USA debattiert man darüber, Waffenlieferungen an politische Zugeständnisse zu koppeln. In Deutschland gilt die Formel, dass die Existenz Israels zur Staatsraison gehöre. Muss Berlin im Angesicht des Gazakrieges sein Verhältnis zu Israel neu definieren? Darüber spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Auslandsredakteurin Tanja Tricarico, taz-Autor Klaus Hillenbrand und Parlamentsredeakteur Daniel Bax.

Die Ukraine ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf ihr gesamtes Staatsgebiet im Februar 2022 auf russisches Territorium vorgedrungen. Die Offensive in Kursk, nicht abgesprochen mit den westlichen Verbündeten, hat Russland überrascht, die ukrainischen Einheiten konnten schnell vordringen und Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft nehmen. Was ist das Ziel dieses Vorstoßes und wie reagiert der Westen? In Deutschland wiederum sollen ab 2026 US-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der US-Regierung vereinbart und verkündet - eine Debatte oder gar Abstimmung im Bundestag gab es dazu bislang nicht. Insbesondere in Ostdeutschland lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung ab. Die SPD ist über das Thema gespalten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positioniert sich sehr eindeutig gegen die Raketen und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - und kommt in Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf gute zweistellige Ergebnisse. Ist der Krieg in der Ukraine nach über zwei Jahren voll in der deutschen Innenpolitik angekommen? Wie ist der Vorstoß der Ukraine in Kursk zu bewerten? Können außen- und verteidigungspolitische Fragen plötzlich Landtagswahlen entscheiden? Woher kommt der Unterschied in der Wahrnehmung zwischen Ost und West? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Auslandsressortleiterin und Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro die SPD und die BSW beobachtet, und Anne Fromm aus dem Ressort Reportage und Recherche, die das taz-Sonderprojekt zu den Wahlen im Osten leitet.

Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien. Was bedeutet das alles? Und was kann man - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September - tun? Darüber diskutieren die taz-Sozialexpertin Barbara Dribbusch, AfD-Watcher Gareth Joswig und Christian Jakob aus dem taz-Rechercheressort mit der innenpolitischen Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde.

Laut Umfragen finden die Deutschen, dass es zu viel Ungleichheit gibt. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,3 Prozent des Vermögens. Doch nichts passiert. Zudem hat die Ampel die Schuldenbremse wieder in Gang gesetzt. Der Streit um den Haushalt zeigt, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden. Es diskutieren Volkan Ağar (Gesellschaftsredakteur und Kolumnist), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), die Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt. Anfang der Woche hatte sich die Regierung geeinigt, dass es ein bisschen mehr Geld geben soll als bisher geplant. Für die grüne Familienministerin Lisa Paus war dieser Kompromiss eine krachende Niederlage, laut Expertenmeinung bräuchte es viel mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut. Was heißt die gestutzte Kindergrundsicherung für arme Familien? Ist jetzt Schluss mit "Sozialklimbim", wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kindergrundsicherung nannte? Was sind die nächsten absehbaren Konflikte? Und welches Programm ist überhaupt möglich, mit dieser FDP? Wedelt in dieser Koalition tatsächlich der Schwanz mit dem Hund, wie es Publizist Albrecht von Lucke in der Wochentaz schrieb? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jasmin Kalarickal, die im Parlamentsbüro die FDP beobachtet, mit Genderredakteurin Nicole Opitz und mit Stefan Reinecke, der sich im Parlamentsbüro mit SPD und Linken beschäftigt.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen angekündigt, die reproduktiven Rechte zu stärken, also Rechte, die mit Fortpflanzung zu tun haben. Der §219a, das sogenannt Werbeverbot für Abtreibung, wurde abgeschafft, aber sonst ist bislang nicht viel passiert. In zwei Kommissionen wird nun über eine Neuregelung der Abtreibung, über die Eizellenspende und Leihmutterschaft beraten. Was passiert da? Und was ist davon zu halten? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks die Fachredakteurinnen Dinah Riese und Nicole Opitz sowie Chefredateurin Ulrike Winkelmann mit Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

Eigentlich wären die Voraussetzungen für linke Politik nicht schlecht. In der Coronakrise ist der Staat als Retter aufgetreten. Die Schwarze Null ist weg und dass wir Investitionen in Infrastruktur und Gesundheitswesen brauchen, ist vielen klar. Und doch scheint ein Mitte-Links-Bündnis, wenn es denn eine Mehrheit hätte, in weiter Ferne. Der Dissens ist, nicht nur bei der Außenpolitik, groß. Oder gibt es am Ende doch noch ein kleines Fenster der Möglichkeiten? Bundestalk mit Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Nur wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sehen sich viel schneller und radikaler damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben. Grund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir. Und Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj sei ein "ungewählter Diktator". Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau - mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheiden prägen werden. Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrille dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten aufgestellt, um die entscheidenden Weichen stellen zu können? Ist das überhaupt schon abzusehen, haben die Parteien wirklich schon begriffen, worum es eigentlich geht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge, einer der beiden Chefredakteurinnen der taz sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke, im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei.

Fast ein Jahr nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden, hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgeweitet. Im Südlibanon sind israelische Truppen einmarschiert und kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Deren langjähriger Anführer Hassan Nasrallah war am Freitag letzter Woche in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Als Antwort darauf hat der Iran wenige Tage später mit hunderten Raketen Israel angegriffen, das seinerseits mit Vergeltung droht. Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Lisa Schneider, Nahostredakteurin und derzeit als Berichterstatterin im Libanon, Susanne Knaul aus der Meinungsredaktion, die 30 Jahre lang Korrespondentin in der Region war, und taz-Meinungsredakteur Daniel Bax, der sich ebenfalls seit Jahrzehnten mit dem Nahen Osten beschäftigt.

Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen, egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.

Das russische Militär rückt unter hohen Verlusten in der Ukraine vor. Der gelingt es kaum noch genug neue Soldaten zu rekrutieren. Die Bevölkerung ist zunehmend kriegsmüde und zermürbt von den russischen Angriffen auf die Infrastruktur und zivile Ziele. Rückt damit ein fragiler Waffenstillstand näher? Gleichzeitig eskaliert die russische Kriegspartei. Sie internationalisiert den Krieg – inzwischen kämpfen Nordkoreaner gegen die Ukraine. Putin hat als Reaktion auf den Einsatz von weitreichenderen US-Raketen eine neue Atomdoktrin verkündet. Russland will demnach auch auf Angriffe mit konventionellen Waffen das Recht haben, mit Atomwaffen zu antworten. Und Russland hat eine nuklearfähige russische Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen eingesetzt. Das ist ein Signal an Europa: Die kann auch euch treffen. Ist das eine reale Eskalation? Oder nur eine leere Drohung, die den Westen von der nötigen Unterstützung der Ukraine abhalten soll? Manche Militärexperten glauben, dass die Ukraine nur zu retten ist, wenn der Westen zum Äußersten greift und riskiert, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen. Aber das wäre ein kompletter Bruch mit der Biden-Doktrin, die bis jetzt das Leitmotto des Westens ist – nämlich alles zu tun, damit die Ukraine den Krieg nicht verliert und alles zu lassen, was einen Krieg der NATO gegen Russland bedeuten würde. Der Ukraine-Krieg befindet sich in einem Zwischenzustand. Bis jetzt gilt: Der Westen unterstützt die Ukraine in einem Stellungskrieg ohne absehbares Ende. Aber so wie es ist, wird es nicht bleiben. Der neue Joker auf dem Feld ist Trump. Alle rätseln, was der neue US-Präsident tun wird: Wird er die Ukraine aufrüsten? Zu einem Frieden zwingen? Die Lage ist so verzweifelt, dass manche Akteure Trumps Präsidentschaft sogar für eine Hoffnung halten. Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert, Auslandsressortleiterin Barbara Oertel und Tanja Tricarico, die seit kurzem das Politik-Team der Wochentaz leitet.

Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Die Inflation steigt rasant, die Preise schnellen in die Höhe, in vielen Großstädten sind kaum noch bezahlbare Wohnungen zu finden - soziale Themen gibt es zu Hauf. Bei der Linkspartei aber zahlt das nicht ein. Sie verliert Wahl um Wahl und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Ukraine-Krieg hat den internen Streit weiter verschärft. Oft ist unklar, wofür die Linke eigentlich steht. Passen Sahra Wagenknecht einer- und Bodo Ramelow andererseits überhaupt noch in eine Partei? Wer tritt am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Erfurt für die Parteispitze an? Wer von ihnen hat das Potential, die Partei aus der Krise zu führen? Oder ist die Zeit der Linkspartei einfach vorbei? Darüber und über den G7-Gipfel diskutieren - mitunter recht kontrovers - Anna Lehmann, Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.

Es wirkte wie ein kleines Wunder, als am vergangenen Sonntag nicht AfD-Kandidat Jörg Prophet als Sieger aus der Bürgermeister-Stichwahl im thüringischen Nordhausen hervorging. Stattdessen erhielt sein parteiloser Konkurrent und Amtsinhaber Kai Buchmann die Mehrheit der Stimmen. Noch im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat mit knapp 20 Prozentpunkten vorn gelegen - in der Stichwahl aber gewann Buchmann. Die Kommentator*innen waren sich einig: Das war kein Sieg des Kandidaten oder der Parteien. Das war ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die hatte sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, hatte Aufrufe, Veranstaltungen und Konzerte organisiert - und das im wesentlichen ohne sichtbare Beteiligung der anderen Parteien. In dieser Folge schauen wir genauer hin: Wer ist eigentlich gemeint, wenn wir von "Zivilgesellschaft" sprechen? Taugt das Nordhäuser Bündnis als Vorbild für andere Gemeinden, nicht nur in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist? Was lässt sich wirklich von Nordhausen lernen - und was nicht? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Tanja Tricarico, mit Gareth Joswig, der im Parlamentsbüro für die AfD-Berichterstattung zuständig ist, und mit Michael Bartsch, ehemaliger taz-Korrespondent in Dresden für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der Zeitplan der Ampel funktioniert bislang perfekt. Erst der Koalitionsvertrag, nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Doch angesichts steigender Corona-Infektionen wirkt die Ampel schon jetzt überfordert. Ihr neues Infektionsschutzgesetz kam zur falschen Zeit. Und die Ampel will beim klimaneutralen Umbau der Industrie endlich ernst machen. Das geht nicht ohne massive staatliche Investitionen. Kann das mit FDP-Finanzminister Christian Lindner gelingen? Bundestalk mit Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt, Sabine am Orde und Stefan Reinecke

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht jetzt auch ein Zeitplan für Neuwahlen fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz dann daran gehen kann, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu schmieden. Mit wem aber am besten? Mit welchen Inhalten? Und ist das eigentlich so alternativlos? Die CDU will offenbar in eine Zeit zurück vor dem Bürgergeld - womöglich zu Regelungen der alten Agenda 2010, deren Umsetzung die SPD schon einmal Glaubwürdigkeit und Bindungskraft an ihrer traditionellen Basis gekostet hat. Wie können in einer möglichen Neuauflage einer schwarz-roten Koalition Kompromisslinien aussehen? Was werden die Themen sein, die den kurzen Wahlkampf prägen? Die von CDU und AfD gern angeschobenen Kulturkampfthemen rund um tatsächliche oder behauptete "Wokeness" scheinen allmählich aus der Mode zu geraten - worum also wird es gehen? Und gibt es in alledem eigentlich noch die Chance auf Visionen und Utopien von links? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Kolleg*innen aus dem Parlamentsbüro Anna Lehmann, die das Büro leitet und für das Kanzleramt zuständig ist, Stefan Reinecke, der über die SPD schreibt, und Sabine am Orde, die für die Grünen zuständig ist.